19. Mai 2015, 18:13 Uhr

Kampfansage an Windkraftplaner

Rockenberg (mlu). Schon mit seinem ersten Satz erntet Theodor Pauly (Grüne) Gelächter bei der 20-köpfigen Zuschauerschar, die sich zur Sittzung der Gemeindevertreter eingefunden hat. Dann schlägt ihr Hohn in Empörung um: »Frechheit!«, ruft einer, andere schnappen nach Luft. Die Beschlussfassung erträgt Pauly zähneknirschend. Plenum und Windkraftgegner applaudieren.
19. Mai 2015, 18:13 Uhr
Die Fraktionschefs Tobias Gniza (l.), Bernhard Widmuch (3. v. l.) und Günter Behr (4. v. l.) einigen sich während einer Sitzungsunterbrechung auf einen gemeinsamen Antrag, demnach der Gemeindevorstand Windräder vor Ort verhindern soll. (Foto: Matthias Luft)

Wir werden mit dem Ergebnis umgehen müssen«, hatte Bürgermeister Manfred Wetz im Vorfeld der Bürgerbefragung gesagt, bei der die Rockenberger Ende April bekunden konnten, ob sie Windräder in der Gemeinde befürworten oder ablehnen. Auf das klare Votum – bei einer Wahlbeteiligung von 63,4 Prozent sprachen sich 72,9 Prozent der Teilnehmer gegen Windkraft vor Ort aus – haben die Fraktionen jetzt reagiert. Den weitestführenden Antrag formulierte die CDU.

»Unter Ausschöpfung aller juristischen Mittel« wollten die Christdemokraten den Windpark, den Projektierer auf dem Oppershofener Hinterfeld planen, verhindern. Für einen Rechtsbeistand sollten vorerst 10 000 Euro im Nachtragshaushalt eingestellt werden. Um ein Zeichen zu setzen, wie Karl-Maria Weckler (CDU) meinte. Und um Zeit zu gewinnen. »Bis man beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel ist, können schon mal vier bis fünf Jahre vergehen. Wir wissen, dass das teuer werden kann.«

SPD-Fraktionschef Tobis Gniza hielt Weckler nicht nur Naivität, sondern auch Verantwortungslosigkeit vor. »Rockenberg ist kein gallisches Dorf. Die Klage hätte überhaupt keine Aussicht auf Erfolg, weil die Rechtslage eindeutig ist. Daher sollten wir den Bürgern nicht wieder Sand in die Augen streuen«, sagte der Sozialdemokrat. In der Sache waren sich Weckler und Gniza einig, doch anders als die CDU hat die SPD ihre politische Schlussfolgerung aus dem Befragungsergebnis weitaus vorsichtiger formuliert. Sie lehnt Windkraft vor Ort nicht ab, sondern sie befürwortet sie nicht. Man schließe sich dem Bürgerwillen an, weil alles andere nicht demokratisch sei, so Gniza. Die Möglichkeiten, den Windpark zu verhindern, seien jedoch sehr beschränkt.

Dass der Beschluss zur Ausweisung von Vorrangflächen für erneuerbare Energien vom April des Vorjahrs nicht einfach aufgehoben werden kann, wie es CDU und auch Dorfpartei beantragten, bestätigte in einer klärenden Einlassung Bürgermeister Manfred Wetz. Erst die zweite Offenlage des Teilregionalplans Energie ermögliche eine weitere Stellungnahme der Gemeinde.

Nach einer Sitzungsunterbrechung einigten sich CDU, SPD und Dorfpartei in einem interfraktionellen Antrag daher darauf, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, den Windpark mit Hilfe eines Rechtsbeistands zu verhindern, gegebenenfalls unter Einschaltung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds. Dafür sind »angemessene Mittel« zu etatisieren. »Wegerechte und sonstige Dienstbarkeiten« sollen den Projektierern »unter Nutzung aller Möglichkeiten verweigert« werden – auch hier wurde das Attribut »rechtlich« gestrichen.

»Dumm-dreiste Falschinformationen«

Für einen kleinen Eklat sorgte in der Sitzung Theodor Pauly von den Grünen, die sich als kleinste und einzige Fraktion öffentlich zu dem Vorhaben der Windkraftunternehmen Rotor-Kraftwerke, Alphasol und Green City Energie bekennen und auf das Ergebnis der Bürgerbefragung nicht mit einem Antrag, sondern mit einer »Stellungnahme zur aktuellen Politik zur Planung des Windparks Rockenberg« reagiert hatten.

»Eine Aufkündigung der bisherigen, fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Projektierern wäre ein Kniefall vor den Windkraftgegnern, die nichts anderes sind als St. Floriansjünger (...). Mit dumm-dreisten Falschinformationen und Panikmache wurde und wird die Bevölkerung massiv manipuliert«, heißt es in dem zweieinhalbseitigen Schriftstück, das Pauly komplett verlas und in dem sich die Grünen erneut anschickten, die Hauptkritikpunkte der Windkraftkritiker argumentativ zu entkräften. Doch Aussagen wie »Windkraft ist wirtschaftlich« quittierten die Zuhörer im Saal nur mit Hohn und Spott, Paulys Verbalattacken mit Zwischenrufen der Empörung, sodass Sitzungsleiter Achim Mosch (Grüne) sie mit der Handglocke maßregeln musste. Als Pauly darlegte, dass CO2-freie Stromerzeugung auch denkmalgeschützten Kulturgütern wie der Münzenburg zugutekomme, insofern saurer Regen Hauptursache von deren Zerfall sei, schien kaum jemand mehr ernsthaft zuzuhören.

»Die Bürger sind nicht blöd«

Auch die Politiker nahm Pauly von seiner wütenden Kritik nicht aus: »CDU und Dorfpartei haben frohlockt und den Projektierern Verpächter zugespielt [Widerspruch bei genannten Fraktionen/die Red.]. Ihr zieht jetzt zurück, weil ihr euch von den Bürgern treiben lasst. Ich will auch wiedergewählt werden. Aber nicht von Ewiggestrigen!«

»Zum Thema bitte«, forderte darauf die CDU und kritisierte Achim Mosch (Grüne), der stellvertretend erstmals eine Sitzung der Gemeindevertreter leitete und sich vorhalten lassen musste, seinem Parteikollegen Pauly wider die Geschäftsordnung ein Sonderrederecht einzuräumen. Das wollten die übrigen Fraktionen nicht kommentarlos hinnehmen.

»Ihre Position ist rein ideologisch, ihre Behauptungen sind anmaßend«, sagte Christian Wasserheß (CDU). »Die Bürger sind nicht blöd. Sie haben Ihre Objektivität verloren, Herr Pauly«, sekundierte sein Parteikollege Arnold Peichl. »Nehmen Sie das Ergebnis zur Kenntnis, Herr Pauly«, empfahl Karl-Maria Weckler (CDU).

Zur Kenntnis nahm Pauly an diesem Abend – mit verschränkten Armen und zusammengepressten Lippen – wohl vor allem den Applaus, der sowohl im Plenum wie auch bei den Zuhörern aufbrandete, als der Beschluss gegen die Projektierer gegen die drei Stimmen der Grünen gefasst war.

Nachdem genannte Windkraftprojektierer auf einer Bürgerversammlung im Februar angekündigt hatten, auch gegen den Willen der Gemeinde einen Bauantrag für einen Windpark auf Privatflächen im Oppershofener Hinterfeld zu stellen, beschlossen die Gemeindevertreter auf Anregung von CDU und Dorfpartei, eine Bürgerbefragung durchzuführen, deren Ergebnis rechtlich jedoch nicht bindend ist, eher den Charakter eines Meinungsbildes hat. Allerdings hatte Hans Hermann Kriegeris, der der Gemeindevertretung vorsteht, angekündigt, dass man aus dem Ergebnis politische Konsequenzen ziehen werde.

Schlagworte in diesem Artikel

  • CDU
  • Manfred Wetz
  • Oppershofen
  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
  • SPD
  • Windenergie
  • Windparks
  • Lädt

    Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 2 + 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.