Ehrenamtler in der Haftung

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(bf). Eine schnelle Änderung der Paragrafen 31a und 31b des Bürgerlichen Gesetzbuches hat der Landessportbund jetzt vom Bundesgesetzgeber gefordert. Im Zuge der Änderungen des Steuerfreibetrags für Ehrenamtler habe sich demnach eine Konstellation ergeben, die haftungsrechtlich für die eine oder andere böse Überraschung sorgen könnte.

Frank Weller, LSBH-Vizepräsident und Rechtsanwalt, sagt dazu: »In den Rechtsvorschriften, die sich auf die Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern von Vereinen sowie auf die Haftung von Vereinsmitgliedern beziehen, verbirgt sich seit dem 1. Januar 2021 für ehrenamtlich Tätige eine Fallgrube. Zu diesem Datum ist die Erhöhung des Ehrenamtsfreibetrags von ehemals 720 auf jetzt 840 Euro pro Jahr in Kraft getreten. Die Haftungsregeln der §§ 31a und 31b BGB beziehen sich aber immer noch auf Personen, die für ihre ehrenamtliche Tätigkeit steuerfrei maximal 720 Euro pro Jahr erhalten. Wenn diese Personen den neuen Ehrenamtsfreibetrag in Höhe von 840 Euro in Anspruch nehmen, haften sie für Schäden, die sie möglicherweise fahrlässig bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachen.«

Was kompliziert klingt, lässt sich einfach erklären. »Bislang ist es so, dass ehrenamtlich für Vereine tätige Menschen ihrem Verein gegenüber nur für Schäden haften, wenn sie diese vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Nur wenn sie eine Vergütung über 720 Euro erhalten, haften sie auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für Schäden, die die genannten Vereinsmitglieder Dritten gegenüber verursachen. Auch diese Schäden muss bislang - außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - der Verein tragen. Dies gilt auch für ehrenamtlich Tätige, die zwar keine Organmitglieder oder besondere Vertreter eines Sportvereins sind, die für besondere Tätigkeiten aber nicht mehr als 720 Euro erhalten und möglicherweise Schäden verursachen«, erklärt Weller. Der Rechtsanwalt weiter: »Bis heute hat es der Gesetzgeber versäumt, den neuen Freibetrag in die Haftungsregelungen des BGB zu übernehmen. In der Konsequenz müsste beispielsweise ein Vorstandsmitglied, das statt bislang 720 nunmehr 840 Euro im Jahr erhält, und das fahrlässig einen Schaden verursacht, vollumfänglich haften. Wir fordern den Gesetzgeber auf, die entsprechenden Paragrafen anzupassen.«

Dabei könnte man, um perspektivische Änderungen der Höhe des Freibetrags nicht erneut zur Fallgrube werden zu lassen, in §§ 31a und 31b BGB anders formulieren. Statt einen konkreten Betrag zu nennen, könnte es heißen: »Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie eine Vergütung, die den Ehrenamtsfreibetrag nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.«

Sollten vor der Änderung der BGB-Haftungsregelungen Schäden entstehen, die ehrenamtlich Tätige in die Haftung nehmen, da deren Vergütung 840 Euro beträgt, »dann müssen die Fälle unserer Meinung nach so behandelt werden, als hätte der Verursacher nur 720 Euro erhalten«, so Weller.

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