Sonntagsöffnung: Alles auf Anfang

Gießen (mö). Nach der Festlegung des BID-Vereins Seltersweg, wonach es in diesem Jahr bei insgesamt vier verkaufsoffenen Sonntagen bleiben soll, will die Stadt über die Ladenöffnung an den Sonntagen nun in Gesprächen mit dem Handel einen "Grundkonsens" herbeiführen. Dies kündigte OB Dietlind Grabe-Bolz am Dienstag an.

Über einen bereits beim Hessischen Sozialministerium eingereichten Antrag der Stadt auf acht verkaufsoffene Sonntage soll vorerst nicht entschieden werden.

Grabe-Bolz und Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich bezeichneten den durch einen GAZ-Bericht am Dienstag bekanntgewordenen Standpunkt des BID Seltersweg als "sehr befremdlich". In den Gesprächen, die in den letzten Monaten zu dem Thema mit dem Handel geführt worden seien, habe sich für die Stadt ein derart "unheitliches Bild" nicht abgezeichnet. Daher müsse jetzt schnell eine einheitliche Linie entwickelt werden. "Wir waren uns doch alle einig, dass sich Gießen im Jahr der Landesgartenschau attraktiv und einheitlich präsentieren soll", sagte die OB. Neben den BID-Vereinen will sie in die anstehenden Gespräche Gießen aktiv und weitere Akteure einbinden.

Wie die Rathauschefin weiter erläuterte, hatte der Magistrat am Montag zum Thema Sonntagsöffnung auch ein Gespräch mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geführt. Dabei sei man sich einig gewesen, dass die Stadt – mit Rücksicht auf die Beschäftigten – einen verkaufsoffenen Sonntag am 28. Dezember 2014, den sich der Handel wünscht, nicht genehmigen wird. "Die Beschäftigten müssen nach dem Weihnachtsgeschäft irgendwann auch mal zur Ruhe kommen", sagte Grabe-Bolz. Im Grunde gelte das auch für die "Neujahrsbegrüßung", die bereits am 5. Januar stattgefunden hatte und die nun juristisch auf dem Prüfstand steht, denn Verdi hat beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Das Gericht soll prüfen, ob dieser verkaufsoffene Sonntag rechtswidrig war. Aus Sicht des Magistrats bezieht sich diese Klage konkret auf die "Neujahrsbegrüßung" und hat keine Folgen für die Planung weiterer Sonntagsöffnungen im Laufes des Jahres.

Voraussetzung für die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags ist ein Marktgeschehen, das parallel zur Ladenöffnung stattfindet. Dies ist nach Auffassung des Magistrats bei den "klassischen" drei Gießener Verkaufssonntagen auch gewiss der Fall. "Für die Landesgartenschau würde das sicherlich auch gelten", meinte Weigel-Greilich. Ob es nun zu den bereits beantragten vier Sonntagsöffnungen während der Gartenschau auch wirklich kommt, müssen die Gespräche mit dem Handel zeigen.

Stadt will für 2014 mehr verkaufsoffene Sonntage Ver.di klagt gegen Sonntagsöffnung Grünes Licht für "Neujahrsbegrüßung" Zehntausende bei "Neujahrsbegrüßung" Magistrat will 2014 acht verkaufsoffene Sonntage Ev. Kirche gegen verkaufsoffene Sonntage Seltersweg will nur vier Einkaufssonntage

Quelle: Gießener Allgemeine

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