Neuer OB Feldmann beginnt Gespräche mit Magistrat

Frankfurt. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wird in der nächsten Woche seine Gespräche mit dem schwarz-grünen Magistrat beginnen. Das kündigte sein Sprecher Ralph Klinkenborg an. Am Montag ist der erste Arbeitstag des neuen Stadtoberhaupts.

Nach seiner Vereidigung am Donnerstagabend hatte Feldmann angekündigt, in den nächsten drei Monaten ein konsensfähiges Programm mit dem Magistrat erarbeiten zu wollen. »Ich reiche Ihnen ausdrücklich die Hand«, sagte der 53-Jährige zu den Sprechern der Magistratsgruppen von CDU und Grünen, Kämmerer Uwe Becker und Bürgermeister Olaf Cunitz. Die SPD sitzt im Stadtparlament in der Opposition und ist im Magistrat nur mit Feldmann vertreten.

»Mein erstes Ziel ist es, eine hohe Kontinuität der Regierungsarbeit zu gewährleisten«, betonte Feldmann. Er wolle aber auch – wie im Wahlkampf angekündigt – mehr gegen Wohnungsmangel, Kinderarmut und die Ausgrenzung alter Menschen tun. Außerdem müsse die Internationalität Frankfurts besser genutzt werden. Er strebt auch weiterhin eine Ausweitung des Nachtflugverbots um zwei Stunden auf 22 bis 6 Uhr an.

»Nachschärfung«

»Die Bürger haben mich gewählt, weil sie in einigen Sachfragen eine Nachschärfung der politischen Arbeit des Magistrats wünschen.« Feldmann hatte am 25. März überraschend in der Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten und Roths Wunschnachfolger, Innenminister Boris Rhein, gewonnen.

»Wir müssen Respekt vor dem gewählten Stadtoberhaupt haben und das Stadtoberhaupt vor den gewählten Mehrheiten«, sagte Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) am Freitag. Die schwarz-grüne Koalition sei stabil und gestärkt aus der Kommunalwahl 2011 hervorgegangen. Er habe Verständnis dafür, dass sich Feldmann erst einarbeiten müsse. »Er kann nicht zu jedem Thema schon eine ausgereifte Antwort vorlegen.« Cunitz stellte aber auch fest: »Viele hatten etwas anderes erwartet.« Zum Wohle der Stadt müsse nun eine gute Form der Zusammenarbeit mit Feldmann gefunden werden, sagte Cunitz. Die größte politische Herausforderung werde der Sparhaushalt 2013 sein, dessen abschließende Beratungen der Magistrat auf August verschoben hatte, um Feldmann zu beteiligen.

CDU, SPD und Grüne befürworten inzwischen die Einführung einer Bettensteuer. Konfliktpunkt ist dagegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Wo Feldmann Sparmöglichkeiten sieht oder umschichten will, ist noch unklar.

Frankfurts CDU-Chef Uwe Becker sieht Gemeinsamkeiten mit dem neuen SPD-Stadtoberhaupt in der Wohnungs- und Sozialpolitik. Unterschiedliche Auffassungen gibt es dagegen beim Nachtflugverbot. Die CDU ist gegen die Ausweitung, hat zugleich aber einen Aktionsplan gegen Fluglärm vorgelegt, in dem auch weniger Landungen auf der neuen Nordwestbahn gefordert werden – vor allem nachts.

Ira Schaible, dpa

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