Frankfurter Ex-OB Feldmann tritt aus SPD aus – und beklagt Kampagne gegen ihn
Nach 50 Jahren Mitgliedschaft will der ehemalige OB von Frankfurt, Peter Feldmann, aus der SPD austreten. Die Abwahlkampagne seiner Partei habe ihm zugesetzt.
Update vom Freitag, 3. Februar, 14.00 Uhr: Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann tritt aus der SPD aus. Das hat der 64-Jährige, der kurz vor Weihnachten vom Frankfurter Landgericht wegen Vorteilsannahme im Amt verurteilt wurde, am Freitag (3. Februar) mitgeteilt. Er bleibe aber „demokratischer Sozialist“, so Feldmann.
Feldmann begründete seinen Austritt in erster Linie mit einer von seiner Partei mitgetragenen Kampagne für einen Bürgerentscheid, der am 6. November zu seiner Abwahl als Oberbürgermeister führte. „Dass sich meine Partei einmal an einer Abwahlkampagne meiner Person an vorderster Front betätigt, konnte ich mir selbst in meinen schwärzesten Fantasien nicht ausdenken“, schreibt er. Großanzeigen und Plakate gegen ihn seien dabei faktisch auch mit seiner Mandatsabgabe und seinen Mitgliedsbeiträgen finanziert worden.
Frankfurt: Ex-OB Peter Feldmann will nach 50 Jahren aus SPD austreten
Das sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Frankfurter SPD. Wie bereits in einem FR-Interview wirft er – nicht näher genannten – Teilen der Parteispitze vor, mit dieser Kampagne der CDU „auf den Leim gegangen“ zu sein. Damit habe diese „die sozialdemokratische Gestaltung unserer Stadt aufs Spiel gesetzt“. Für seine Partei hat Feldmann, der einmal mehr Erfolge seiner Amtszeit auflistet, zum Abschied noch einen Rat parat: „Möge es gelingen, den Versuchungen zu widerstehen, aus der SPD eine Hipster- oder investorenorientierte Machtpartei zu machen.“
Dem SPD-Unterbezirk Frankfurt lag eine Austrittserklärung Feldmanns am Mittag nach dessen Angaben noch nicht vor. Zu den Vorwürfen Feldmanns wollte sich die SPD-Spitze am Freitag nicht äußern.
Frankfurter Ex-OB: Peter Feldmann will aus der SPD austreten
Erstmeldung vom Freitag, 3. Februar, 13.11 Uhr: Frankfurt – Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann will aus der SPD austreten. Das teilte er am Freitag (3. Februar) in einer Pressemitteilung mit.
Feldmann hatte sich Ende vergangenen Jahres einem Bürgerentscheid stellen müssen, bei dem er mit einer deutlichen Mehrheit von 95 Prozent der Stimmen abgewählt worden war. Auch die SPD beteiligte sich in Frankfurt an der Abwahl-Kampagne gegen ihn. Das habe dem 65-Jährigen zugesetzt. „Als ich die Plakate gegen mich mit dem SPD-Logo gesehen habe, da musste ich schon schlucken“, sagte der Ex-Oberbürgermeister gegenüber der Hessenschau.
Nach 50 Jahren Mitgliedschaft habe er daher die Entscheidung getroffen, aus der Partei auszutreten. Am 23. Dezember 2022 wurde Feldmann vom Landgericht Frankfurt wegen Korruption zu einer Geldstrafe verurteilt. (Christoph Manus/Niklas Hecht)
Am 5. März kommt es zur OB-Wahl in Frankfurt.