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Gericht lehnt Baustopp für Braunkohlekraftwerk ab

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Frankfurt (dapd-hes). Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat einen Eilantrag der Stadt gegen den Bau des umstrittenen Braunkohle-Staubkraftwerks im Industriepark Fechenheim abgelehnt.

Zur Begründung verwies das Gericht am Montag unter anderem auf den Bebauungsplan, demzufolge eine solche Anlage auf dem als Industriegebiet ausgewiesenen Gelände zulässig sei. Auf eine ökologische Empfindlichkeit des Gebiets könne sich die Stadt nicht berufen.

Auch sei das Vorgehen des Regierungspräsidiums Darmstadt, das den Bau genehmigt hatte, mit Blick auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zu beanstanden. Es sei eine Vorprüfung durchgeführt worden. Ein Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit sei nicht notwendig gewesen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

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