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Die neue Verkehrsregelung in der Neustadt ist noch nicht bei allen Gießenern in Fleisch und Blut übergegangen.

Gießener Neustadt

Neue Verkehrsregelung: Das droht Falschfahrern in der Gießener Neustadt

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Vor vier Wochen ist die Gießener Neustadt zur "falschen Einbahnstraße" geworden. Bürgermeister Peter Neidel zieht ein erstes positives Fazit. Anlieger und Autofahrer haben noch offene Fragen.

Gießen - Wie selbstverständlich steuert der Wagen mit Gießener Kennzeichen am Montagvormittag vom Anlagenring kommend in die Neustadt. Klassischer Parksuchverkehr. Die Fahrerin beachtet weder das Durchfahrtsverbot bis zum Pfarrgarten, noch die im weiteren Verlauf der Neustadt seit Mitte Dezember geltende Einbahnstraßenregelung. Nach wenigen Metern findet die Fahrerin ein Plätzchen und parkt - entgegen der Fahrtrichtung. "Ich war zwei Wochen im Urlaub. Die neue Regelung war mir gar nicht mehr präsent", sagt die Frau.

Es ist kein Einzelfall. Bei einer kurzen Stichprobe am Montagvormittag ignorieren Autofahrer die neue Verkehrsführung des von Bürgermeister Peter Neidel angeordneten Verkehrsversuchs im Minutentakt. Tim Pflästerer, Geschäftsführer des "Coffee One" in der Neustadt, und Minas Adis, Betreiber des "Drossel & Specht" in der Bahnhofstraße, haben ähnliche Erfahrungen gemacht. "Es fahren viele Autofahrer verkehrt durch die Einbahnstraße", sagt Adis und benennt damit ein Problem. Grundsätzlich begrüßen aber beide Gastronome den Verkehrsversuch. "Wir haben das Gefühl, dass der Verkehr abgenommen und sich das Chaos reduziert hat", sagt Adis. Gefühlt habe er auch weniger Raser und Autoposer wahrgenommen als vorher. Dies könne aber auch an der Jahreszeit liegen, gibt Adis zu bedenken.

Gießen: Bürgermeister zieht erstes positives Fazit für Neustadt

Bürgermeister Neidel zieht ein erstes positives Fazit des Verkehrsversuchs. "Unsere Beobachtung ist, dass die Verkehrsführung akzeptiert wird und es nur sehr geringfügig Verstöße gibt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass jahrelang eine andere Regelung galt. Die neue muss natürlich noch eingeübt werden", sagt Neidel.

Der Verkehrsdezernent äußert auch Verständnis für Beschwerden der Anlieger. Natürlich habe die Stadt gerade Bewohner und Gewerbetreibenden mit zusätzlichen Wegen belastet. Seine Aufgabe sei aber nicht nur unmittelbar betroffene Anwohner zufriedenzustellen sondern insgesamt für die ganze Stadt den Verkehr zu organisieren und das Verkehrsaufkommen im betroffenen Gebiet zu reduzieren. "Dieses Ziel wurde bisher erreicht", sagt Neidel.

Gießen: Kritik an unübersichtlicher Beschilderung an Neustadt

Auch Straßenverkehrsbehörde und Ordnungspolizei ziehen ein erstes positives Fazit. "Wir sind mit dem Versuch zufrieden. Die Entlastung durch den reduzierten Durchgangsverkehr überwiegt gegenüber der Mehrbelastung für Anwohner", sagt Holger Hedrich von der Straßenverkehrsbehörde. Carsten Trittin von der Ordnungspolizei erklärte, dass es sich derzeit nicht abzeichne, dass das Areal zu einem Kontrollschwerpunkt erklärt werden müsse. "Wir können nicht feststellen, dass es viele Verstöße gibt."

Kritik an der unübersichtlichen Beschilderung weist Neidel mit dem Hinweis zurück, dass diese dem Kompromiss geschuldet sei, den Lieferverkehr zu ermöglichen. Eine autofreie Innenstadt sei ohnehin nicht sein Ziel, sagt Neidel, wohl aber eine Reduzierung des Verkehrs auf das Nötigste. "Und dazu soll diese Maßnahme dienen", sagt Neidel. Auch für Coffee-One-Betreiber Pflästerer ist das ein ehrenwertes Ziel. "Am Anfang habe ich auch gestöhnt. Aber es ist wichtig, dass sich eine Stadt verändert. Ich hoffe nur, dass das alles nicht bloß eine Alibiaktion zur Klimadiskussion ist. Von mir aus, könnte man die Neustadt auch komplett dicht machen."

Zusatzinfo: Bis zu 30 Euro Bußgeld

Im Rahmen des Verkehrsversuchs wurde technisch keine Einbahnstraßenregelung angeordnet. Es handelt sich vielmehr um Anordnungen von "Verbot für Kraftfahrzeuge" und "Verbot der Einfahrt". Durch Zusatzzeichen wurden die Verbote für einige Verkehrsarten ausgenommen, z.B. Radfahrer oder Lieferverkehr. Wer diese Anordnungen missachtet muss mit Bußgeld bis zu 25 Euro rechnen.

Autofahrer, die in der "falschen Einbahnstraße" entgegen der Fahrtrichtung parken, müssen ein Bußgeld von 15 Euro zahlen. Da keine Fahrtrichtung ("Einbahnstraßenregelung") angeordnet ist, könne nur der Grundtatbestand für das Parken auf der linken Fahrbahnseite geahndet werden", sagt Polizeisprecher Jörg Reinemer. Für einen Verkehrsteilnehmer, der widerrechtlich in einen gesperrten Bereich einfährt und dort parkt, kann ein Bußgeld von 30 Euro folgen.

Ausgenommen von der Regelung ist zum Teil der Lieferverkehr. Der Begriff ist nicht durch eine Rechtsvorschrift bestimmt. Sein Inhalt ergibt sich aus dem Wortsinn. Danach betrifft Lieferverkehr Lieferungen, wie sie von Lieferanten vorgenommen werden. Gemeint ist der geschäftsmäßige Transport von Sachen von oder zu Gewerbetreibenden sowie sonstigen Kunden im gesperrten Bereich. Nicht eingeschlossen ist der private Transport von Gegenständen sowie der Transport von Fahrgästen im Taxi oder Minicar.

Quelle: Gießener Allgemeine

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