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Sozialgericht: Fast jeder vierte Fall dreht sich um "Hartz IV"

Gießen (si). Streitigkeiten um "Hartz IV" haben das Sozialgericht Gießen auch im Vorjahr stark beschäftigt

. Fast jedes vierte Verfahren drehte sich um Bescheide der regionalen Jobcenter, mit denen die Leistungsempfänger nicht einverstanden waren und gegen die sie dann klagten. Gestritten wurde vor allem um die Übernahme von Kosten: Der Unterkunft, des Umzugs oder auch nur der neuen Brille. Andere wehrten sich gegen die Anrechnung eigenen Einkommens oder Sanktionen der Hartz-Behörden, etwa Mittelkürzungen, nachdem jemand eine "zumutbare Arbeit" abgelehnt hatte. 1080 Hartz-Fälle behandelte das Sozialgericht unterm Strich, 80 weniger als im Jahr zuvor.

Insgesamt gab es 4200 Verfahren. Das sind fast genauso viele wie 2010, obwohl das Gericht seit einem Jahr nicht mehr für den Vogelsbergkreis und den Altkreis Weilburg zuständig ist und ein deutliches kleineres Gebiet betreut. Es umfasst jetzt noch die Kreise Gießen, Lahn-Dill und Wetterau.

Jede achte Klage (500) fiel in den Bereich Krankenversicherung. Darunter waren Patienten, die Ansprüche gegen ihre Kasse durchsetzen wollten. Aber auch Krankenhäuser, die gegen Krankenkassen prozessierten, und zwar mit steigender Tendenz. Gestritten wurde etwa um die Bezahlung von Behandlungen auf Grund von Fallpauschalen und über unterschiedliche Auffassungen zur Dauer des stationären Kliniksaufenthaltes. Leicht zugenommen haben auch die Verfahren zur klassischen Sozialhilfe (jetzt 180), also von Hilfebedürftigen, die nicht erwerbsfähig sind. Hier ging es beispielsweise um Eingliederungszuschüsse für behinderte Kinder, die Übernahme von Heimkosten bei Pflegefällen oder Kosten eines Integrationshelfers beim Besuch einer Schule oder des Kindergartens.

Das 2005 eingeführte "Hartz IV" ist seit Jahren der größte Arbeitsbereich des Sozialgerichts. Auch der Anteil der Eilverfahren, die besonders schnell erledigt werden müssen, ist hier mit einem Drittel besonders hoch. Und das gilt, obwohl viele grundlegende Fragen inzwischen durch die Rechtssprechung geklärt worden sind. Allerdings liegen die Hürden für eine Klage beim Sozialgericht auch besonders niedrig. Die ersten Instanz ist kostenlos, die Kläger benötigen keinen Rechtsanwalt.

Für die Gießener Richter spiegelt sich in den vielen Klagen die Überlastung der Jobcenter wider, sie seien personell unzureichend ausgestattet. Die Verwaltungsverfahren dauerten oft zu lange, das führe auch zu den vielen Eilverfahren. Zudem mache sich der "Sparzwang" bei den öffentlichen Haushalten bemerkbar, hieß es.

Direktor Bernd Grüner verwies gestern darauf, dass nicht nur die Gesamtzahl der Verfahren leicht gestiegen sei (um 0,3 Prozent). Das Gericht habe auch mehr Fälle erledigen können (jetzt 4570, plus 0,4 Prozent). Zudem sei die Verfahrensdauer weiter verkürzt worden. Vom Eingang der Klage bis zum Urteil vergehe noch etwas mehr als ein Jahr, ein Eilverfahren sei in fünf Wochen erledigt.

Justizminister Hahn habe bei seinem Besuch im November 2010 angekündigt, dass das Sozialgericht 2011 eine Sicherheitsschleuse erhalten werde. Geschehen sei jedoch nichts. Dabei habe das Gericht schon 2001 Umbaumaßnahmen beantragt, merkte Grüner kritisch an. Die Tötung eines Staatsanwalts im Gericht in Dessau – wo es um nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge ging – zeige, wie dringlich zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen seien.

Quelle: Gießener Allgemeine

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