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Der Awo-Skandal in Frankfurt hat Peter Feldmann (SPD), Oberbürgermeister, und seine Frau Zübeyde erreicht.

Neuer Skandal

AWO-Affäre: Politischer Druck auf OB Feldmann wächst - AWO will Ombudsmann engagieren

Die Affäre um die AWO in Frankfurt und OB Peter Feldmann belastet die Römer-Koalition. Nun will die AWO für mehr Transparenz sorgen.

  • Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AWO in Frankfurt
  • AWO-Affäre: Vorwürfe gegen OB Peter Feldmann und seine Ehefrau Zübeyde
  • AWO erhält rassistisches Schreiben zu OB Feldmanns Ehefrau
  • Frankfurter AWO kündigt mehr Transparenz an

Update vom Montag, 25.11.2019, 15:56 Uhr: Nach Unklarheiten um Gehaltszahlungen an die Frau von Oberbürgermeister Peter Feldmann und anderem hat die Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt eine große Transparenzoffensive angekündigt. Ein externer Compliance Officer solle im Januar die Arbeit aufnehmen, so ein Sprecher der AWO zur Presseagentur dpa. Dieser solle interene Kontrollorgane ergänzen aber auch als Ombudsmann funktionieren. Mögliche Hinweisgeber sollen dort eine neutrale Anlaufstelle finden. 

Awo Frankfurt kündigt mehr Transparenz an - Compliance Officer nach Feldmann-Beschuldigungen

"So können Beschäftigte künftig tatsächliche oder auch nur vermeintliche Verfehlungen anonym melden. Hinweisen soll grundsätzlich nachgegangen werden", zitiert die dpa den AWO-Sprecher. Unter Compliance wird die Regeltreue von Unternehmen verstanden, was Gesetze, Richtlinien und freiwillig abgeschlossene Vereinbarungen angeht.

Update vom Montag, 25.11.2019, 11:25 Uhr: CDU und Grüne im Römer haben Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) aufgefordert, zu den Vorwürfen gegen ihn, seine Frau und die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt Stellung zu nehmen. „Nach fünf Tagen Bedenkzeit schuldet der Oberbürgermeister der Öffentlichkeit eine Erklärung“, sagte Nils Kößler, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Römer. 

Die Verweigerung einer Stellungnahme sei „unerträglich“ und belaste die Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, so Kößler. Feldmann solle sich bei der Koalitionsrunde am kommenden Dienstag erklären.

AWO-Affäre in Frankfurt: Grüne nennen Feldmanns Schweigen „inakzeptabel“

Die Frankfurter Grünen teilten mit, Feldmanns Schweigen zu den Vorwürfen sei „inakzeptabel“. Damit beschädige der Oberbürgermeister „das Ansehen seines Amtes und der Stadtregierung sowie der gesamten Stadt Frankfurt“, so die Grünen-Fraktion. „Die Zeit des Abtauchens und Weglächelns ist vorbei.“ 

Feldmann war in den vergangenen Tagen unter Druck geraten. Seine Frau Zübeyde soll als Leiterin einer AWO-Kita ein wesentlich höheres Gehalt bezogen haben als andere in vergleichbarer Position. Feldmann selbst soll vor seiner Wahl zum Stadtoberhaupt bei der AWO eine Stelle bekleidet haben, die es zuvor nicht gegeben habe und die nicht wieder besetzt worden sein soll.

AWO erhält rassistisches Schreiben zu OB Feldmanns Ehefrau

Update vom Freitag, 22.11.2019, 19.14 Uhr: Die antifaschistische Initiative NoFragida hat sich mittlerweile zu dem anonymen Schreiben geäußert, in dem Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und dessen Ehefrau Zübeyde Feldmann rassistisch angegangen werden. 

Annette Ludwig, Sprecherin von NoFragida, sagte auf Anfrage dieser Zeitung, der diffamierende Brief sei NoFragida intern zugespielt worden. "Es wundert mich nicht, dass so ein Schreiben auftaucht", so Ludwig weiter. "Die AWO und Oberbürgermeister Feldmann gehören zum typischen Feindbild der neuen Rechten." 

Die Awo stehe für eine Unvereinbarkeit mit der AfD. Und Oberbürgermeister Feldmann habe sich von Beginn an gegen die Pegida-Bewegung in Frankfurt gewandt. NoFragida habe das Schreiben öffentlich gemacht, um zu zeigen, dass hier eine "Schmutzkampagne gegen Menschen gefahren wird, die sich für eine multikulturelle Stadtgesellschaft einsetzen.

AWO Frankfurt erhält „offenen Brandbrief“ mit rassistischem Inhalt

Update vom Freitag, 22.11.2019, 15.43 Uhr: Auf Facebook ist ein anonymes Schreiben an die Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) aufgetaucht, in dem Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und dessen Ehefrau Zübeyde Feldmann massiv rassistisch angefeindet werden.

In dem "offenen Brandbrief", in dem der Schreiber vorgibt, im Namen der "Bürger der Stadt Frankfurt" zu sprechen, werden die Rücktritte Feldmanns und des AWO-Frankfurt-Vorstandes sowie "Rückzahlungen mit Zinsen" an die Frankfurter Bürger gefordert. Außerdem, so der Verfasser, wolle er Strafanzeige gegen die AWO Frankfurt erstatten. 

Der anonyme Schreiber spielt damit auf die jüngste AWO-Affäre an, bei der im Raum steht, dass Zübeyde Feldmann als Angestellte der AWO ein ungewöhnliches hohes Gehalt bekommen haben könnte. Die Frau des Frankfurter OB leitete bis Sommer 2016 die erste deutsch-türkische Kindertagesstätte in Hessen. 

Ein rassistisches Schreiben ist anonym an die AWO Frankfurt geschickt worden. 

AWO Frankfurt: Rassistisches Schreiben an den Oberbürgermeister 

Bei Rücktrittsforderungen bleibt es jedoch nicht. In den folgenden Zeilen kommt offen rassistisches Gedankengut zum Vorschein. So heißt es dort:  "Mit Türken macht man heute und morgen keien (sic) Geschäfte Herr Feldmann und diese Heirat mit der Türkin war gut vorbereitet und eingefädelt." 

Dann folgt eine unverhohlene Drohung: Alle Beteiligten würden "zur Rechenschaft gezogen – deies (sic) versprechen wir den Deutschen Bürgern". Bei vielen "armen Frankfurtern" werde "gespart und die Türken nehmen sich alles, korrupt, wie sie einmal sind". 

Die Echtheit des Dokuments konnte bislang noch nicht verifiziert werden. Der offensichtlich auf einer Schreibmaschine getippte Brief soll am Donnerstag, 20.11.2019, per Fax bei der AWO eingegangen sein.  

Ein Anfrage dieser Zeitung bei der antifaschistischen Initiative NoFragida, die das Schreiben auf ihrer Facebook-Seite öffentlich gemacht hat, blieb vorerst unbeantwortet. Der zuständige Pressesprecher der AWO Frankfurt war am Freitagnachmittag nicht zu erreichen. 

AWO Frankfurt: Fragen zu Dienstwagen für Ehefrau von OB Feldmann

Update vom Freitag, 22.11.2019, 14.21 Uhr: Peter Feldmann (SPD) schweigt weiter zu den Vorwürfen wegen der zu hoch anmutenden Bezahlung seiner Frau bei der AWO Frankfurt. Eine offizielle Presseanfrage blieb am Donnerstag unbeantwortet. Auch Johannes Frass, Sprecher der AWo, gab keine weitere Erklärung ab. In seinem Statement vom Vortag hatte er geschrieben: "Alle Aspekte aller Arbeitsverhältnisse werden von uns rechts- und tarifkonform gestaltet und sind sachlich begründet. Es wurden weder Vorteile noch Privilegien gewährt."

Zuletzt stellte sich die Frage nach dem Dienstwagen von Zübeyde Feldmann, den sie Monate nach dem sie in Elternzeit ging noch zur Verfügung gehabt haben soll. Die deutsch-türkische Kita "Dostluk" im Ostend, die die Ehefrau des Ob leitete, ist nicht die einzige zweisprachige Kindertagesstätte in Frankfurt. Kein Leiter einer anderer Kinderbetreuungseinrichtung hat einen Dienstwagen zur Verfügung. 

Update vom Donnerstag, 21.11.2019, 6.36 Uhr: Zübeyde Feldmann, Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), soll von der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein ungewöhnlich hohes Gehalt bekommen haben. Die vorteilhafte Eingruppierung soll ihr rund 15.000 Euro jährlich mehr eingebracht haben als ihr normalerweise zugestanden hätte. Das hat fnp.de am Mittwoch berichtet. Bisher schweigt OB Feldmann zu den Vorwürfen.

Die AWO hat sich gestern Abend zu dem Vorfall geäußert. Die erste deutsch-türkische Kindertagesstätte in Hessen, so die Argumentation, stelle für die Leitung besondere Ansprüche. "Die konzeptionelle Arbeit in der Kita bedarf eines hohen Rechercheaufwands - und geht somit weit über eine normale Kita-Leitung hinaus", rechtfertigte sich die AWO gestern. "So kann die Leitung in der Aufbauarbeit nicht auf bestehende AWO-Konzepte und Standards zurückgreifen, sondern muss alles selbst erarbeiten" und ein Netzwerk mit Vereinen und Moscheen bilden und zudem die normale Kita-Leitung leisten. Frau Feldmann, so die AWO, leite die Kita nicht mehr, seit sie im Sommer 2016 in den Mutterschutz ging. Ihre Nachfolgerin sei sogar noch höher eingruppiert und verdiene brutto mehr als Frau Feldmann verdient habe.

AWO Frankfurt: SPD überrascht über Vorwürfe gegen Frau von Feldmann

Ursula Busch ist SPD-Fraktionsvorsitzende im Frankfurter Römer und reagierte überrascht: "Ich wundere mich, dass Personaldaten in die Öffentlichkeit geraten sind. Die unterliegen dem Datenschutz." Alles müsse geprüft werden. "Die Staatsanwaltschaft ist ja dran." Wenn das Ergebnis der Überprüfung sei, dass jemand Fehler gemacht hat, "dann werden wir hier in der SPD-Fraktion sehr gewissenhaft überlegen und entscheiden". Dies gälte auch für den Oberbürgermeister. Sollte sich allerdings herausstellen, dass es nicht so gewesen sei, müssten sich andere "warm anziehen". 

"Die Vorwürfe sind schwerwiegend, und es gilt die Unschuldsvermutung." Oberstaatsanwältin Nadja Niesen sagte gestern: "Wir werden alles prüfen, was uns bekannt wird. Auch diese neuesten Vorwürfe." Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wie vergangene Woche bekannt wurde, gegen die AWO. Dabei geht es um Vorwürfe, die AWO habe unsauber abgerechnet bei der Betreuung von Flüchtlingen. Diese Zeitung hatte als erste über den Fall berichtet.

Frankfurt: Vorwürfe gegen Feldmann und AWO beschäftigt die Justiz

Über die neuen Vorwürfe gegen Feldmann hatte zuerst der "hr" berichtet. "Diese Vorwürfe sind uns neu", hieß es aus der CDU-Fraktion. "Den Hinweisen muss mit der nötigen Gründlichkeit nachgegangen werden." Für Schlussfolgerungen oder gar Forderungen sei es gegenwärtig zu früh, hieß es weiter. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Nils Kößler, geht davon aus, "dass Oberbürgermeister Peter Feldmann seinen Beitrag zur Aufklärung der in den Medien dargestellten Sachverhalte leistet". Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende der FDP und damit in der Opposition zur Stadtregierung, forderte: "So lange die Vorwürfe gegen die AWO nicht geklärt sind, sollte die Stadt keine neuen Verträge mit der AWO abschließen."

Erstmeldung vom Dienstag, 19.11.2019, 6.36 Uhr: Frankfurt - Schon seit geraumer Zeit beschäftigt die Affäre um den Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt die Justiz. Vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie eine Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Vorstands eingeleitet hat.

Es geht um den Vorwurf der Untreue und des Betrug bei der Abrechnung von Leistungen gegenüber der Stadt Frankfurt. Die AWO hatte die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen und eine umfangreiche Stellungnahme ihrer Anwälte angekündigt. Ausgelöst hatten die Ermittlungen Recherchen dieser Zeitung. Nun kommen neue Vorwürfe ans Licht.

AWO in Frankfurt: Erhielt die Frau von OB Feldmann ein zu hohes Gehalt?

Wie der "Hessische Rundfunk" berichtete, soll Zübeyde Feldmann, Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), ein ungewöhnlich hohes Gehalt von der AWO in Frankfurt bezogen haben. Zübeyde Temizel – damals noch nicht mit Feldmann verheiratet, aber bereits liiert – leitete die neu gegründete AWO-Kindertagesstätte „Dostluk“ (Türkisch für „Freundschaft“) in der Rückertstraße im Ostend in Frankfurt seit 1. Oktober 2015. Die studierte Erziehungswissenschaftlerin war zu diesem Zeitpunkt 29 Jahre alt.

Die Eingruppierung der Tätigkeit in die Tarifgruppe S 13 des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVÖD) ist einer Leitungstätigkeit angemessen. Unüblich ist, dass Zübeyde, inzwischen verheiratete Feldmann, bereits im September 2017, also 23 Monate nach ihrer Einstellung, in der Endstufe 6 der Tarifgruppe S 13 eingruppiert war. Normalerweise dauert es 17 Berufsjahre, bis man sich von der Stufe 1 (aktuell 3.216,63 Euro brutto) bis zur Stufe 6 (4.506,69 Euro brutto) hochgearbeitet hat.

AWO-Skandal in Frankfurt: Dienstwagen der Frau von OB Feldmann hat „Geschmäckle“

Dass die Frau des Oberbürgermeisters von Frankfurt dieses hohe Gehalt schon nach zwei Jahren und zudem einen Dienstwagen bekommt, hat zumindest ein „Geschmäckle“ und wirft die Frage auf, ob es für diese großzügige Handhabung tragfähige sachliche Gründe gegeben hat.

Klar ist, die Kita-Träger wie die AWO erhalten von der Stadt Frankfurt eine Pauschale und damit öffentliche Gelder. Die Höhe der Pauschale richtet sich vor allem nach der Zahl der Kinder. „In der Platzkostenpauschale, gemäß dem gültigen Fachkräfteschlüssel, ist auch immer ein Anteil für Leitungstätigkeiten bzw. Leitungsstellen beinhaltet“, teilt das Bildungsdezernat mit. „Die interne und genaue Aufteilung der Pauschalen obliegt der Trägerhoheit.“

Frankfurt: Karriere der Frau von Feldmann bei der AWO weist Ungereimtheiten auf

Die Karriere der jungen Erziehungswissenschaftlerin Zübeyde Temizel bei der AWO weist aber noch andere Ungereimtheiten auf. Bereits vor ihrer Leitungstätigkeit in Frankfurt wurde sie von der AWO Wiesbaden angestellt. Tätig war sie aber ausweislich interner Forderungen der AWO Wiesbaden an die AWO Frankfurt, die dieser Zeitung vorliegen, ausschließlich für Frankfurt.

Kommentar: Das Schweigen von OB Peter Feldmann ist ein Ausdruck von Arroganz

Vom 1. November 2014 bis 30. Juni 2015 forderten die Wiesbadener insgesamt 29.600 Euro von der AWO Frankfurt. Dies entspräche einem Monatsgehalt von 3.700 Euro. Als Leiterin der Kita war sie nur einige Monate tätig. Im Juli 2016 kam Töchterchen Züleyha zur Welt, anschließend war Zübeyde Feldmann drei Jahre in Elternzeit. Den Dienstwagen nutzte sie zunächst weiter. Auch Peter Feldmann war vor seiner Zeit als Oberbürgermeister von Frankfurt für die AWO tätig.

Feldmann: Wirbel um AWO in Frankfurt kommt zur Unzeit 

All der Wirbel kommt für den Kreisverband der Frankfurter AWO zur Unzeit. Just an diesem Samstag wollte der Kreisverband sein 100-jähriges Bestehen im Kaisersaal des Römers feiern. Gestern nun wurde der Empfang „auf Wunsch des Kreisverbandes“ verschoben, wie der Pressedienst der Stadt Frankfurt verlautbarte. Auf mehrfache Anfrage dieser Zeitung haben gestern weder der Kreisverband der AWO Frankfurt noch das Büro des Oberbürgermeisters zu diesem Thema eine Stellungnahme abgegeben.

Thomas J. Schmidt/ag

Wegen finanzieller Ungereimtheiten musste die AWO in Frankfurt ihre Asylbewerberheime aufgeben. Wie konnte es so weit kommen? Auf der Suche nach Antworten stößt fnp.de* auf ein Geflecht einflussreicher Personen und undurchsichtiger Geschäfte.

Oberbürgermeister Peter Feldmann äußert sich trotz steigenden politischen Drucks nicht zu den Vorwürfen gegen ihn und seine Frau. Die Frau von Frankfurts OB Peter Feldmann ist als Leiterin einer Awo-Kita mit einem Dienstwagen in ihre Elternzeit gestartet. Auch eine Stellungnahme der AWO lässt viele Fragen offen.

Die Freien Wähler Frankfurt fordern den Rücktritt von OB Peter Feldmann (SPD) im Zuge des Awo-Skandals. Die CDU fordert Feldmann auf, „endlich Stellung zu beziehen“.

Ein „Compliance Officer“ soll ab 1. Januar 2020 Verfehlungen im Unternehmen nachgehen. OB Peter Feldmann soll sich am Dienstag in der Koalitionsrunde erklären.

Peter Feldmann (SPD) hat nun sein Schweigen gebrochen. Der OB von Frankfurt äußerte sich in einem überraschenden Interview zur AWO-Affäre.*

*fnp.de und fr.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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