Befürworter der Gartenschau erstmals in der Mehrheit

Gießen (mö). Erstmals, seit in Gießen eine kontroverse Debatte über die Landesgartenschau 2014 entbrannt ist, waren die Befürworter bei einer Bürgerinformationsveranstaltung am Dienstagabend deutlich in der Mehrheit.

Von den rund 300 Besuchern im Kleinen Saal der Kongresshalle, darunter etliche Mitglieder des Gartenschau-Fördervereins, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Parteienvertreter, "outeten" sich etwa zwei Drittel als Befürworter und ein Drittel als Kritiker. Dies ergab eine Abstimmung per Hand, die Moderator Klaus Pradella vom Hessischen Rundfunk zu Beginn der als "Podiumsdiskussion" angekündigten Veranstaltung durchführte.

In ihrer kurzen Begrüßung bedauerte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD), dass die Bürgerinitiative "Gegen diese Landesgartenschau" keinen Vertreter aufs Podium entsandt hatte. Diejenigen in der Gießener Bevölkerung, die das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift bislang unterstützt haben, hätten es verdient gehabt, "dass sie heute Abend hier eine Stimme haben". Gleichzeitig räumte die OB Versäumnisse bei der Aufklärung der Bevölkerung ein, aus denen man gelernt habe. "Wir haben verstanden", sagte Grabe-Bolz.

In ihrer Funktion als Rechtsdezernentin bestätigte Grabe-Bolz im späteren Verlauf der Veranstaltung, dass der Magistrat Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hat. In dieser Form sei es "nur schwer begründbar", sagte die Rathauschefin. Zu diesem Thema ein Hintergrundbericht auf der Seite 26 .

Im ersten Teil der Veranstaltung informierten Stadt und Gartenschaugesellschaft über den Planungsstand. Dabei gab es erwartungsgemäß keine wesentlichen Neuigkeiten. Erstmals beziffert wurden allerdings die Kosten im Fall einer Absage der Gartenschau. Für angelaufene Privatinvestitionen wie die Bebauung "Zu den Mühlen" sowie bereits eingegangene vertragliche Bindungen müssten schätzungsweise 7,7 Millionen Euro aufgewendet werden, sagte Michael Bassemir vom Büro Landesgartenschau. Und dies ohne Nettoneuverschuldung. "Das müsste an anderer Stelle eingespart werden", sagte der städtische Mitarbeiter.

Eine neue Information war ferner den im Foyer aufgestellten Tafeln zu entnehmen. Beim geplanten Ausbau der Ringallee, einer Begleitmaßnahme der Gartenschau, werden 61 Bäume gefällt, denen 56 Neuanpflanzungen folgen sollen.

Für die Gartenschau GmbH sagte Geschäftsführer Ludwig Wiemer, die Arbeiten in der Wieseckaue könnten mit den Baumfällungen sofort starten, wenn das "politische Go" vorliege. Um vor allem den Wasserbau an den beiden Teichen durchführen zu können, müsse "dringend" losgelegt werden, um diese Arbeiten vor Ende Februar abschließen zu können. Für den Förderverein richtete Vorsitzender Wilfried Behrens die Aufforderung an den Magistrat, die eindeutigen Beschlüsse des Stadtparlaments zur Durchführung der Gartenschau auszuführen.

Vertreter der im Stadtparlamentsfraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen bekräftigten, befragt vom Moderator, ihre Zustimmung zur Gartenschau. Das tat auch Heiner Geißler für die Freien Wähler, der gleichwohl auch einige Kritikpunkte der Gegner als "nicht von Grund auf falsch bezeichnete".

Für eine Rückgabe der Veranstaltung sei es aber "viel zu spät". Über die folgende Diskussion mit dem Publikum berichtet die GAZ in ihrer morgigen Ausgabe.

Quelle: Gießener Allgemeine

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