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Darauf haben sich Grüne, SPD und Linke bereits geeinigt: Der Brandplatz wird bis 2026 umgestaltet und wird autofrei.

Koalitionsverhandlungen

Grün-Rot-Rot in Gießen rückt näher – Ein Thema weiterhin umstritten

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Zwei Monate nach der Kommunalwahl stehen Grüne, SPD und Linke kurz vor einen Koalitionsvertrag. Die Grünen sehen Klärungsbedarf bei noch einem »harten Punkt«.

Gießen – Wenn Gespräche zur Bildung einer Koalition beginnen, wird gerne das Bild von den Hürden bemüht, die es zu überwinden gilt. In Gießen sind Grüne, SPD und die Gießener Linke zwei Monate nach der Kommunalwahl Gießen 2021 bei ihrem Hürdenlauf am Wochenende auf die Zielgerade eingebogen. Was die Sachthemen betrifft, steht dort jetzt noch eine höhere Hürde. Über die Forderung der Linken, mit dem kostenlosen Samstag in den Nulltarif beim Stadtbusverkehr einzusteigen, ist noch keine Einigung erzielt worden. Alexander Wright (Grüne), Chef der größten Parlamentsfraktion und Verhandlungsführer, sprach von einem »harten Punkt«.

Koalitionsverhandlungen in Gießen: Grüne gegen Nulltarif beim ÖPNV

Die Grünen lehnen es ab, in Gießen ein kostenloses Nahverkehrsangebot zu schaffen. Es gebe kaum eine Stadt in Deutschland, in der bereits derart viele Bevölkerungsgruppen Busse und Bahnen kostenlos oder vergünstigt benutzen könnten, verwies Wright auf Möglichkeiten wie Landes- und Schülerticket, Senioren- und Semesterticket oder die kommunalen Jobtickets. »Wir sind da in Gießen schon bei fast 50 Prozent«, sagte Wright. Er sieht eine »symbolische« Forderung der Linken, mit der die Erwartungshaltung geweckt werde, später zu einem komplett freien ÖPNV-Angebot zu kommen. Der entsprechende Einnahmeausfall würde letztlich aber den Linienausbau gefährden. Als Kompromiss habe man den Linken angeboten, im Sozialtarif Gießen-Pass Dauerkarten für den ÖPNV einzuführen.

Für die Gießener Linke bestätigte Fraktionschef Ali Al-Dailami den Konfliktpunkt. »Das sind zwei völlig unterschiedliche Sichtweisen auf das Thema. Die Grünen wollen 365-Euro-Lösungen, wir den kostenlosen ÖPNV«, erläuterte Al-Dailami. »Wenn wir uns auf diesen Kompromiss einlassen, dann nur, wenn es beim Gießen-Pass zu einer deutlichen Vergünstigung kommt«, fügte Al-Dailami hinzu.

Drei Parteien in Gießen nach Kommunalwahl auf Koalitionskurs

Am Mittwochabend wollen die drei Fraktionschefs Wright, Al-Dailami und Christopher Nübel (SPD) diesen und einige andere Punkte besprechen, am Samstag soll es dann in Richtung eines unterschriftsreifen Vertrags zu den Sachthemen gehen, am übernächsten Wochenende um Fragen wie Personal und Dezernatsverteilung. »Unter Vorbehalt«, wie Wright mit Hinweis auf die Oberbürgermeisterwahl im Herbst ergänzt, denn für die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Stadtregierung ist bekanntlich das direktgewählte Stadtoberhaupt zuständig.

Einigung wurde laut Wright unter anderem über den weiteren Ausbau des Sozialwohnungsangebots erzielt. 150 zusätzliche Wohnungen pro Jahr soll es geben, realistischerweise aber nicht nur durch Zubau. Wright: »Auch der Ankauf von Belegungsrechten ist ein Weg.«

In diesem Zusammenhang ist es auch der SPD wichtig, dass bei der »Priorisierung im Haushalt« nicht alles ausschließlich dem Thema Klimaschutz untergeordnet wird. »Das Programm soziale Stadt und die Schulsanierungen müssen fortgeführt werden«, betonte SPD-Vorsitzender Nübel, der Grün-Rot-Rot nach dem Wochenende in greifbarer Nähe sieht: »Wir sind ein großes Stück weiter gekommen.«

Einigkeit zwischen Grünen, SPD und Linke in Gießen: Brandplatz wird autofrei

Zudem halten die drei Parteien an ihren Plänen für Rad- und Busspur am Anlagenring fest und haben sich auf die Umgestaltung des Brandplatzes geeinigt, der autofrei werden soll. Bei den Themen Klimaschutz und Verkehr gab es ohnehin schon vor Aufnahme der Gespräche große Übereinstimmungen.

Kompromisse sind bei den Stadtwerken gefragt. Die Großbaustelle einer Rechtsformänderung – Stichwort Rekommunalisierung – wollen die designierten Bündnispartner angesichts vieler anderer Herausforderungen vorerst nicht aufmachen. Konkret wollen Grüne, SPD und Linke ihren Einfluss auf das stadteigene Unternehmen geltend machen und erreichen, dass keine Stromsperren mehr verhängt werden und die Nahverkehrstochter MitBus GmbH aus dem privaten in den öffentlichen Tarif zurückkehrt. (Burkhard Möller)

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