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Der OB in seinem Büro im Römer beim FR-Interview. 

Kultur

OB Feldmann zur Paulskirche in Frankfurt: „Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie“

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    Florian Leclerc
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Oberbürgermeister Peter Feldmann richtet zur Zukunft der Paulskirche eine Stabsstelle ein und stellt 30 Millionen Euro für das Demokratiezentrum in Aussicht.

Herr Oberbürgermeister, wegen eines ihrer zentralen Themen, der Zukunft des Nationaldenkmals Paulskirche, sehen Sie sich harter Kritik ausgesetzt. Die Grünen urteilen, Sie seien als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Warum haben Sie die Vorbereitungen zur Umgestaltung der Paulskirche nicht vorangetrieben?
Im Gegenteil: Die Paulskirche ist für mich das stärkste Symbol der deutschen Demokratie. Ich möchte alle Frankfurter – Bürgerinitiativen, Frauengruppen, Mieterinitiativen, Stadtteilgruppen, Schülervertretungen – aber auch das ganze Land in eine breite Diskussion um die Zukunft dieses Monuments einbeziehen. Vor diesem Hintergrund war es mir sehr wichtig, politischen Konsens zu erreichen, über ein neues „Haus der Demokratie“.

Aber warum haben Sie die bauliche Sanierung der Paulskirche nicht auf den Weg gebracht? Die Zeit drängt doch.
Die bauliche Sanierung läuft bereits.

Der Baudezernent sagt, Sie haben das Geld für die Untersuchungen nicht freigegeben.
Jegliche Mittel, die angefordert worden sind, wurden freigegeben.

Bleibt es jetzt bei dem Ziel, die Sanierung der Paulskirche bis 2023, dem 175-jährigen Jubiläum der ersten deutschen Nationalversammlung, abzuschließen?
Die Erwartung von mir an Baudezernent Schneider ist, dass die Sanierung 2023 abgeschlossen ist. Das habe ich ihm sehr deutlich gesagt. Wir haben verabredet, eine städtische Stabsstelle Paulskirche zur Koordination der verschiedenen Ämter einzurichten. Beteiligt werden sollen das Hauptamt, die Bauaufsicht, das Amt für Immobilien, das Denkmalamt und die Stadtkämmerei. Ich werde dazu eine Organisationsverfügung erlassen. Dieses Vorgehen habe ich mit der CDU abgesprochen und werde es jetzt mit den anderen Fraktionen absprechen.

Die neue Stabsstelle untersteht Ihnen?
Das klären wir in diesem Monat. Es gibt keine One-Man-Show. Alle ziehen an einem Strang.

Sind sie eigentlich für oder gegen eine Rekonstruktion der Paulskirche in der Form des 19. Jahrhunderts?
Dagegen.

Aus welchem Grund?
Weil ich glaube, dass die Brüche durch die Nazi-Zeit, durch die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs, sichtbar bleiben müssen. Ich finde die bauliche Form, die Oberbürgermeister Walter Kolb nach dem Zweiten Weltkrieg in Auftrag gegeben hatte, richtig. In dieser Frage gibt es einen erfreulichen breiten Konsens der Koalitionsparteien.

Der Bau des künftigen Zentrums der Demokratie wird ganz klar getrennt von der Sanierung der Paulskirche?
Ja. Wir brauchen eine erhebliche bauliche Erneuerung mit modernster Technik. Das städtische Protokoll gibt beispielsweise mittlerweile bei Veranstaltungen im Sommer schon Wasserfläschchen aus, weil es so heiß wird in der Kirche. Aber für mich geht es mehr um Inhalte. Ich möchte mit dem Demokratiezentrum ein Forum schaffen, in dem kritisch über unsere Demokratie diskutiert werden kann. Es braucht dann keine Besetzung mehr durch die Aktivisten von Attac oder Fridays for Future. Ich möchte, dass wir diskutieren in der Tradition der kritischen Frankfurter Schule, in einem radikalen Demokratieverständnis.

Paulskirche Frankfurt: OB Feldmann und Baudezernent Schneider einigen sich

Das Demokratiezentrum wird also erst nach 2023 eröffnet?
Ich war gerade diese Woche bei Kultusminister Lorz. Bund und Land werden sich am Demokratiezentrum beteiligen. Wir müssen uns mit allen Partnern, auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, über die Inhalte des Demokratiezentrums verständigen.

Wann wird das Demokratiezentrum zur Verfügung stehen?

Spekulationen über Zeithorizonte sind nicht hilfreich. Wichtig ist, dass wir uns über Inhalte verständigen. Da möchte ich den Stadtschülerrat mit seinem Jugendparlamentsprojekt ebenso einbeziehen wie den Asta der Goethe-Universität, die Gewerkschaften, die Handwerkskammer. Sie alle sollen sagen: Wie können Menschen heute weltweite Ziele wie soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit und Redefreiheit durchsetzen?

Aber es braucht ja zunächst eine Einigung über den Ort dieses Zentrums der Demokratie. Sie befürworten die Bebauung des Parkplatzgrundstücks hinter der Stadtkämmerei.
Es gibt fünf Vorschläge. Das eine ist der Paulsplatz, dort, wo heute zahlreiche Bäume sind und die Eiscafés und Restaurants ihre Tische stehen haben. Das finde ich sehr problematisch. Das gilt auch für den zweiten Vorschlag, das Kellergeschoss der Kirche. Das ist zu beengt. Ich neige dazu, dass wir drei Plätze näher prüfen. Zum einen der Parkplatz zwischen dem Gebäude der Stadtkämmerei und der Berliner Straße. Dort könnte auch die zu Ehren von Walter Kolb gepflanzte Eiche integriert werden. Ich kann mir aber auch vorstellen, das Erdgeschoss des Gebäudes Stadtkämmerei zu nutzen. Die letzte Alternative wäre der Ausbau des Dachgeschosses der Stadtkämmerei.

Wann wird es einen Architektenwettbewerb geben?
In dem Moment, in dem wir uns über die Inhalte des Demokratiezentrums verständigt haben. Ich will eine Einrichtung, die auch Kinder und Jugendliche anspricht und ihnen das traditionelle demokratische Verständnis von uns Frankfurtern vermittelt. Wir sind nicht umsonst kürzlich zur „Demonstrationshauptstadt Deutschlands“ gekürt worden.

Was spricht denn gegen eine Empore im Saal der Paulskirche?
Noch mal: Wir sollten zur Paulskirche stehen, so wie sie ist. Sie ist im Bewusstsein unserer Geschichte genau richtig gestaltet.

Und kann der Hall weggenommen werden?
Akustikfachleute sagen, das kann man. Wir werden die beste Technik bei der Sanierung einsetzen. Das gilt auch für die Klimaanlage und den Brandschutz.

Sie werben bundesweit für das Demokratiezentrum. Sie haben sich mit dem Bundespräsidenten getroffen und mit der Kulturstaatsministerin. Welche Zusagen gibt es für finanzielle Hilfe?
Wir werden deutliche Summen bekommen zur Unterstützung dieses Projektes. Das setzt ein Zeichen für die selbstbewusste Verteidigung der Demokratie. Nach aktuellen Schätzungen brauchen wir knapp 30 Millionen Euro für den Bau des Demokratiezentrums. Für die Planung der Sanierung der Paulskirche gibt es eineinhalb Millionen Euro im städtischen Haushalt.

Paulskirche: Architektur mit Botschaft

Haben Sie eine Vorstellung von der Architektur des Demokratiezentrums?

Es sollte kein geschlossenes Ensemble sein, sondern sollte einladend, licht und transparent. Wir laden alle ein, ihre Vorstellungen einzubringen.

Sie hatten einen Bürgerdialog versprochen zur Paulskirche. Jetzt fand er statt mit einem Symposium im Institut für Stadtgeschichte. Warum waren Sie denn nicht da?
Die Stadt war vertreten durch meinen Freund und Schulkameraden Bernd Heidenreich, ehrenamtlicher Stadtrat der CDU. Ihm vertraue ich zu hundert Prozent. Er wird mein enger Wegbegleiter in dieser Sache bleiben. Das ist kein sozialdemokratisches, sondern ein demokratisches Projekt.

Wie lange wird der Bürgerdialog mit Veranstaltungen dauern?
Zwölf Monate. Eine Antwort auf diejenigen, die demokratische Strukturen und demokratische Prozesse infrage stellen wie etwa die AfD: Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie.

Der Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus erstarken gegenwärtig, wir sollten uns nicht so viel Zeit lassen mit dem Demokratiezentrum.
Wir brauchen eine starke Antwort an diejenigen, die der Demokratie nicht mehr vertrauen. Die Antwort fällt in Frankfurt immer sehr stark aus. Das begann in den 70er Jahren mit den Hausbesetzungen und den ersten Frauengruppen. All das ist Frankfurt. Auch die Auschwitzprozesse ab 1963, von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer organisiert, stehen für ein selbstbewusstes Frankfurt. So ist das bis heute geblieben mit dem radikalen Demokratieverständnis unserer Heimatstadt. Die demokratischen Alt-68er stehen fest auf den Schultern der Alt-48er. Das ist unsere Tradition, darauf sind wir stolz.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert und Florian Leclerc

Hintergrund

1848 hatte in der Frankfurter Paulskirche die erste freigewählte deutsche Nationalversammlung getagt. Die Abgeordneten trugen dem preußischen König in Berlin per Telegraf die deutsche Kaiserkrone an. Dieser lehnte aber ab. Der Aufstand der 1848er-Demokraten wurde dann vom Militär niedergeschlagen. 

1944 zerstörten alliierte Bomber die Paulskirche in ihrer alten Form, zu der eine große Empore gehört hatte, fast völlig. 1948 wurde die wieder aufgebaute Paulskirche in bewusst bescheidener Form ohne Empore eröffnet. Diese Form soll auch bei der not- wendigen Sanierung gewahrt bleiben. Eine Rekonstruktion des Gebäudes von 1848 wollen die Stadtverordneten nicht.

2023 jährt sich die Nationalversammlung in der Paulskirche zum 175. Mal. Bis dahin will die Stadt die Sanierung des Baus abschließen. Ein geplantes Demokratiezentrum soll später eingerichtet werden. (jg)

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