Sozialhilfebetrüger Unwissenheit nicht geglaubt

Gießen (ba). Ein außerordentlich sympathisch wirkender Mann saß da in dieser Woche vor einem Richter am Amtsgericht auf der Anklagebank. Der Vater von drei erwachsenen Kindern war 1990 von Kasachstan nach Deutschland gekommen, hatte Sprachkurse besucht und sogleich eine Stelle als Mechaniker gefunden.

Gießen (ba). Ein außerordentlich sympathisch wirkender Mann saß da in dieser Woche vor einem Richter am Amtsgericht auf der Anklagebank. Der Vater von drei erwachsenen Kindern war 1990 von Kasachstan nach Deutschland gekommen, hatte Sprachkurse besucht und sogleich eine Stelle als Mechaniker gefunden. Mit seiner Frau hegte er den Traum vom eigenen Häuschen und legte jeden Pfennig auf die Seite. Unverschuldet verunglückte er vor drei Jahren und verlor wegen der gesundheitlichen Folgen seine Stellung, wurde zum Sozialhilfebetrüger und nun von Richter Wolfgang Hendricks zu sieben Monaten Haft verrurteilt. 200 Stunden muss er arbeiten, dann bleibt die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte aus dem Kreisgebiet war so sparsam, dass es ihm gelang, 68314 Euro auf die hohe Kante zu legen. Als er bei der Gesellschaft für Integration und Arbeit (GIAG) Unterstützung beantragte, verschwieg er diese Summe - dreimal. So ergaunerte er zwischen Dezember 2004 und Anfang 2006 insgesamt 22204,22 Euro. "Ich habe das wirklich nicht mit Absicht gemacht. Ich wusste nicht, dass ich die Summe hätte angeben müssen. Das Antragsformular, auf dem die Fragen nach Barvermögen standen, habe ich nicht verstanden.

Als ich um Hilfe gebeten habe, hat man gesagt, ich solle so gut ausfüllen, wie ich es eben könnte." Staatsanwalt Alexander Hahn äußerte Zweifel, der Angeklagte erwiderte: "Da stand etwas von Barvermögen, aber ich hatte das Geld fest angelegt und keinen Zugriff."

Und als die Prozessbeteiligten gerade anfangen wollten, dem selbstverständlich nicht vorbestraften Mann seine Unwissenheit zu glauben, sagte der Mitarbeiter der GIAG, die Behörde habe den Angeklagten am 2. Februar 2006 angeschrieben, dass er die "Stütze" zu Unrecht erhalten habe und zurückzahlen müsse. Am 30. März 2006 hatte der Mechaniker beim Notar den Kaufvertrag für sein Haus unterschrieben und die 68314 Euro überwiesen. Eine Haushälfte gehört ihm, die andere seinem Sohn. Jetzt ist er tatsächlich bedürftig und berechtigt, Unterstützung zu erhalten. Die Tilgungszinsen für den Restkredit zahlt die GIAG. "Wenn er in einer Wohnung lebte, würden wir schließlich auch Miete zahlen", erklärte der Behördenmitarbeiter.

Hahn war erbost. "Das ist ja, als wenn ein Dieb schnell noch die Beute beiseite schafft. Ursprünglich wollte ich auf Geldstrafe plädiere, aber jetzt bin ich der Meinung, dass Freiheitsstrafe unerlässlich ist." Als Verteidigerin sagte Margret Sartorius-Volk, ihr Mandant sei kein Schwerverbrecher, aber der Richter fand gewohnt deutliche Worte: "Ihre Unwissenheit kaufe ich Ihnen nicht ab. Sie hatten Erfahrungen mit Bausparverträgen und Krediten."

Dem Angeklagten wurde ferner Schadensregulierung nach besten Kräften auferlegt.

Quelle: Gießener Allgemeine

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