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Korruptionsverdacht

Betrug mit Flüchtlingstransporten: Ex-Behördenmitarbeiter aus Gießen soll 570 000 Euro zahlen

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Erstes Urteil zu den erfundenen Taxitransporten von Flüchtlingen: Ein unter Korruptionsverdacht stehender früherer Bediensteter der HEAE Gießen soll über 570 000 Euro ans Land Hessen zahlen,

Wohl selten zuvor hat ein Gericht in Gießen innerhalb so kurzer Zeit über eine derart hohe Geldforderung entschieden. Nicht einmal fünf Minuten brauchte am Dienstag die 9. Kammer des Gießener Arbeitsgerichts, um einen früheren Mitarbeiter des Gießener Regierungspräsidiums zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von über 570 000 Euro nebst Zinsen zu verurteilen.

Das Land Hessen hatte den Ex-Mitarbeiter der Hesssischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) verklagt, weil der Verdacht besteht, dass sich der Bedienstete auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 von einem Gießener Taxiunternehmer hat schmieren lassen, um dem RP Transporte von Asylbewerbern ins ganze Bundesgebiet in Rechnung stellen zu können. Über den Verdacht hatte die Gießener Allgemeine Zeitung bereits vor zwei Jahren und im vergangenen April exklusiv berichtet.

Korruptionsverdacht: Schadenersatz auch vom Taxiunternehmen gefordert

Vom Taxiunternehmer fordert das Land Hessen ebenfalls Schadenersatz und hat den Transporteur vor dem Landgericht zivilrechtlich verklagt. Dieses Verfahren läuft noch. Parallel ermittelt die Gießener Staatsanwaltschaft gegen beide Männer. Bei dem früheren Behördenmitarbeiter besteht der Verdacht auf Untreue, beim Transportunternehmer auf Anstiftung zur Untreue und bei beiden auf Korruption. Mit einer Anklage ist im Spätsommer zu rechnen.

Zum Gütetermin im Arbeitsgericht war der in einer Kreisgemeinde lebende und ordnungsgemäß geladene Beklagte nicht erschienen, woraufhin Richterin Sylvia Blöhß nach wenigen Minuten das Versäumnisurteil gegen den Mann sprach. "Die Klage ist schlüssig", sagte Blöhß. Gegen das Urteil kann der Verurteilte innerhalb einer Woche Widerspruch einlegen. Macht er davon Gebrauch, findet ein sogenannter Kammertermin statt. Der Anwalt des RP erbat vom Gericht eine Erklärung zur vorläufigen Vollstreckung der Forderung.

Dass die Schadenersatzansprüche des Landes Hessen gegen die beiden mutmaßlichen Komplizen in zwei getrennten Verfahren verhandelt werden, hängt mit einem Rechtsprinzip zusammen. Jede Forderung, die aus einem Beschäftigungsverhältnis resultiert, muss vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden. Das Arbeitsverhältnis ist mittlerweile beendet worden.

Korruptionsverdacht: Flüchtlingskrise ausgenutzt?

Die Vorwürfe gegen den RP-Mitarbeiter und den Taxiunternehmer wiegen schwer. Über ein Jahr lang, von Oktober 2015 bis November 2016, soll der RP-Bedienstete Kostenübernahmen für Fahrten des Unternehmens ausgestellt haben, die nie stattgefunden hatten. Die erfundenen Transporte zur Weiterleitung von Flüchtlingen im Rahmen des sogenannten EASY-Systems führten unter anderem zu Aufnahmeeinrichtungen nach Zirndorf in Bayern, Eisenhüttenstadt in Brandenburg, nach Dortmund oder Bielefeld in Nordrhein-Westfalen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise sollen der Unternehmer und der Behördenmitarbeiter nach Recherchen des Regierungspräsidiums richtig Kasse gemacht haben. Mit 723 000 Euro gab das RP im Zivilprozess den ursprünglichen Schaden an. 120 000 Euro habe das Taxiunternehmen zurückgezahlt, weitere 33 000 Euro habe das RP als rechtmäßige Kostenerstattungen anerkannt. So blieben die gut 570 000 Euro übrig, um die es im Zivil- und Arbeitsgerichtsverfahren geht.

Auf die Schliche waren dem mutmaßlich bestechlichen Mitarbeiter im Herbst 2016 seine Kollegen aus der Abteilung Weiterleitung der HEAE gekommen. In akribischer Kleinarbeit vollzogen sie in der Folge die Masche nach, ehe die Polizei im Januar 2017 Arbeitsplatz und Privatwohnung des Verdächtigen durchsuchte.

Kollegen des vom Arbeitsgericht Verurteilten und weitere RP-Mitarbeiter, die an der Recherche beteiligt waren, waren im Zivilprozess im April als Zeugen gehört worden. Ende Mai soll im Verfahren gegen den Taxiunternehmer ein Urteil verkündet werden.

Quelle: Gießener Allgemeine

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