Es ist offiziell: Frankfurter Stadtparlament hat OB Peter Feldmann abgewählt
Die Frankfurter Stadtverordneten stimmen für Feldmanns Abwahl. Dieser lässt sofort eine schriftliche Erklärung verteilen. Der News-Ticker.
- Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann hat seinen Rücktritt für Januar angekündigt.
- Das Stadtparlament hat sich trotzdem für einen Abwahlantrag am Donnerstag (14. Juli) entschieden.
- Durch den drohenden Bürgerentscheid können Kosten in Millionen-Höhe entstehen.
- Das Ergebnis der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung ist eindeutig.
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+++ 19.17 Uhr: Direkt nach der Abwahl ließ Feldmann eine schriftliche Erklärung verteilen. Eine Abwahl sei nicht nur teuer, sondern auch unnötig, schrieb er. „Denn ich habe den Fraktionen einen freiwilligen Rückzug Ende Januar angeboten.“ Die Fraktionen hätten sich für den Weg der Konfrontation entschieden.
„Sie nehmen für eine um wenige Wochen kürzere Amtszeit eine monatelange Lähmung der Kommunalpolitik in Kauf“, so Feldmann. „Vom Risiko, das am Ende nicht das von ihnen gewünschten Ergebnis steht, ganz zu schweigen.“ In der anstehenden Auseinandersetzung müsse es fair zugehen, mahnte Feldmann. „Ich appelliere an die Fraktionen, von der angekündigten Schmutzkampagne gegen meine Person Abstand zu nehmen.“ Er werde selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
+++ 19.15 Uhr: 67 Stadtverordnete stimmten am Donnerstagabend für die Abwahl – 62 Politiker:innen mussten es sein, da die Hessische Gemeindeordnungen eine Zweidrittel-Mehrheit vorsieht. Feldmann ist damit im ersten Schritt abgewählt, der zweite Schritt ist ein Bürgerentscheid. Er wird am 6. November stattfinden.
Feldmann hat nun aber auch noch die Möglichkeit, innerhalb einer Woche die Abwahl anzunehmen und auf den Bürgerentscheid zu verzichten. Er würde dann sofort aus dem Amt scheiden. Ein neues Stadtoberhaupt müsste dann gewählt werden: am 6. November. Eine Stichwahl wäre am 27. November.
OB-Abwahl in Frankfurt: Sitzungsleiterin dreht Feldmann das Mikro ab
+++ 19.08 Uhr: Die namentliche Abstimmung beginnt.
+++ 18.12 Uhr: Es geht los. Nach Fragestunde und Aktueller Stunde behandeln die Stadtverordneten nun den Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters. Feldmann hat den Sitzungssaal verlassen. Er darf an der Beratung nach Hessischer Gemeindeordnung nicht teilnehmen.
+++ 17.02 Uhr: Zu Beginn der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung über das Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat ihm die Sitzungsleiterin das Mikrofon abgedreht. Feldmann hatte zu Beginn der Sitzung im Frankfurter Römer einen Antrag zur Tagesordnung gestellt. Er beantragte, das Thema kostenlose Krippenbetreuung vorzuziehen.
Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner (Grüne) versuchte mehrfach erfolglos, ihn zu unterbrechen. Als Feldmann unbeirrt weitersprach, stellte sie unter dem Applaus der Stadtverordneten das Mikro ab. Die Sitzung begann mit Verzögerung, weil Feldmann minutenlang Hände schüttelte, bevor er Platz nahm.
OB-Abwahl in Frankfurt: Feldmanns Stunde der Wahrheit hat begonnen
+++ 16.28 Uhr: Die Stunde der Wahrheit ist für Frankfurters OB Peter Feldmann gekommen. Seit 16 Uhr ist die Stadtverordnetenversammlung im Gange, in der aller Voraussicht nach seine Abwahl beschlossen werden wird. Der entsprechende Antrag ist Punkt fünf auf der Tagesordnung – das erste politische Thema nach den Formalien. Mit einem Ergebnis der Abstimmung rechnen Beobachter gegen 18.30 Uhr. Dass es zu einer Überraschung kommt, ist unwahrscheinlich.
Im Interview mit fnp.de erläuterten jüngst die Vorsitzenden der Grünen im Römer, warum sie den steinigen Weg des Abwahlverfahrens gehen, statt auf Feldmanns angekündigten freiwilligen Rückzug zu warten. Es gebe ein „Vertrauensproblem“, betonte Dimitrios Bakakis in dem Gespräch. Feldmann glaube, „er sei nach wie vor in der Position, selbst zu entscheiden, wann und wie er ausscheidet. Wir sehen das nicht so. Alle relevanten Fraktionen haben ihn zum Rücktritt aufgefordert. Diese Aufforderung besteht weiterhin, und sie lautet: sofortiger Rücktritt, nicht Rücktritt irgendwann.“
Koalition in Frankfurt will sofortige Abwahl von OB Feldmann - „Nur Fakten, die mich belasten“
+++ 14.35 Uhr: Es gilt als extrem unwahrscheinlich, dass Frankfurts OB Peter Feldmann eine direkte Abwahl akzeptiert. Ein entsprechender Bürgerentscheid würde wohl erst im November über die Bühne gehen. Bedeutet: Die Stadt Frankfurt hätte zwischenzeitlich ein Stadtoberhaupt, gegen das in der Amtszeit ab Oktober ein Strafprozess wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme läuft.
Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann selbst sagt über die aktuelle Situation: „Ich weiß: Das ist ein sensibles Thema. Und natürlich werde ich mich auf die sechs Prozesstage konzentrieren. Die Stadt funktioniert ja auch professionell, wenn der Oberbürgermeister im Urlaub ist.“ Unterschied jedoch: Das Stadtoberhaupt liegt nicht am Strand, sondern steht in ohnehin turbulenten Zeiten vor Gericht. Selbst fühlt sich Feldmann vorverurteilt: „Bislang werden immer nur Fakten genannt, die mich belasten. Keine, die mich entlasten.“
Koalition in Frankfurt will sofortige Abwahl von OB Feldmann - Hürden sind hoch
+++ 12.41 Uhr: Welchen Rückhalt hat Frankfurt Oberbürgermeister Peter Feldmann in der Bevölkerung? Diese Frage dürfte spätestens dann akut werden, wenn mutmaßlich im November ein wahrscheinlicher Bürgerentscheid ansteht. Denn: Die Stadtverordnetenversammlung wird heute (14. Juli) wohl klar für eine Abwahl des SPD-Politikers stimmen. Diese dürfte Feldmann aber nicht akzeptieren, wodurch ein Bürgerentscheid anstünde. Laut Hessischer Gemeindeordnung müsste dieser frühestens in drei und spätestens in sechs Monaten stattfinden. Dann hätten die Bürger Frankfurts das Wort.
Frankfurts OB scheint sicher, einen Bürgerentscheid überstehen zu können. Tatsächlich sind die Hürden für eine Abwahl hier hoch: Denn zunächst müssten die Bürger mehrheitlich gegen Feldmann stimmen. Und zudem - wohl noch schwieriger - müssten mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten ein „Ja“ für eine Abwahl ankreuzen. Mit dieser Regelung steigt die Mindest-Wahlbeteiligung mit jeder Nein-Stimme auf 30 Prozent plus X. Zum Vergleich: Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt beteiligten sich gerade einmal knapp 38 Prozent.
Wie also nun stehen die Bürger Frankfurts zu einer Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann? Einen kleinen Einblick gibt eventuell eine Petition der Jungen Union in Frankfurt. „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Peter Feldmann, tun Sie sich und der Stadt einen Gefallen und treten Sie zurück“, heißt es dort. Und: „Nicht zuletzt der unserer Stadt unwürdige, selbstverliebte Auftritt bei der Rückkehr unserer Eintracht-Helden und das Krallen des Pokals hat gezeigt: es ist Zeit endlich echte Konsequenzen zu ziehen.“ Und der Pokal-Vorfall war nur eine von mehreren Verfehlungen, die sich Feldmann zuletzt geleistet hatte. Bis heute Mittag (14. Juli) hatten mehr als 10.000 Menschen die Petition unterzeichnet.
Koalition in Frankfurt will sofortige Abwahl von OB Feldmann - Doch das kann teuer werden
Update vom Donnerstag, 14. Juli, 11.15 Uhr: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann steht vor einer Abwahl. Die Stadtverordneten in Frankfurt haben in ihrer Sitzung am Donnerstag (14. Juli) einen entsprechenden Antrag auf der Tagesordnung stehen. Feldmann sagt im Interview mit der Frankfurter Rundschau dazu: „Wenn sie es verantworten, dass es dann zu einem 1,6 Millionen Euro teuren Bürgerentscheid kommt, müssen sie es tun.“ Hintergrund: Sollte es zu einer Abwahl durch die Stadtverordneten kommen, käme es höchstwahrscheinlich zu einem Bürgerentscheid im November. Denn: Eine Woche hätte Feldmann Zeit, die Abwahl anzunehmen. Davon ist nach seinen jüngsten Äußerungen aber nicht auszugehen.
Sofort und freiwillig zurücktreten möchte der OB jedoch nicht. Feldmanns Begründung: Er habe eine Agenda, die er noch abarbeiten wolle. Dabei gehe es unter anderem um kostenlose Krippenplätze und Mietpreissenkungen bei der ABG, dem städtischen Wohnungs- und Immobilienkonzern und der größten Wohnungsbaugesellschaft in Frankfurt.
Finanzielle Aspekte spielen nach Angaben des SPD-Politikers keine Rolle bei seinem Angebot, sich erst Ende Januar 2023 von den Stadtverordneten abwählen zu lassen, dies zu akzeptieren und damit einen millionenschweren Bürgerentscheid zu vermeiden. „Wenn ich mich vom Parlament abwählen lasse, gilt für mich dasselbe, was für abgewählte Stadträtinnen und Stadträte und meine abgewählten Vorgänger als Überbrückungsregel gilt. Ich bekäme genau diese rechtliche Regelung übrigens auch bei einem angenommenen Volksentscheid. Sogar schon früher, ab November“, sagt OB Feldmann gegenüber der FR.
Frankfurter Römer-Koalition will sofortige Abwahl von OB Feldmann
Erstmeldung vom Donnerstag, 14. Juli, 9.16 Uhr: Die Römer-Koalition im Stadtparlament Frankfurt möchte den durch mehrere Fehltritte und Skandale angeschlagenen Oberbürgermeister Peter Feldmann an diesem Donnerstag (14.07.2022) aus dem Amt drängen. Hierzu soll ein sogenanntes Abwahlverfahren durchgeführt werden.
Die Regierungskoalition, bestehend aus SPD, Grünen, FDP und Volt, haben bereits ihre kollektive Zustimmung für das Abwahlverfahren signalisiert und den Zeitplan dafür abgesteckt. So soll es bei einem Erfolg der Abstimmung, bei der am Donnerstag stattfindenden Sitzung des Parlamentes, einen Bürgerentscheid im November 2022 geben.
Frankfurter Römer-Koalition will sofortige Abwahl: OB Feldmann strikt dagegen
Oberbürgermeister Peter Feldmann hält nichts von einer vorzeitigen Abwahl, er hatte bereits vor mehreren Tagen seinen Rückzug für Anfang 2023 in Aussicht gestellt. Nach seiner Auffassung würde ein jetziges Abwahlverfahren dem Steuerzahler viel Geld kosten, fast 1,6 Millionen Euro. „Wenn sie es verantworten, dass es dann zu einem 1,6 Millionen Euro teuren Bürgerentscheid kommt, müssen sie es tun. Ich würde es an ihrer Stelle nicht tun“, sagte Feldmann gegenüber.
Aufgrund von Korruptionsvorwürfen muss sich Feldmann im Oktober vor Gericht verantworten. Seine Frau soll als Leiterin einer Kindertagesstätte der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein übertarifliches Gehalt bezogen haben, ohne dass es dafür einen plausiblen Grund gibt. Ebenfalls geprüft wird, inwieweit die Unterstützung der AWO bei Feldmanns Wahlkampf 2018 der Situation anhänglich ist. Feldmann selbst fühlt sich vorverurteilt und streitet alle Anklagepunkte ab.
Abwahlverfahren Oberbürgermeister
Um einen Oberbürgermeister abwählen zu können, bedarf es zwei Abstimmungen:
1. Eine Abstimmung im Parlament mit einer 2/3-Mehrheit für eine Abwahl.
2. Einen anschließenden Bürgerentscheid, bei dem mindestens 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Stadt eine Abwahl unterstützen müssen.
Bei Erfolg, kann anschließend der amtierende Bürgermeister aus seinem Amt entlassen werden. Scheitert einer der beiden Abstimmungen, bleibt er im Amt.
(stru, ag mit dpa)