Untergetaucht

Gießener RP verstärkt Fahndung nach Untergetauchten

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Die Ausländerbehörde des Gießener RP schaltet immer häufiger die Polizei ein, um untergetauchte Personen zu ermitteln. Die allermeisten der Gesuchten wollen sich der Abschiebung entziehen.

Auch in Mittelhessen ist die Zahl der Fahndungen nach untergetauchten Ausländern gestiegen. Richtete die Zentrale Ausländerbehörde des Gießener Regierungspräsidiums 2016 noch knapp 670 Ermittlungs-, Festnahme- und Haftersuchen an Polizei und Gerichte, waren es im vergangenen Jahr gut 970. Im Jahr 2017 gab es knapp 750 Fahndungen. In den allermeisten Fällen geht es um Personen, die abgeschoben werden sollen und wohl deshalb untertauchen.

Die Zahlen, die das Gießener RP auf GAZ-Anfrage herausgab, bestätigen einen Bericht von hessenschau.de, wonach die Zahl der Fahndungsersuchen hessenweit gestiegen ist. 2018 seien von den Zentralen Ausländerbehörden in Darmstadt, Kassel und Gießen über 2200 Personen zur Fahndung ausgeschrieben worden, allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien es bereits um die 900 Ersuchen gewesen.

Untergetauchte: Innenministerium macht Druck

Die Zahlen befeuern die aktuelle Debatte über den Umgang mit Ausländern, die keinen Aufenthaltsstatus mehr haben und eigentlich abgeschoben werden müssten. Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums scheitern Abschiebungen aber oft daran, dass die betroffenen Personen nicht aufzufinden sind. Laut hessenschau.de hat Innenminister Peter Beuth (CDU) die Ausländerbehörden daher angehalten, mutmaßlich untergetauchte Abschiebekandidaten zur Fahndung auszuschreiben. In wie vielen Fällen diese Fahndungen Erfolg haben, wird statistisch freilich nicht erfasst.

Unterschieden werden muss zwischen drei verschiedenen Ersuchen. Die mit Abstand größte Zahl – im Fall des Gießener RP waren das im vergangenen Jahr 564 Fälle – betrifft Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung. In 234 Fällen gab es im vergangenen Jahr Festnahmeausschreibungen, in 175 Fällen Haftanträge an Gerichte. "Die tatsächlichen Haftfälle werden natürlich begrenzt durch die zur Verfügung stehenden Haftplätze", ergänzt dazu RP-Sprecher André Rieb.

Untergetauchte: Seehofer-Plan ist umstritten

Die Abschiebehaft ist bislang an hohe rechtliche Hürden geknüpft, daher hat Minister Beuth einen zehntägigen Gewahrsam ins Spiel gebracht, den abzuschiebende Ausländer zum Beispiel im Transitbereich eines Flughafens verbringen könnten.

Weitergehend – und sehr umstritten – sind die Vorstellungen von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer im Rahmen seines Entwurfs eines "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes". Der Entwurf sieht vor, dass die Länder Abschiebehäftlinge in Justizvollzugsanstalten unterbringen dürfen, sofern sie räumlich von Strafgefangenen getrennt werden. Eigentlich verstößt diese Maßnahme gegen das europäische "Trennungsverbot". Seehofer begründet seine Forderung daher mit einer "Notlage" und will diese Maßnahme bis Mitte 2022 begrenzen.

Quelle: Gießener Allgemeine

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