Hilfspolizisten dürfen im Haltverbot stehen

Gießen (si). Ein Auto des Ordnungsamts steht im Haltverbot, der Fahrer kümmert sich um Parksünder in der Nähe. Solche Szenen gibt es immer wieder, und manche Passanten fragen sich: Haben die Hilfspolizisten Sonderrechte? Dürfen die im Haltverbot stehen? Dürfen sie, lautet die Antwort der städtischen Behörde.

Gießen (si). Direkt unter dem Haltverbotsschild war das Auto abgestellt. Stundenlang ließ sich der Fahrer nicht blicken. Hätte ein Hilfspolizist das Fahrzeug gesehen, wäre ein Knöllchen fällig gewesen – unter normalen Umständen. Tatsächlich durfte der Ordnungshüter im Haltverbot stehen. Doch es ist kein Privileg. Von den Ausnahmen können auch Privatleute profitieren.

Im konkreten Fall handelte es sich um ein eingeschränktes Haltverbot (siehe Foto), erkennbar am blau-roten Schild mit einem roten Querstreifen. Halten darf man hier, um ein- oder einzusteigen, auch das Be- und Entladen des Fahrzeugs ist erlaubt. Es muss zügig gehen, und der Verkehr darf nicht behindert werden. Grundsätzlich wird ein Stopp von drei Minuten akzeptiert.

Allerdings kann diese Vorschrift unter bestimmten Umständen außer Kraft gesetzt werden – wie andere Vorgaben auch, etwa einen Parkschein zu ziehen, wenn das vorgeschrieben ist. Das ergibt sich aus der Straßenverkehrsordnung.

Zuständig sind die Straßenverkehrsbehörden. Sie können "in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller" Ausnahmen erlassen: Etwa für den Handwerker, der ganztags in der Fußgängerzone arbeiten muss. Oder für die Familie, die in eine Straße mit Anwohnerparken zieht, aber noch keinen Parkausweis hat.

Solche Anträge würden in aller Regel genehmigt, sagt der Leiter der Gießener Straßenverkehrsbehörde, Roland Kauer. Bei den Fahrzeugen des Ordnungsamtes gelte das gleiche Prinzip. Die haben eine "Dauernutzungsgenehmigung". Damit dürfen sie zum Beispiel auch auf Gehwegen, gegenüber Einfahrten oder eben im Haltverbot stehen – immer vorausgesetzt, dass sie im Diensteinsatz sind und der Verkehr nicht behindert wird.

Die Behörde behandele ihre Mitarbeiter nicht anders als jeden anderen Bürger, meinte Kauer jetzt im Gespräch mit der Gießener Allgemeinen Zeitung. Die erweiterte Parkerlaubnis sei nötig, damit die Hilfspolizisten ihre Aufgaben erledigen könnten. Sie seien in immer größeren Bezirken unterwegs, und gerade in der Innenstadt sei es auch für sie schwierig, einen freien Parkplatz zu finden. Wenn die Menschen in der Stadt die Autos des Ordnungsamtes wahrnähmen, sei das sogar gewollt. "Dann weiß man, wir sind da", betonte Kauer.

Übrigens: Im absoluten Haltverbot – dem Schild mit zwei gekreuzten roten Streifen auf blauem Grund – dürfen auch die Hipos nicht stehen.

Quelle: Gießener Allgemeine

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