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Dies ist "kein Fristenbriefkasten", warnt das Studentenwerk. 

Klage vor Gericht

Studentenwerk Gießen muss 54.000 Euro an Stadt zahlen - Zuvor Schadenersatz von Post gefordert

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Das Studentenwerk muss 54.000 Euro an die Stadt Gießen zahlen. Beide Seiten waren eigentlich davon ausgegangen, dass der Anspruch verjährt war.

Update, 21. November 2019: Die überraschende Wendung kündigte sich schon bei der Anhörung vor sechs Wochen an, jetzt hat das Landgericht Gießen entschieden: Das Studentenwerk muss 54.000 Euro Erschließungsgebühren an die Stadt Gießen zahlen. Beide Seiten waren eigentlich davon ausgegangen, dass der Anspruch verjährt war. Die Stadt hatte gehofft, das Geld von der Deutschen Post einklagen zu können.

Ende 2017 hatte die Stadt 54.000 Euro gefordert für die Erschließung eines Grundstücks an der Bernhard-Itzel-Straße, auf dem das Studentenwerk ein Wohnheim bauen will. "Zwischen den Jahren"' hatte die Einrichtung jedoch geschlossen und die Post mit der Lagerung beauftragt. Eine dort tätige Aushilfskraft wusste offenbar nicht, dass der amtliche Bescheid oder eine Nachricht darüber sofort hätte zugestellt werden müssen: Sie legte ihn auf den Stapel.

Gießen: Bescheid landete zunächst auf dem Stapel

Das Studentenwerk erhielt den Brief erst Anfang 2018 und weigerte sich zu zahlen. Die vierjährige Festsetzungsfrist sei verstrichen. Das sah auch die Stadt so und verklagte die Post.

Die Vorsitzende Richterin Beate Bremer meint, die rechtzeitige Absendung des Bescheids habe ausgereicht. Das regle die Abgabenordnung. Weil der Anspruch folglich gar nicht verjährt sei, befasste sich das Gericht nicht mit der Frage, ob die Stadt wegen des Versands auf den letzten Drücker eine Mitschuld treffe. Offen bleibt auch, ob der Gebührenbescheid selbst fehlerhaft war, wie der Anwalt der Post angedeutet hatte.

Die Post könnte gegen die Entscheidung theoretisch Berufung einlegen. Wahrscheinlicher ist, dass ein zweiter Rechtsstreit folgt, diesmal direkt zwischen Stadt und Studentenwerk.

Erstmeldung, 11. Oktober 2019: Ätsch, verjährt! So reagierte das Studentenwerk Anfang 2018 auf einen Abgabenbescheid der Stadt Gießen. Die verlangte 54 072,93 Euro für die Erschließung eines Grundstücks im Neubaugebiet Schlangenzahl. Doch eine Aushilfskraft der Post hatte den Brief in den Weihnachtsferien nicht rechtzeitig zugestellt. Nun fordert die Stadt das Geld als Schadensersatz von der Deutschen Post AG. Dieser skurrile Fall wurde am Donnerstag im Gießener Landgericht verhandelt. Eine Entscheidung fiel noch nicht. Möglicherweise muss am Ende doch noch das Studentenwerk bezahlen. 

Das Grundstück an der Bernhard-Itzel-Straße gehört dem Land. Das Studentenwerk besitzt das Erbbaurecht und plant dort ein Wohnheim. 2013 hatte die Erschließung - etwa das Legen von Leitungen und Kanälen - begonnen. Vier Jahre beträgt die "Festsetzungfrist", innerhalb der die Stadt dafür Abgaben verlangen darf. Silvester 2017 lief sie ab. Die Stadt versandte, so merkte die Vorsitzende Richterin Beate Bremer an, mindestens zwei Bescheide erst "kurz vor knapp", nämlich am Mittwoch, dem 20. Dezember.

Gießen: Briefkasten als Problem?

Einer davon erreichte seinen Empfänger am Samstag darauf. Die Studentenwerk-Verwaltung jedoch war über die Weihnachtsfeiertage und "zwischen den Jahren" nicht besetzt und hatte die Lagerung seiner Post in Auftrag gegeben. Eine Post-Aushilfe legte den Bescheid dazu. Sie wusste wohl nicht, dass ein so genannter Zustellungsauftrag nicht gelagert werden darf.

Der von der Post beauftragte Transportrecht-Fachanwalt Carsten Bennera aus Düsseldorf führte vor Gericht an, möglicherweise habe kein zugänglicher Briefkasten am Studentenwerk-Domizil in der Otto-Behaghel-Straße gehangen. Mittlerweile jedenfalls befindet sich ein Kasten vor der Tür mit der Aufschrift: "Kein Fristenbriefkasten."

Bremer verwies indes auf die Vorschriften, die ausdrücklich auch eine bloße Benachrichtigung im Briefkasten zulassen. Diese Möglichkeit nutzte die Post nicht. Der Bescheid erreichte das Studentenwerk erst am 2. Januar 2018 - und die Anstalt öffentlichen Rechts weigerte sich zu zahlen.

Die Stadt versucht nun per Klage die 54 000 Euro von der Post zu bekommen. Die Richterin erläuterte: Anders als bei Privatkunden handelt das Unternehmen bei einem solchen Auftrag der öffentlichen Hand "hoheitlich" und haftet entsprechend.

Stadt Gießen reizt Vier-Jahre-Frist aus

Mit einer entscheidenden Frage verblüffte Bremer allerdings Bennera und den Rechtsanwalt Gerd Pflästerer, der die Stadt Gießen vertrat: "Ist die Forderung überhaupt verjährt?" Ihrer Meinung nach reiche es aus, dass der Bescheid die Behörde vor Ablauf der Frist verlässt und irgendwann beim Zahlungspflichtigen ankommt. Pflästerer musste passen: Wie auch der Leiter des städtischen Rechtsamts sei er bisher davon ausgegangen, dass die Zustellung am 2. Januar zu spät war. Er vertrete die Stadt seit 25 Jahren, doch solch ein Fall sei "in der Form noch nie vorgekommen".

Nun soll dieser Aspekt geklärt werden. In den Hintergrund könnte damit Bremers Frage treten, ob die Stadt mit ihrem Versand in beinahe letzter Minute ein "Mitverschulden" treffe. Immerhin habe sie vier Jahre Zeit gehabt. "Wir erleben ja täglich, dass bei der Post - wie auch anders bei so einem Massengeschäft - viel schiefgeht", so die Richterin.

Bennera deutete an, der Gebührenbescheid könnte, ob verjährt oder nicht, sowieso unzulässig sein. Die Abwassersatzung sei als rechtliche Grundlage möglicherweise nicht geeignet, erläuterte er im GAZ-Gespräch. Das habe auch mit den Eigentumsverhältnissen zu tun. "Da kommen wir ganz tief ins Kommunalabgabenrecht", seufzte Bremer.

Am 21. November wird die Zivilsache am Landgericht erneut verhandelt.

Quelle: Gießener Allgemeine

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