Akten und Gesetzesbücher liegen am 17.10.2014 in Potsdam (Brandenburg) auf dem Tisch des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg vor Verhandlungsbeginn
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Ein Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft aus Frankfurt wurde festgenommen (Symbolbild).

Politik alarmiert

Frankfurter Oberstaatsanwalt festgenommen –Skandal könnte sich ausweiten

  • Rebecca Röhrich
    vonRebecca Röhrich
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Ein Oberstaatsanwalt aus Frankfurt wurde festgenommen. Er soll in großem Stil betrogen haben. Jetzt beschuldigt ein anonymer Anzeiger auch eine Firma aus Frankfurt.

  • Oberstaatsanwalt in Frankfurt* festgenommen
  • Der Vorwurf: Krumme Geschäfte in Millionenhöhe
  • Hausdurchsuchungen in Frankfurt und im Hochtaunuskreis

Update von Sonntag, 02.08.2020, 18:40 Uhr: Die Festnahme des Frankfurter Oberstaatsanwalts der Generalstaatsanwaltschaft könnte noch weitaus weitreichendere Konsequenzen haben. So liegt der Frankfurter Rundschau eine anonyme Strafanzeige* vor. Diese richtet sich nicht nur gegen den Hauptverdächtigen, sondern auch gegen zahlreiche weitere Personen. Eine Firma soll als Schaltstation gedient haben und Aufträge der Generalstaatsanwaltschaft an andere Firmen delegiert haben. So soll verschleiert worden sein, dass es sich nur um einen Auftragnehmer handelte.

Weiter heißt es in der Frankfurter Rundschau, die anderen Firmen seien von Mitwissern gegründet worden, von denen in der Strafanzeige neun namentlich genannt werden. Eine Firma aus Frankfurt, die sich mit der Analyse von Computerdaten beschäftige, sei ebenfalls involviert.

Frankfurter Oberstaatsanwalt festgenommen: Krumme Geschäfte in Millionenhöhe?

Update vom Mittwoch, 29.07.2020, 09.22 Uhr: Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit wird derzeit gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt ermittelt. Die Politik fordert eine schnelle Aufklärung. Darunter auch Thorsten Scholz, Landrat des Main-Kinzig-Kreises, der nun eine Verbindung des Falls mit einem kürzlich eingestellten Verfahren wegen Betrugs gegen die Main-Kinzig-Kliniken schuf.

Geleitet hat das Verfahren gegen die Main-Kinzig-Kliniken nämlich der beschuldigte Oberstaatsanwalt* und in diesem Zusammenhang ebenfalls externe Gutachten beauftragt. Dabei soll er über Jahre hinweg einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt haben.  Es geht um rund 240.000 Euro an Schmiergeldern, die er kassiert haben soll.

Frankfurt: Oberstaatsanwalt festgenommen - Verbindung zu Verfahren gegen Main-Kinzig-Kliniken

„Die bisher bekannten Vorwürfe sind so gravierend und werfen ein ganz anderes Licht auf die Arbeit und die Motivation des Oberstaatsanwaltes und seine Ermittlungen gegen Krankenhäuser, von denen auch unsere Kliniken betroffen waren, weshalb es hier eine zügige und umfassende Aufarbeitung durch die Justizbehörden geben muss“, sagte Landrat Stolz.

Frankfurt: Schmiergeld für Oberstaatsanwalt - Angezeigt von der Ex-Freundin?

Update vom Montag, 27.07.2020, 11.45 Uhr: Gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt wird wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt. Nach Informationen des „Handelsblatts“ war neben dem ebenfalls in Untersuchungshaft sitzenden Komplizen des Staatsanwalts auch die Geschäftsführerin einer weiteren Gesellschaft in den möglichen Betrug involviert. Auch sie soll von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen profitiert haben. Das Motto ihrer Firma: „Erfahrung, Vertrauen“. Sie wurde auf Empfehlung des Beschuldigten auch von anderen Staatsanwaltschaften beauftragt.

Anlass für die Ermittlungen gegen den Staatsanwalt und den Unternehmer soll eine Anzeige aus dem privaten Umfeld des beschuldigten Beamten sein, teilte die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung mit.
Laut Informationen des „Handelsblatts“ und „bild.de“ soll es sich dabei um die frühere Lebensgefährtin des Staatsanwalts handeln. Sie selbst habe Anzeige erstattet. Und das, obwohl sie nach „BILD“-Informationen selbst in dem betroffenen Unternehmen gearbeitet hat. Die Ermittlungen zu dem Fall sollen zudem bereits 2019 aufgenommen worden sein.

Oberstaatsanwalt in Frankfurt verhaftet - Politik ist alamiert

+++16.26 Uhr: Nach der Festnahme eines Oberstaatsanwalts der Generalstaatsanwaltschaft hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Nancy Faeser, Aufklärung gefordert. Der Fall habe eine Dimension, die eine umgehende Unterrichtung des Parlaments erfordere, sagte Faeser laut Mitteilung vom Samstag.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) müsse „schleunigst klären, wo und warum das System der Auftragsvergabe bei der Generalstaatsanwaltschaft versagt“ habe. Der Fall beschädige das Ansehen der gesamten Justiz.

Justiz-Skandal in Frankfurt - Oberstaatsanwalt in U-Haft

Update vom Samstag. 25.07.2020, 10.42 Uhr: Die Meldung gleicht einem Paukenschlag. In Frankfurt wurde ein Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen, er sitzt seit Donnerstag (23.07.2020) in U-Haft. Gegen ihn wurde, gemeinsam mit einem 54 Jahre alten Unternehmer, wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, beziehungsweise Bestechung, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Freitag (24.07.2020) mit.

Frankfurter durch und durch: Oberstaatsanwalt Alexander B.

Laut Informationen des hr handelt es sich bei dem festgenommenen Beamten um Alexander B. Doch wer ist dieser Mann, der jahrelang krumme Geschäfte in Millionen getrieben haben soll? Laut eines Dokuments des „Instituts für Rechtsfragen der Medizin Düsseldorf“, in dem die Vita des Oberstaatsanwalts detailliert aufgeführt wird, ist B. Frankfurter durch und durch. 1967 wurde er in der Mainmetropole geboren, studierte dort an der Goethe-Universität Rechtswissenschaften. Anschließend arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt, bevor er in die Generalstaatsanwaltschaft nach Frankfurt wechselte.

Mittlerweile ist er Oberstaatsanwalt in der Generalstaatsanwaltschaft, deren Sprecher er ist. Sein Fachgebiet: Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen. Wie es in dem Fall um B., seinen befreundeten Unternehmer und den Vorwurf der Bestechlichkeit weitergeht, wird sich zeigen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt macht aus „ermittlungstaktischen Gründen“ aktuell keinen weiteren Angaben zu dem Fall, heißt es in der Mitteilung.

Krumme Geschäfte im ganz großen Stil: Frankfurter Oberstaatsanwalt in U-Haft

Erstmeldung vom Samstag, 25.07.2020, 8.01 Uhr: Frankfurt - Es war wohl Mauschelei im ganze großen Stil. In Frankfurt wurde ein Oberstaatsanwalt festgenommen, er sitzt seit Donnerstag (23.07.2020) in U-Haft. Der Vorwurf: Krumme Geschäfte in Millionenhöhe - auf Kosten des Steuerzahlers. Er soll einem Komplizen Aufträge für Gutachten beschafft haben und dabei selbst ordentlich abkassiert haben. Gegen ihn wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Der beschuldigte Beamte war auch Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt.

Oberstaatsanwalt aus Frankfurt wurde festgenommen

Auch der beschuldigte Unternehmer sitzt jetzt in Untersuchungshaft - ihm wird ebenfalls gewerbsmäßige Bestechlichkeit* vorgeworfen. Über zehn Jahre hinweg soll der 54 Jahre alte Mann für Gutachten für Justizbehörden über zwölf Millionen Euro eingestrichen haben. Im Speziellen ging es dabei um Gutachtenaufträge in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Freitag (24.07.2020) mitteilte. Der mutmaßlich beteiligte Oberstaatsanwalt Alexander B. soll dabei in einem Zeitraum von fünf Jahren (von August 2015 bis Juli 2020) rund 240.000 Euro erhalten haben.

Frankfurt: Angeblich krumme Geschäfte in Millionenhöhe

Wie hessenschau.de berichtet, hat das Unternehmen mit dem Geld für die Gutachten rund 90 Prozent seiner Einnahmen generiert. Auf die Spur kam man dem Treiben durch eine Anzeige aus dem persönlichen Umfeld. Am Donnerstag wurden insgesamt zehn Objekte, darunter die Wohnungen der beiden Beschuldigten in Frankfurt und im Hochtaunuskreis sowie der Arbeitsplatz des Beamten, durchsucht. Dabei wurde Bargeld im vierstelligen Bereich gefunden, Unterlagen sowie elektronische Datenträger seien sichergestellt worden, wie fnp.de* berichtet.

Der 54-jährige Mann soll im Jahr 2005 das Unternehmen auf Initiative des Beamten gegründet und seitdem geleitet haben, dessen Geschäftszweck überwiegend in der Erstattung von Gutachten für Justizbehörden bestand. Welche Funktion der Beamte genau ausübte, gab die Staatsanwaltschaft zunächst nicht bekannt.

Ebenfalls wegen Bestechung wird auf der Großbaustelle am Flughafen Frankfurt ermittelt. Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Investor der 300-Millionen-Euro Multifunktionshalle „The Dome" wegen des Verdachts der Bestechung*. (Von Rebecca Röhrich) fnp.de* , op-online.de* und fr.de* sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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