30. April 2015, 19:23 Uhr

Bergwerksee: Ausschuss hadert mit Satzung zur Nutzung

Reichelsheim (kai). Ja, nein, vielleicht – Enthaltung. Bei den Kommunalpolitikern herrscht Uneinigkeit. Ob eine Satzung am Bergwerksee aufgestellt wird, die regelt, was erlaubt, was verboten und wie das sanktioniert werden soll, bleibt weiterhin unklar.
30. April 2015, 19:23 Uhr
Am Bergwerksee zwischen Weckesheim und Dorn-Assenheim lassen Herrchen und Frauchen ihren Hunden nicht selten freien Lauf. Wer erwischt wird, soll künftig 30 Euro Bußgeld zahlen – das schlägt Bürgermeister Bertin Bischofsberger vor. (Foto: nic)

Gegen das Regelwerk positionierte sich in der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung am Dienstagabend Grünen-Sprecher Martin Welti. Uneinheitlich das Bild bei der Union: zwei dafür, eine Enthaltung. Die SPD enthielt sich komplett.

»Wir brauchen am Bergwerksee Sanktionsmöglichkeiten«, sagte Bürgermeister Bertin Bischofsberger. Einen Bußgeldkatalog. Danach müsste zahlen, wer seine Hunde frei laufen lässt (30 Euro), wer badet oder surft (100 Euro) oder wer campiert und grillt (200 Euro). Ein großes Problem seien die freilaufenden Hunde, inzwischen habe sich durch Proben herausgestellt, dass vor allem das Wasser in der Nähe des Ufers mit Fäkalien verunreinigt sei. Vandalismus und nächtlichen Grill-Partys müsse Einhalt geboten werden. »Wir müssen regeln, dass der See so genutzt werden kann, wie vorgesehen – nämlich derzeit gar nicht«, sagte Bischofsberger. Ohne Satzung sei das unmöglich.

Idee: Grillstellen und Bänke

Grünen-Sprecher Welti schlug vor, den Bußgeld-Katalog in zwei Linien zu unterteilen – alles was auf dem Wasser passiert, werde geahndet, alles rundherum toleriert. Lena Herget (SPD) fragte, wer die Satzung kontrolliert und die Verstöße ahndet. Bischofsberger erklärte, dass sei über einen freiwilligen Polizeidienst oder einen privaten Sicherheitsdienst machbar, wobei er den Sicherheitsdienst favorisieren werde, da er flexibler eingesetzt werden könne.

Sandra Nitschkowski (CDU) regte an, feste Grillstellen mit Bänken einzurichten. »Dadurch schaffen wir ein neues Angebot am See und holen uns damit zusätzliche Ärger«, konterte Herget. »Wir haben Jahre gut ohne Satzung gelebt«, sagte Rainer Schauermann (SPD). Er erinnerte daran, dass der Bergwerksee in Teilen für Freizeitaktivitäten angelegt werden solle. »Wollen wir so weit gehen, dass wir uns um 180 Grad drehen und das Seegebiet komplett mit einer Satzung überziehen?«, fragte Schauermann. Die neuen Schilder, die am Ufer aufgestellt wurden, lenkten bereits. »Wenn sich herausstellt, dass sie ignoriert werden, haben wir immer noch die Chance, eine Satzung zu verabschieden«, meinte Schauermann. »Der Gedanke ist gut«, lobte FW-Mann Scholz. »Aber wir brauchen eine Satzung, wir können über die Bußgeldpreise nachdenken.«

Holger Hachenburger (CDU) schlug vor, die Satzung lediglich für ein Jahr gelten zu lassen, um ein Zeichen zu setzen. Geklärt werden müsse, woher die Probleme am See kommen. »Wir gingen bisher von einer anderen Zukunft des Sees aus, diese Zukunft ist nicht sichtbar«, mahnte Gustav Ullrich (CDU). »Der See entwickelt sich zunehmend zu einem Unding«, kritisierte CDU-Magistratsmitglied Horst Wagner. Er plädierte für eine Satzung.

Bischofsberger sagte, eine Satzung sei flexibel, könne angepasst werden, wenn das Konzept für den See erstellt sei. »Das Problem ist, dass hier etwas möglich ist, was anderswo verboten ist.«

Bei so vielen Argumenten darf abgewartet werden, für welche Variante sich die Kommunalpolitiker in ihrer Sitzung am 21. Mai entscheiden.

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