Bürgerbegehren: Alle haben es ganz eilig

Gießen (mö). Es soll alles ganz schnell gehen beim Bürgerbegehren zur Landesgartenschau. Bereits gestern und damit gut eine Woche nach Beginn der Unterschriftensammlung haben die Vertrauensleute über 2200 Unterschriften beim städtischen Wahlamt abgegeben.

Nach Klärung einer datenschutzrechtlichen Frage soll die Stadt schon in den nächsten Tagen mit der Überprüfung der Unterschriften beginnen. Ziel beider Seiten ist es, möglichst früh zu einer juristischen Bewertung des Begehrens zu kommen. Über dessen Zulässigkeit könnte die Stadtverordnetenversammlung frühestens in der Sitzung am 23. Februar beschließen.

"Das ist ein Signal, dass wir schnell fertig sein wollen", sagte Vertrauensmann Peter Zerche bei der Übergabe an Steffen Viehmann, den neuen Abteilungsleiter Wahlen der Stadt. Der im Offenen Brief des Fördervereins Landesgartenschau am Samstag in Form einer Zeitungsanzeige erhobene Vorwurf, die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten das Großereignis durch eine Verzögerungstaktik kippen, sei damit widerlegt.

Zerche und seine Mitstreiter gehen davon aus, dass die notwendige Zahl an Unterschriften – es geht um knapp 3000 – angesichts der großen Resonanz vor dem 10. Februar vorliegen wird. Zur Sicherheit sollen etwa 3500 abgegeben werden, da erfahrungsgemäß immer einige als ungültig gestrichen werden müssen. Allein am vergangenen Samstag seien im Seltersweg wieder rund 700 Unterschriften gesammelt worden.

"Trotz des Offenen Briefs und trotz des schlechten Wetters", bilanzierte Zerche und fügte hinzu: "Der Rest wird alsbald nachgereicht." Die Vertrauensleute – neben Zerche Gertraud Barthel und Kai Dietzel – gehen davon aus, dass sich die Gartenschau GmbH bis zum Abschluss der Zulässigkeitsprüfung an das von der Oberbürgermeisterin gegebene Versprechen hält, wonach keine Fakten wie Baumfällungen geschaffen werden.

Dagegen hatte der Förderverein in seinem Offenen Brief, den etliche Gießener Führungspersönlichkeiten unterzeichnet hatten, auf einen baldigen Beginn der Bauarbeiten in der Wieseckaue gedrängt, dies allerdings, ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Der Verein befürchtet, dass die Gartenschau nicht an einem Bürgerentscheid selbst scheitern könnte, sondern "aufgrund undurchführbarer Terminabläufe".

Ein diesbezüglich zentrales Argument des Fördervereins ist freilich hinfällig: Die Fällung von Bäumen könnte nämlich auch noch nach dem 1. März durchgeführt werden, da es für sie eine gesonderte Genehmigung gibt. Damit greift das Bundesnaturschutzgesetz, das Baumfällungen aus artenschutzrechtlichen Gründen zwischen März und Oktober grundsätzlich verbietet, nicht. Der Entwurf der vorgezogenen Planung zum naturschutzrechtlichen Ausgleich für die in diesem Winter geplanten Bauarbeiten enthielt allerdings die Empfehlung, die geplanten Fällarbeiten vor dem 1. März durchzuführen.

Für Irritationen sorgte der Förderverein zudem mit der Verwendung des Begriffs "Baustopp". Gemeint war damit offensichtlich das politische Versprechen von OB Dietlind Grabe-Bolz (SPD), mit den Baumfällungen zu warten, bis die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft ist. Diese Zusage der Rathauschefin ist für die Landesgartenschau Gießen GmbH als Bauherrin in der Wieseckaue freilich nicht bindend. Sie könnte sofort mit den Baumfällungen beginnen, da sie die dafür notwendige Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt hat. Zu einem "Baustopp" könnte es nur dann kommen, wenn die Initiatoren des Bürgerbegehrens auf begonnene Baumfällarbeiten mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht reagieren würden und dem stattgegeben würde.

Vertrauensmann Zerche übte bei der gestrige Übergabe der Unterschriften Kritik an einigen Unterzeichnern des vom Förderverein veröffentlichten Offenen Briefs. Unter anderem Unipräsident Prof. Joybrato Mukherjee und der Vorsitzende der Gießener Gesamtfünfziger Peter Gömmer müssten sich fragen lassen, inwieweit sie autorisiert gewesen seien, für ihre Institutionen gegen das Bürgerbegehren zu sprechen. "Ich bin selbst Fünfziger. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es bei uns dazu einen Beschluss gegeben hat", meinte Zerche.

Quelle: Gießener Allgemeine

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