30. November 2018, 17:00 Uhr

Ortsumgehung

Zu laut? Lärmmessung an B3/B45 beschlossen

Würde der Lärm bei der Planung vernachlässigt? Das Wöllstädte Parlament hat eine Prüfung des Lärmschutzes an der Umgehungsstraße beschlossen.
30. November 2018, 17:00 Uhr

Das Wöllstädter Parlament hat eine Prüfung des Lärmschutzes an der Umgehungsstraße beschlossen. Einem CDU-Antrag folgend soll der Gemeindevorstand prüfen, ob an der Ortsumgehung ergänzende Lärmschutzmaßnahmen erforderlich und umsetzbar sind. Eine mögliche Verlängerung des Lärmschutzwalles und die Installation von Lärmschutzwänden an den Brücken soll betrachtet werden. Lärmmessungen sollen vorgenommen werden und geeignete Maßnahmen mit einer Kostenschätzung vorgelegt werden. Anlass des Antrags sind Beschwerden von Anwohnern, die trotz des Lärmschutzwalls eintreffen. Bernd Hinkelmann (SPD) resümierte, jetzt zeige sich der »Fluch der schlechten Tat«, denn die jetzt auftretenden Probleme hätten sich von Anfang an abgezeichnet und seien in der Planungsphase vernachlässigt worden.

Eltern bekommen Geld zurück

Auch wurde der Entwurf des Nachtragshaushalts 2018 verabschiedet. Der CDU-Fraktionssprecher Oliver Kröker freute sich über schwarze Zahlen trotz vieler Projekte. Wöllstadt bleibe jedoch eine finanzschwache Gemeinde. Es gelte, die Disziplin zu wahren.

Jürgen Schweitzer (CDU) berichtete von der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst führte zu Mehrkosten von 128 900 Euro, woran die Kindergärten mit 105 000 Euro beteiligt sind. Verwaltungssteuerung und Digitalisierung der Arbeitswelt verursachten zusätzliche Kosten von 15 000 Euro. Der Umzug der Bauverwaltung nach Ober-Wöllstadt führte zu Zusatzkosten für Möbel, Computer und Telefon in einer Gesamthöhe von 20 000 Euro. Das neue Feuerwehrauto für Nieder-Wöllstadt benötigt zusätzliche 20 000 Euro.

Für die Unterbringung der Flüchtlinge werden hingegen 15 000 Euro weniger ausgegeben als geplant. Die Benutzungsgebühren der beiden Kindergärten werden 60 000 Euro mehr einbringen als geplant. Die Schallschutzmaßnahmen in der Kita »Abenteuerland« kosten 15 000 Euro. Der katholische Kindergarten St. Stephanus bekommt 20 000 Euro mehr als geplant.

Die Gemeindevertreter änderten die Kindergartenbeitragssatzung, um Förderkonformität herzustellen. Die Prüfung der Kostenbeitragssatzung hatte ergeben, dass die Gebührensätze im Ü 3-Betrieb nicht förderkonform waren. Die neue Satzung führt durchweg zu geringfügig niedrigeren Gebühren. Bei einer satzungsgemäß festgelegten Gebühr für sechs Stunden von 136 Euro ergibt sich ein Stundensatz von 22,66 Euro. Dementsprechend mussten die Gebührensätze für die einzelnen Module ausgewiesen werden. Für die einstündigen Module »Mittagsbetreuung« und »Spätbetreuung« bedeutet dies einen Gebührensatz von 22,66 Euro statt 25 Euro. Die Gebühr für die eineinhalbstündige Nachmittagsbetreuung beträgt statt 35 Euro nur noch 33,99 Euro.

Die Förderkonformität wird vom August 2018 an rückwirkend hergestellt. Die bisher mit zu hohen Kosten belasteten Eltern erhalten zum Jahresende eine Gutschrift. Der 1. August wird neuer Gebührenanpassungstermin. (udo/Foto: udo)

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