Klinikum: Rückkehr in Landesdienst bis Jahresende möglich
Gießen (si). Die Frist für die Rückkehr von Mitarbeitern des privatisierten Universitätsklinikums Gießen und Marburg in den hessischen Landesdienst wird bis Ende Dezember verlängert. Das hat der Landtag am Donnerstag beschlossen – erwartungsgemäß, allerdings in seltener Einmütigkeit.
Für den von der SPD eingebrachten Antrag stimmten nicht nur die Grünen sowie die Linke, sondern auch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Ursprünglich hätten die Beschäftigten in dieser Frage bis Ende dieses Monats entscheiden müssen, und zwar unwiderruflich.
Alle Parteien waren sich einig, dass dies nicht zumutbar sei. Grund ist das Übernahmeangebot, dass der Konzern Fresenius Ende April für die Rhön AG vorgelegt hat, die 95 Prozent der Anteile des Uniklinikums hält. Seither ist unklar, ob das Haus nicht schon wieder einen Eigentümerwechsel vor sich hat. Ein Rückkehrrecht haben die rund 3400 Mitarbeiter, die schon vor der Privatisierung und vor dem Zusammenschluss der vorher selbstständigen Gießener und Marburg Unikliniken dort tätig waren. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2011 entschieden, dass die Zwangsüberleitung der Mitarbeiter auf das UKGM nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war.
Für die SPD-Fraktion sieht der stellvertretende sozialpolitische Sprecher und Gießener Abgeordnete Gerhard Merz mit dem gestern verschiedeten Gesetz die Arbeitnehmerrechte gestärkt. Nun müsse Ruhe einkehren. Die Klinikums-Mitarbeiter arbeiteten schon jetzt über ihre Belastungsgrenzen hinaus. Headhunter versuchten intensiv, qualifiziertes Personal abzuwerben. Der Helios-Konzern – mit dem Fresenius die Rhön-AG und damit auch das Uniklinikum verschmelzen will – sei für seinen »rücksichtslosen Umgang« mit den Beschäftigten bekannt. Es müsse alles getan werden, damit das Klinikum, die Krankenversorgung sowie Forschung und Lehre keine irreparablen Schaden nehme.
Für die CDU betonte die Abgeordnete Karin Wolff, dass die Verlängerung des Erklärungsfrist sinnvoll sei, weil die Mitarbeiter bei einem eventuellen Eigentümerwechsel die Auswirkungen länger prüfen könnten. Die Privatisierung habe auch positive Effekte gehabt. Ein Betreiberwechsel könne hier für einen neuen Schub sorgen.
Auch der FDP-Abgeordnete Matthias Büger verteidigte den Verkauf des Klinikums als grundsätzlich richtig. Nun seien »pragmatische Schritte« gefragt. Die komplette Rückübertragung des UKGM an das Land sei allenfalls eine »theoretische Option«.
Die Grünen mahnten ein Zukunftskonzept für das Klinikum an – auch mit Hinblick daran, dass CDU und FDP am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss den Rückkauf durch das Land als Variante akzeptiert hatten (die GAZ berichtete). Die Abgeordnete Kordula Schulz-Asche erinnerte daran, dass das Land vertraglich ein Rückkaufrecht habe, wenn das Klinikum beim Verkauf des Rhön-Konzerns einen neuen Eigentümer bekomme.
Ein Konzept forderte auch »Die Linke«. Das Klinikum werde zunehmend »zum Spielball der Finanzmärkte«, so die Abgeordnete Janine Wissler mit Blick darauf, dass das Unternehmen Asklepios am Mittwoch bekannt gegeben hatte, knapp über fünf Prozent der Rhön-Aktien zu besitzen,
Ob Fresenius die zur Übernahme notwendigen 90 Prozent der Rhön-Aktien zusammenbekommen hat, wird das Unternehmen frühestens heute bekanntgeben.
Klinikum: Rückkehr für Mitarbeiter bis Ende 2012 möglich