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Regina Schmidt (v. l.), Sandra Weegels und Arno Enners bilden die neue AfD-Fraktion im Stadtparlament. Rechts der erste Nachrücker Thomas Biemer.

Kommunalwahl Gießen

AfD verliert bei Wahl in Gießen deutlich: Fixiert auf die große Politik

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren erreichte die AfD auf Anhieb fast 13 Prozent. Nun folgte ein Absturz auf 5,5 Prozent. Den Hauptgrund sieht Spitzenkandidatin Sandra Weegels in der Fokussierung auf die Bundespartei. »Unsere Anhänger schauen auf die Bundesebene, und da gibt es im Moment eine problematische Entwicklung«, sagt Weegels.

Vor einigen Tagen veröffentlichte der Gießener AfD-Landtagsabgeordnete Arno Enners auf der Facebook-Seite des Kreisverbands einen Kommentar zum Masken-Skandal in der Union. Innerhalb kürzester Zeit gab es über 2000 Likes, fast 300 Kommentare, 730-mal wurde der Beitrag geteilt. Wohl keine Partei in Deutschland lebt mehr von politischer Erregung wie die AfD. Dagegen nahmen die Anhänger von den Posts zur Kommunalwahl mit Themen wie Haushalt, Kultur oder Mobilität kaum Notiz. Viral ging nur der Programmpunkt Migration mit der Überschrift »Wir haben keinen Platz«.

Aber das hat der AfD bei der Wahl am Sonntag auch nicht geholfen. Am Ende standen 5,5 Prozent und ein Absturz auf Platz sechs, verbunden mit dem Verlust von fünf Sitzen. 2016 hatte die AfD auf Anhieb noch 12,9 Prozent erzielt, die acht Sitze und den Status der größten Oppositionspartei bedeuteten. »Das ist ein katastrophales Ergebnis, das man nicht schönreden kann«, sagt die bisherige Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Sandra Weegels. Mit Verlusten habe man gerechnet, aber nicht in dieser Größenordnung. »Wir dachten schon, dass es acht bis zehn Prozent werden«, erklärte Weegels, die mit ihren Parteifreunden erste Analysen angestellt hat.

Ein Grundproblem für die kommunale Arbeit sei die Fokussierung der AfD-Anhänger auf die Bundespolitik. »Ich kenne das aus meinem Bekanntenkreis. Da werden die You-Tube-Videos von den Bundestagsdebatten geguckt, aber was im Stadtteil passiert oder was wir als Fraktion im Stadtparlament machen, interessiert kaum oder gar nicht«, stellt Weegels fest.

Einem bürgerlich-konservativ ausgerichteten Landesverband wie dem hessischen schade diese Fokussierung auf die Bundesebene aktuell aber. So spricht Weegels mit Blick auf die Debatte um die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz und den Machtkampf zwischen dem gemäßigten Meuthen-Lager und den »Flügellanten« um Rechtsausleger Björn Höcke von einer »problematischen Entwicklung«.

Die könnte wertkonservative Wähler abgeschreckt haben, wenngleich Weegels nicht erkennen kann, dass die 7,5 Prozent, die die AfD verloren hat, woanders hingewandert sind: »CDU, Freie Wähler und FDP haben ja nicht zugelegt, und Grüne oder Gigg haben die bestimmt nicht gewählt.«

Sicher habe der AfD bei dieser Wahl auch ein großes überregionales (Aufreger)Thema gefehlt, das 2016 die Flüchtlingskrise war. Bei der Ursachenforschung lässt Weegels zudem nicht unerwähnt, dass sich die Stadt-AfD mit ihrem Personalangebot auf das soziologische Umfeld einer eher linksliberal tickenden Universitätsstadt eingelassen habe. Weegels: »Wir hatten eine weibliche Doppelspitze und auf Platz fünf einen jungen muslimischen Kandidaten. Kann sein, dass sich der ein oder andere ältere Herr gesagt hat: Jetzt fangen die auch noch damit an.«

Eine Veranlassung, sich im neuen Stadtparlament anders zu verhalten als bisher, sieht Weegels nicht. Ihre Frage, ob man angesichts des Ergebnisses vielleicht »radikaler« auftreten müsse, um mehr wahrgenommen zu werden, war rhetorisch gemeint.

Sogar aus den Reihen der Grünen und der Linken sowie von der Presse war der AfD-Fraktion in der abgelaufenenen Wahlperiode bescheinigt worden, weitgehend normale Sacharbeit zu leisten. Das AfD-Leib-und-Magen-Thema Migration rief die Fraktion eher selten auf. Und wenn, erwiesen sich die Initiativen als nicht tragfähig, weil es der Stadt schlicht an der Zuständigkeit zum Beispiel für die HEAE oder für die polizeilliche Kriminalitätsstatistik fehlt.

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