Von »maßlos enttäuscht« bis »richtiges Signal«
Frankfurt (ach). So kontrovers wie der Ausbau des Rhein-Main-Flughafens diskutiert wird, so unterschiedlich fallen die Stellungnahmen zur Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes über die Eilanträge aus.
Frankfurt (ach). So kontrovers wie der Ausbau des Rhein-Main-Flughafens diskutiert wird, so unterschiedlich fallen die Stellungnahmen zur Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes über die Eilanträge aus. Die Kommentierungen reichen von »maßlos enttäuscht« der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald bis »richtiges Signal« der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt.
»Mit großer Enttäuschung« hat die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) die Entscheidung des VGH zur Kenntnis genommen, wie Landesvorsitzender Gerd Mehler mitteilte. Die SDW habe gehofft, dass zumindest die »gut begründeten Einwände zahlreicher Kommunen« Gehör finden würden. »Dass diese Bedenken so kurzfristig vor der Landtagswahl sang- und klanglos durch den VGH vom Tisch gewischt werden, lässt zweifel an der Unvoreingenommenheit des Gerichtshofes aufkommen«, so Mehler. Die Klage zahlreicher Kommunen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der VGH-Entscheidungen werde von der SDW ausdrücklich begrüßt. Sie fordert die Fraport AG auf, zumindest bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts mit der Rodung zu warten. »Die Rodung von fast 400 Hektar Bannwald wäre mit unwiederbringlichem Schaden für Natur und Umwelt im Rhein-Main-Gebiet verbunden«, so Mehler.
Hingegen begrüßt die IHK die Ablehnung der Eilanträge gegen den Ausbau. »Diese Entscheidung der Richter, grünes Licht für den Ausbau des Flughafen zu geben, ist das richtige Signal. Nun muss alles getan werden, den Ausbau zügig voranzutreiben. Die Dynamik der gesamten Rhein-Main-Region ist vom Flughafen abhängig«, so die IHK. Die vierte Bahn und das dritte Terminal müssten gebaut werden. Ein leistungsfähiger Flughafen sei Garant für eine wirtschaftlich starke Region Frankfurt/Rhein-Main. Besonders in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs sei es wichtig, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Mit dem Ausbau würden 40 000 neue Arbeitsplätze entstehen, sagt Matthias Gräßle, Frankfurter IHK-Hauptgeschäftsführer.
Dem Flughafenausbau fehle die Grundlage, argumentiert dagegen der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Durch den erheblichen Einbruch bei den Passagier- und Frachtflugzahlen sei das Hauptargument für den Ausbau nicht mehr gegeben. »Damit ist dem derzeit gültigen Planfeststellungsbeschluss die eigentliche Grundlage entzogen«, so Holger Greiner, Rhein-Main-Sprecher des VCD-Landesverbandes. Dass die Grenzen der Belastungen durch den Flugverkehr für die Menschen längst erreicht seien, hätten aber auch die Richter erkannt, da sie die von der Landesregierung vorgesehenen Nachtflüge nicht für zulässig halten.
Damit hätten sie, zumindest indirekt, auch eine Drehkreuzfunktion des Frankfurter Flughafens - mit Nachtflugbetrieb - abgewiesen. »Da wäre es eigentlich nur konsequent gewesen, den gesamten Ausbau zu kippen«, so Greiner. Die Fragwürdigkeit eines globalen Luftfahrtdrehkreuzes mitten in der dicht besiedelten Rhein-Main-Region werde mittlerweile überdeutlich. Angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise und der zukünftig zu erwartenden Entwicklungen im Luftverkehr drohe die neue Landebahn »nichts weiter als eine milliardenteure Investitionsruine mit verheerenden Wirkungen für die Menschen und die Natur« zu werden. Gerade in den umliegenden Kreisen und Kommunen würde das Ausbauprojekt, mit dem damit verbundenen zunehmenden Fluglärm, wirtschaftliche Perspektiven beeinträchtigen. Das von Fraport AG und Landesregierung gebetsmühlenartig wiederholte Argument von der »Jobmaschine Flughafen« habe sich längst als »bloßes Wunschdenken« entlarvt. Der VCD fordert daher von den politisch Verantwortlichen jedweder Couleur »ein Innehalten und ein Überdenken des unsinnigen Großprojekts«.