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AfD-Abgeordnete zeigen Feldmann wegen Steuerhinterziehung an

Erstellt: 21.11.2022, 15:37 Uhr

Von: Sebastian Richter, Niklas Hecht

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Peter Feldmann kommt nicht zur Ruhe. Der ehemalige OB von Frankfurt, der sich wegen Korruptionsverdachts vor Gericht verantworten muss, wurde von AfD-Politikern angezeigt.

Update vom Montag, 21. November, 15.22 Uhr: Die Behörden eröffnen kein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann. Das stellte die Staatsanwaltschaft auf eine Anfrage des hr klar. Es gebe „keine hinreichenden Belege für einen Anfangsverdacht“, heißt es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Für die AfD kommt das „überraschend“. Zwei Landtagsabgeordnete der Partei hatten Feldmann wegen unterschiedlichen Angaben vor Gericht und gegenüber dem Finanzamt angezeigt, es geht um angeblichen Steuerbetrug. Der AfD-Abgeordnete Wissenbach kündigte an, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft juristisch prüfen zu lassen.

Nächster Ärger: Feldmann offenbar auch wegen Steuerhinterziehung im Fokus

Erstmeldung vom Montag, 21. November, 11.02 Uhr: Frankfurt - Die Negativ-Schlagzeilen über Frankfurts ehemaligen OB Peter Feldmann (SPD) reißen nicht ab. Wie die Hessenschau berichtete, drohte Feldmann offenbar erneuter Ärger mit der Justiz. Grund dafür seien Feldmanns Aussagen vor Gericht. Vor dem Landgericht hatte der ehemalige OB, der sich aktuell wegen des Verdachts auf Korruption verantworten muss, erklärt, dass er mit seiner Ex-Ehefrau Zübeyde Feldmann nicht gemeinschaftlich gelebt und gewirtschaftet habe.

Das Problem dabei: Das ist die Voraussetzung für das steuerlich vorteilhafte Ehegattensplitting. Dieses hat Feldmann laut seiner Steuererklärungen, die er selbst ins Internet stellte, um sich möglichst transparent zu geben, aber geltend gemacht. Die unterschiedlichen Angaben vor Gericht und vor dem Finanzamt seien den beiden AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Rahn und Walter Wissenbach aufgefallen, schreibt die Hessenschau. Sie hätten Feldmann daraufhin angezeigt.

Frankfurt: Hat Feldmann Steuern hinterzogen?

Am 6. November war Feldmann per Bürgerentscheid von den Frankfurterinnen und Frankfurter mit einer deutlichen Mehrheit abgewählt worden. Mit der Offenlegung intimer Details aus seiner Beziehung zu Zübeyde Feldmann im Rahmen seines Korruptionsprozesses hatte der Ex-OB in den vergangenen Wochen bereits mehrfach für Kopfschütteln gesorgt. (nhe)