Lockerungen

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(red). Das am 25. März vom Bundestag verabschiedete Corona-Abmilderungs-Gesetz vereinfacht Mitgliederversammlungen und Vorstandsbeschlüsse. Der Landessportbund Hessen hat daher seine Informationen für die Sportvereine über rechtliche Fragen infolge der aktuellen Coronavirus-Krise ergänzt und aktualisiert.

Wenn wegen des Versammlungsverbots eine satzungsgemäß fällige Mitgliederversammlung nicht stattfinden kann, kann ein Vorstandsmitglied eines Vereins auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt bleiben, auch wenn ein solcher Fall nicht in der Satzung geregelt ist.

Eine Online-Mitgliederversammlung wird der Präsenzversammlung gleichgestellt. Mitglieder dürfen nun ihre Stimmen vor der Versammlung schriftlich abgeben und müssen dann nicht mehr teilnehmen. Diese Vorschriften gelten auch für Vereinsvorstände und deren Sitzungen oder Beschlüsse. Dazu sieht das Corona-Abmilderungs-Gesetz ein erleichtertes Verfahren vor. Eine schriftliche Beschlussfassung ist unter der Voraussetzung zulässig, dass alle Mitglieder beteiligt (also informiert) wurden, dass bis zu einem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme in Textform (Brief, E-Mail, Telefax) abgegeben hat und dass der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. Das Corona-Abmilderungs-Gesetz ist zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Eine weitere Änderung betrifft das Insolvenzrecht: Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wurde bis 30. September 2020 ausgesetzt, wenn die Gründe auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen sind. War ein Verein am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird angenommen, dass die Insolvenz auf Pandemie-Auswirkungen beruht und Aussichten bestehen, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Beim Soforthilfeprogramm des Landes Hessen für Selbstständige, Freiberufler und kleine Betriebe sind auch gemeinnützige Sportvereine antragsberechtigt, wenn sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, also unternehmerisch tätig sind. Trainer und Übungsleiter, die diese Tätigkeit als Haupterwerb betreiben, sind im Programm ebenfalls antragsberechtigt. Voraussetzungen sind eine existenzbedrohende wirtschaftliche Lage und massive Liquiditätsengpässe. Hier können bis zu 30 000 Euro für drei Monate als direkter Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, gewährt werden. Weitere Infos auf www.landessportbund-hessen.de.

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