Ausländerbeirat macht gegen NPD-Demonstration mobil

Gießen (mö). Als erste gesellschaftliche Gruppe hat sich der städtische Ausländerbeirat am Freitag in einer Erklärung zur von der NPD für den 16. Juli geplanten Demonstration geäußert und eine Gegenveranstaltung angekündigt.

"Wir sind besorgt über diese Pläne und verurteilen diese scharf", sagte die neue Vorsitzende des Beirats, Sarah Stefanos. Obwohl die Stadt die Veranstaltung, die von der hessischen NPD und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten angemeldet worden war, noch nicht genehmigt habe, werde für die Demonstration bereits im Internet geworben, so Stefanos. Wie von der AZ berichtet, wird die NPD dabei von einigen Gruppen, die unter "Freie Nationalisten" firmieren, unterstützt.

"Dass ausgerechnet unsere Stadt Gießen für solch eine Veranstaltung ausgesucht wurde, können wir nicht verstehen, da sich Gießen durch das vorbildhafte Zusammenleben verschiedenster Kulturen, Religionen und ausgezeichnet hat", stellte Stefanos fest. In diesem Zusammenhang appellierte Stefanos an das "Wir-Gefühl aller Gießenerinnen und Gießener". Dieses sei jetzt gefragt. Die Anmelder der Demonstration sollten wissen, "dass wir in Gießen einen Aufmarsch von Rechtsextremen nicht wollen und dulden". Denn in Gießen lebten mehr als 140 Nationalitäten "friedlich und aktiv" miteinander. Der Ausländerbeirat plant laut Stefanos am 16. Juli, der ein Samstag ist, eine Gegenveranstaltung. Darüber werde zu gegebener Zeit näher informiert.

Nach AZ-Informationen ist die parlamentarische Vertretung der nichtdeutschen Gießener nicht die einzige Gruppe, die friedlich protestieren will. Dem Vernehmen nach gibt es unter dem Dach der evangelischen Kirche bereits einen Koordinierungsrat, der Gegenaktionen plant. Im Internet hatte sich zudem die Hochschulgruppe Unigrün zu Wort gemeldet und angekündigt, sich den Rechtsextremisten "in den Weg zu stellen". Auch das jüngst gegründete "Linke Bündnis" hatte den geplanten Aufmarsch der NPD als Punkt in einen ersten Entwurf des Kommunalwahlprogramms aufgenommen.

Schwer einzuschätzen ist, wie viele Anhänger die NPD gegenwärtig in Hessen für eine Demonstration mobilisieren kann. Als "Großdemonstration", wie die geplante Veranstaltung im Internet angekündigt wird, gilt in Hessen bereits eine Zahl von 200 Teilnehmern. Zuletzt hatte die hessische NPD im August 2009 in Friedberg einen Aufmarsch dieser Größenordnung zustande gebracht. Die Beteiligung von 180 Personen wurde vom hessischen Verfassungsschutz als "relativ hoch" für die Verhältnisse der Hessen-NPD eingestuft, die insgesamt 400 Mitglieder habe.

Quelle: Gießener Allgemeine

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