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Streit um Fördergelder am UKGM: »Land bietet Trojanisches Pferd an«

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Von: Marc Schäfer

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Die Zukunft des UKGM, und damit auch die Zukunft der vielen Mitarbeitenden, ist ungewiss, solange keine neue Vereinbarung zwischen Rhön und Land Hessen unterzeichnet ist. © Oliver Schepp

Das Uniklinikum Gießen-Marburg und das Land Hessen streiten sich um Fördergelder. Während andere Kliniken Geld bekommen, geht das UKGM leer aus.

Gießen – Der Streit zwischen dem Uniklinikum Gießen- Marburg und dem Land Hessen über die Bedingungen, die mit den in Aussicht gestellten Fördermitteln in Höhe von 490 Millionen Euro verknüpft werden, droht vor Gericht zu landen. In einem Mitarbeiterbrief bezeichnet Rhön-Chef Dr. Christian Höftberger das Angebot des Landes nun als »Trojanisches Pferd«. Ein von Rhön in Auftrag gegebenes Gutachten stützt die Position des Klinik- betreibers.

Die Vertragsgespräche zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG über eine neue Vereinbarung für das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) sind ins Stocken geraten. Sollte es in dem Bestreben, aus der bestehenden Absichtserklärung (LoI) zwischen beiden Seiten einen Vertrag zu machen, weiterhin keine Einigung geben, droht ein mehrjähriger Rechtsstreit. In diesem müsste die Frage geklärt werden, ob dem UKGM - wie jedem anderen Krankenhaus in Hessen durch das deutsche Krankenhausrecht geregelt - Investitionsfördermittel des Landes zustehen oder nicht.

Möglicher Verkauf des Uniklinikum Gießen-Marburg: Land könnte Fördergelder zurückverlangen

Dr. Christian Höftberger, Vorstandsvorsitzender der Rhön-Klinikum AG und Aufsichtsratsvorsitzender des UKGM, hat sich am Donnerstag in einem Brief an die rund 11 000 Mitarbeitenden des UKGM in Gießen und Marburg gewandt und Einblick in den einen noch immer strittigen Punkt des 15 Punkte umfassenden Vertrags zwischen UKGM und Land gegeben. Laut Höftberger sei dieser eine Punkt allerdings »zentral, um einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen herbeizuführen«.

Konkret gehe es dem Land laut Schreiben darum, zu regeln, wie im »hypothetischen Falle eines Verkaufs des UKGM« die Wertsteigerung angerechnet werde, die das Klinikum durch die Gewährung der vom Land in Aussicht gestellten Investitionsfördermittel in Höhe von rund 490 Millionen Euro erfahren könnte. Nach Informationen dieser Zeitung fordert das Land in den Verhandlungen von Rhön im Falle eines späteren Verkaufs des UKGM die Rückzahlung der Fördermittel in Höhe von rund 350 Millionen Euro.

Uniklinikum Gießen-Marburg : Fördermittel in Anführungszeichen

»Das würde dazu führen, dass die in der Absichtserklärung vereinbarten Fördermittel zu großen Teilen in eine Art rückzuzahlende Liquiditätshilfe oder in einen Kredit uminterpretiert würden und die im LoI vereinbarten Fördermittel faktisch überhaupt keine Fördermittel mehr sind«, schreibt Höftberger. »Das Land bietet ein Trojanisches Pferd, das schön aussieht und ›Fördermittel‹ genannt wird, aber bei genauerer Betrachtung vor allem Nachteile beinhaltet.«

Eine Investition bedeute aber, dass zunächst Substanz erhalten werde, und nicht, dass eine Wertsteigerung eintrete. »Nur wenn die Investitionen über den Erhalt der Substanz hinausgehen und bei uns beispielsweise zusätzliche Behandlungen ermöglichen, tritt eine Wertsteigerung ein, die wir nach dem LoI abziehen bzw. zurückzahlen könnten. Dieser Logik verschließt sich Ministerin Angela Dorn aber leider«, schreibt Höftberger. Selbst das Finanzministerium räume ein, dass derartige Förderauflagen äußerst ungewöhnlich seien.

Uniklinikum Gießen-Marburg bekommt keine regulären Fördermittel

Im Kern geht es auch bei dieser Frage darum, ob dem UKGM als einzigem Uniklinikum Deutschlands in privater Hand Fördermittel ohne weitere Bedingungen und Auflagen zustehen. Laut deutschem Krankenhausrecht unterliegen Plankrankenhäuser und Universitätskliniken trägerunabhängig dem Prinzip der dualen Finanzierung. Dabei werden die Betriebskosten für Behandlungen von Patienten von Krankenkassen übernommen, Investitionskosten sind von den Ländern zu tragen. Das im Vergleich zum UKGM kleinere Uniklinikum Frankfurt erhält vom Land - wie aus einer Auskunft Dorns im Landtag hervorging - beispielsweise jährlich rund 57 Millionen Euro. Das UKGM bekommt - sieht man von einem jährlichen Betrag von 8,1 Millionen Euro für beide Standorte ab - als einziges hessisches Krankenhaus keine regulären Fördermittel. Laut Prof. Werner Seeger, dem Ärztlichen Geschäftsführer des UKGM in Gießen, wären für beide Standorte insgesamt aber etwa 80 Millionen Euro pro Jahr notwendig.

Höftberger spricht in diesem Zusammenhang in dem Mitarbeiterbrief von einer »rechtswidrigen Ungleichbehandlung des UKGM«, obwohl das Gesetz für hessische Universitätskliniken Unikliniken in privater Hand von der vorgesehenen Investitionsmittelförderung ausschließt. Bei seiner Einschätzung stützt sich der Rhön-Chef offenbar auf ein vom Konzern in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten, das dieser Zeitung vorliegt.

Uniklinikum Gießen-Marburg hat laut Gutachten Recht auf Geld

Darin heißt es: »Das UKGM hat einen Rechtsanspruch auf Investitionsförderung im Sinne der in Deutschland geltenden dualen Krankenhausfinanzierung.« Der Ausschluss des UKGM aus der Förderung sei »verfassungsrechtlich nicht haltbar«, weil er die Berufsfreiheit des privaten Klinikbetreibers verletze, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße und die Wissenschaftsfreiheit verletze. Ebenso versucht das Gutachten die immer wieder im Raum stehende Frage zu klären, ob Rhön und UKGM im Rahmen der Privatisierung freiwillig dauerhaft auf diese Investitionsförderung verzichtet haben und kommt zu dem Schluss, dass der damals ausgehandelte Verzicht »zeitlich und inhaltlich begrenzt« gewesen sei und daher ein Anspruch auf Investitionskostenförderung bestehen bleibe.

Höftberger fordert daher: »Die Schlechterstellung des UKGM muss beendet werden. Das Land darf sich nicht aus seiner Verantwortung ziehen.« Die Fördermittel seien Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze. »Solange das Land dem UKGM die dringend benötigten Mittel für erforderliche Investitionen vorenthält, müssen diese - wie in den vergangenen Jahren - aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet oder als Kredite aufgenommen werden. Das geht direkt zulasten der Mitarbeiter«, erklärt Höftberger. Die derzeit stattfindenden Streiks fänden daher am falschen Ort statt, nämlich in Gießen und Marburg und eben nicht in Wiesbaden.

Uniklinikum Gießen-Marburg: Vorwürfe gegen Grünen-Ministerin

Weiterhin sei Rhön bereit, im Rahmen einer Gesamteinigung den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen aufrechtzuerhalten, auf Ausgliederungen zu verzichten und alle Gewinne des UKGM am Standort zu reinvestieren. »Wir werden aber nicht akzeptieren, dass die Schlechterstellung des UKGM gegenüber allen anderen Kliniken für die kommenden zehn Jahre zementiert wird«, schreibt Höftberger. Der Grünen-Ministerin Dorn wirft er vor, dass sie an einem Gelingen des ideologisch von ihr abgelehnten Projektes und damit auch am UKGM und seinen Mitarbeitenden geringes Interesse habe. (Marc Schäfer)

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