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»Lässt sich nicht aus der Welt schaffen«

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Von: Marc Schäfer

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Tatort Hessenhalle. © Oliver Schepp

Gießen (mac). Nach den heftigen Ausschreitungen im Vorfeld einer eritreischen Kulturveranstaltung in den Hessenhallen wächst der Druck auf den Grünen-Stadtverordneten Klaus-Dieter Grothe. Nachdem am Dienstag bereits die Gießener CDU gefordert hatte, dass Grothe von seinem Amt zurücktritt, kritisiert nun auch die FDP-Fraktion die Rolle Grothes im Zusammenhang mit der Gegendemonstration.

Grothe hatte diese mit einem Geleitfahrzeug begleitet und sich während der Krawalle und auch noch zu dem Zeitpunkt, als die Polizei die etwa 100 mutmaßlichen Täter bereits in die Gruppe der Demonstranten zurückgeführt hatte, in deren Reihen aufgehalten. Grothe bestreitet allerdings, dass die Angreifer vor dem Überfall Teil des Demo-Zuges waren. Davon wiederum geht die Polizei zunächst aus.

Verbale Entgleisung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dominik Erb forderte am Mittwoch in einer Presseerklärung »nach der verbalen Entgleisung des langjährigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Zusammenhang mit dem Überfall auf das Fest eine klare Trennung der Grünen-Fraktion von Grothe«.

Der Grünen-Politiker, der in Gießen seit vielen Jahren an vorderster Stelle seine Stimme gegen das jährlich stattfindende Eritrea-Festival erhebt, hatte am Samstagabend, nachdem der Gewaltexzess auf dem Messe-Areal zur Absage der Veranstaltung geführt hatte, auf Facebook gepostet: «Aufgrund des heftigen Widerstands der Opposition musste das ›Festival‹ abgesagt werden! Ein Sieg für Gerechtigkeit und Demokratie.«

Erb sagt dazu: »Grothe hat damit ein offenbar fundamental gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat an den Tag gelegt.« Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Klaus Dieter Greilich, ergänzte: »Mit einer nachgeschobenen Entschuldigung und einer nachträglichen Verurteilung der Gewalt lässt sich das nicht aus der Welt schaffen.«

Greilich behauptet in der Mitteilung sogar, dass »die während des Demonstrationszuges aus dem Kofferraum seines Autos verbreiteten Lautsprecherparolen« beweisen würden, dass Grothe als langjähriger Mitinitiator des Protests gegen das Eritrea-Festival »die Gefahr von Gewaltexzessen in diesem Jahr bewusst« war. »Wenn Grothe von einem Gewaltaufruf gegen das Eritrea-Festival aus den Reihen seiner Mitstreiter wusste, hätte er sich vor der Demonstration distanzieren müssen und auf keinen Fall daran teilnehmen dürfen«, sagt Greilich.

Grothe hatte in seinem Facebook-Post auch bemängelt, dass außer ihm keine Stadtverordneten oder Vertreter des Magistrats auf »unserer Seite« gewesen seien und kritisiert: »Die feierten lieber mit den Unterstützern der Diktatur vor dem Rathaus.« »Diese Äußerung lässt den Grünen nur eine Option: Grothe muss umgehend aus der Fraktion ausgeschlossen werden«, sagt Erb.

Grothe hatte den Post am Samstag nach den Ereignissen abgesetzt, ihn am Sonntag gelöscht und sich am Montag dafür entschuldigt. Seine Partei stärkt ihm den Rücken. Zwar sei der Post »unangemessen« und nicht mit Grothes »differenzierter Haltung« vereinbar, da er ihn aber gelöscht habe, nachdem ihm das Ausmaß der Ausschreitungen bekannt war, habe er sich »damit von seinen Äußerungen distanziert«, sagte Wright für den Grünen-Stadtverband. Es fänden sich keine Anhaltspunkte, dass er damit gewalttätige Übergriffe gutheißen wollte. Von SPD und Linke, den Koalitionspartnern der Grünen, gibt es weder zu den Ausschreitungen, noch zu Grothes Rolle eine Reaktion.

Keine Reaktion von SPD und Linken

Bei den Krawallen hatten etwa 100 Personen, mutmaßlich im Exil lebende Gegner des Regimes in Eritrea, Aufbauhelfer und Besucher des Festes überfallen. Dabei kamen Eisenstangen, Messer und Steine zum Einsatz. In einer Bilanz sprach die Polizei, die 300 Einsatzkräfte zusammengezogen hatte, von 33 Verletzten, darunter sieben Polizisten. Von 75 Personen, die für die Angriffe in Frage kommen, hätten die Ermittler die Identitäten festgestellt. Zur Aufklärung hat die Polizei eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.

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