Rechtsextreme Chatgruppen: Wohnungen von Frankfurter Polizisten durchsucht
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeibeamte aus Frankfurt. Erneut spielen rechtsextreme Chats eine Rolle – auch Führungspersonen sind mutmaßlich involviert.
Frankfurt – Erneut ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen aktive Polizeibeamte des Präsidiums Frankfurt. Zunächst standen vier Personen im Fokus der Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe: Ein Verdächtiger soll Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet haben, drei weiteren wird Strafvereitelung im Amt vorgeworfen, einem davon Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Am Freitag (29. Juli) durchsuchte die Polizei die Wohnungen vier der Verdächtigen. „Die Durchsuchungsbeschlüsse stützen sich auf die Ergebnisse von Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes und führten unter anderem zur Sicherstellung diverser Mobiltelefone“, heißt es in einer Mitteilung des hessischen Landeskriminalamtes. Dabei entstand ein weiterer Verdacht gegen einen zusätzlichen Polizeibeamten, der ebenso das Dienstgeheimnis verletzt haben soll. Den Verdächtigen wurde ein „Verbot des Führens der Dienstgeschäfte“ ausgesprochen. Das Polizeipräsidium Frankfurt prüft weitere „beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen.“
Ermittlungen gegen Frankfurter Polizeibeamte: Auch Vorgesetzte beteiligt
Im Polizeipräsidium Frankfurt zeigt man sich derweil entsetzt. „Die gegen Mitarbeiter meiner Behörde erhobenen Vorwürfe bzw. eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen machen mich sehr betroffen“, erklärt der frisch ins Amt gerufenen Polizeipräsident Stefan Müller in einer Mitteilung. Besonders schwer wiege, dass „nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt“ seien und ihrer „besonderen Verantwortung nicht gerecht“ wurden. Stattdessen hätten sie „mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbraucht“ und dadurch Fehler der anderen Polizisten vertuscht oder verschleiert.
Müller bezeichnte das Verhalten der Beschuldigten als „völlig inakzeptabel“. Es widerspreche allem, „was die Hessische Polizei insbesondere in den vergangenen zwei Jahren hinsichtlich einer neuen Führungs- und Fehlerkultur“ aufgebaut habe. Nach Skandalen bei der Polizei Frankfurt in Bezug auf rechtsextreme Chats wurde zwischenzeitlich das SEK völlig neu aufgestellt.
Die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten dauern an. (spr)