14. August 2013, 19:38 Uhr

Raststätten und Tankstelle: Ein oder drei Unternehmen?

Ober-Mörlen/Gießen (juw/lk). Handelt es sich bei den Autobahnraststätten Wetterau-Ost und -West sowie der dazugehörigen Tankstelle um ein Unternehmen oder um drei unterschiedliche Betriebe? Diese Frage brachte den Pächter sowie Mitglieder des Betriebsrats am Dienstag vor die zehnte Kammer des Gießener Arbeitsgerichts.
14. August 2013, 19:38 Uhr
21 Mitarbeiter halten die Raststätte Wetterau-Ost am Laufen. Sie werden von einem Betriebsrat vertreten.

Hintergrund der Meinungsverschiedenheit ist aber wohl das liebe Geld. Der Betriebsrat möchte, dass die Angestellten den gleichen Lohn erhalten.

An der Raststätte Wetterau-West arbeiten aktuell 50 Menschen, die Raststätte Wetterau-Ost hat 21 Mitarbeiter und an einer der beiden Tankstelle arbeiten zwölf Menschen. Der Pächter von der Tankstelle und Raststätten ist Uwe Maurer.

Die Angestellten der Raststätte Wetterau-Ost werden von einem dreiköpfigen Betriebsrat vertreten, die von der Raststätte Wetterau-West und der Tankstelle gar nicht. Das sollten die 62 Mitarbeiter allerdings, findet zumindest der Betriebsrat der Raststätte Wetterau-Ost. Die Begründung: Die beiden Raststätten sowie die Tankstelle würden vom Pächter als einheitlicher Betrieb geführt. »Und in diesem Fall müsste für die drei Betriebe ein gemeinsamer Betriebsrat neu gewählt werden«, sagte Betriebsratssprecher Werner Frick am Dienstag während der Verhandlung.

Lohnniveau schwankt

Seiner Meinung nach gibt es zahlreiche Indizien dafür, dass die Raststätten als ein Betrieb geführt werden: Sie würden vom selben Lohnbuchhalter und vom selben Hausmeister bereut, ein großer Austausch von Lebensmitteln fände zwischen den Raststätten statt, und bei Bedarf würden auch Mitarbeiter ausgetauscht. Nicht gleich sei hingegen das Lohnniveau, das sich an den beiden Anlagen unterscheide. Allerdings, das wurde während der Verhandlung auch deutlich, wird weder an den Raststätten noch an der Tankstelle nach Tarif bezahlt.

Pächter Uwe Maurer sagte, alle drei Einheiten würden als selbstständige Betriebe geführt. Es gebe eine getrennte Personalplanung und autonome Einsatzpläne. Lebensmittel seien nur in Ausnahmefällen und in marginalen Mengen ausgetauscht, Mitarbeiter schon lange nicht mehr übergreifend eingesetzt worden. Die verschiedenen Lohnmodelle seien historisch gewachsen, da er die Betriebe von verschiedenen Inhabern übernommen habe.

Richter Gottlob Rühle klärte auf, der Betriebsrat habe wenig rechtliche Handhabe. Die von Frick gemachten Angaben würden nicht zwingend auf einen gemeinsamen Betrieb hinweisen: »Damit bewegen Sie sich auf sehr dünnem Eis.« Rühle führte beiden Parteien die möglichen Auswirkungen des »möglicherweise überzogenen Schlachtszenarios« vor Augen: Frick könnte bei einer gemeinsamen Wahl aller drei Betriebe als Betriebsratssprecher abgewählt werden, Maurer hingegen müsse mit der Bildung von drei Betriebsräten sowie eines Gesamtbetriebsrats rechnen, sollten sich die Mitarbeiter der deutlich größeren Raststätte West und der Tankstelle zur Wahl eines Betriebsrats entscheiden. Zu überdenken sei, ob es wirklich so vorteilhaft für den Betriebsrat – beziehungsweise unvorteilhaft für den Pächter – wäre, wenn die drei Einheiten als gemeinsamer Betrieb gewertet würden. Rühle wollte auch wissen, warum die Interessenvertretung der Belegschaft der Raststätte-Ost überhaupt wolle, dass West einen Arbeitgebervertretung bekomme und erfuhr daraufhin, dass der Betriebsrat gerne einen für alle geltenden Tarifvertrag umgesetzt sehen würde. Rühle wies den Betriebsrat darauf hin, dass es eine deutliche Kompetenzüberschreitung sei, den Tarifvertrag durchsetzen zu wollen. »Der Betriebsrat ist nicht der verlängerte Arm der Gewerkschaft«, sagte er.

Neuer Termin im Winter

Der Richter wies zudem darauf hin, dass es den Angestellten der Raststätte Wetterau-West und der Tankstelle durchaus freistehe, eigene Betriebsräte zu wählen. Wie groß das Interesse daran ist, ist allerdings unklar. Weder Angestellte der West-Anlage, noch von der Tankstelle waren zur Verhandlung erschienen.

Bei einem Termin im Dezember soll der Antragsteller »substanzielle Begründungen« liefern und der beklagte Pächter Stellung beziehen.

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