11. März 2018, 12:00 Uhr

Demo gegen Ausländerbehörde

Von »Willkommenskultur« ist wenig zu spüren

Ausländerbeiräte und das Internationale Zentrum Friedberg (IZF) rufen für 15. März zur Demo gegen das »Chaos in der Wetterauer Ausländerbehörde« auf. Johannes Hartmann vom IZF erläutert die Hintergründe.
11. März 2018, 12:00 Uhr
Geht hart mit der Ausländerbehörde ins Gericht: Flüchtlingshelfer Johannes Hartmann und seine Mitstreiter fordern mehr Personal für schnellere Antragsbearbeitungen. (Foto: Wagner)

Die Wetterauer Ausländerbehörde wurde vor drei Jahren in »Willkommensbehörde« umbenannt. Trifft der Ausdruck noch zu?

Johannes Hartmann: Wir waren ja 2013 der Anlass dafür, dass die Ausländerbehörde in eine Willkommensbehörde umgestaltet werden sollte. Das war damals bei der Demonstration das Versprechen von Landrat Joachim Arnold. Und es sind ja auch Schritte in diese Richtung unternommen worden. Vorher war die Ausländerbehörde verschrien in ganz Hessen. Dann hat man die Mitarbeiter geschult und sich gesagt: Wir brauchen Zuwanderung, wollen das freundlich gestalten.

Jetzt gehen Sie wieder auf die Straße und protestieren gegen die Arbeit der Ausländerbehörde. Warum?

Hartmann: Der Landrat hatte ein Sparprogramm aufgelegt, er wollte die Schwarze Null, damit der Wetteraukreis aus dem kommunalen Schutzschirm rauskommt und wieder selbstständig handeln kann. Das ist ja auch prinzipiell eine gute Sache. Aber er hat dabei die Verwaltung ausgedünnt. Viele Stellen wurden nicht besetzt, auch in der Ausländerbehörde nicht.

Was waren die Auswirkungen?

Hartmann: Als die Flüchtlinge 2015 kamen, war die Ausländerbehörde völlig überfordert. Aus dieser Überlastung heraus eine Willkommenskultur aufrechtzuhalten, war fast unmöglich. Die AG Flüchtlingshilfe hat zwei Gespräche mit dem Ersten Kreisbeigeordneten Jan Weckler geführt und darauf hingewiesen, dass es unhaltbare Zustände sind. Weckler hat immer gesagt: Er tue, was er könne, aber er kriege das halt nicht besser hin. Das haben wir eine Weile toleriert. Aber auf Dauer kann es so nicht weitergehen.

Die Flüchtlinge haben im Park übernachtet und morgens doch keinen Termin erhalten

Johannes Hartmann

Personalknappheit heißt, dass die Flüchtlinge sehr viel Zeit für einen Behördengang mitbringen müssen.

Hartmann: Es gibt keine festen Termine, zum Teil ist die Ausländerbehörde telefonisch oder per E-Mail nicht erreichbar. Im Grunde muss man morgens hin und sehen, dass man unter den ersten 50 ist, die einen Termin bekommen. Die anderen können wieder heimgehen und müssen wiederkommen. Das hat dazu geführt, dass Leute aus dem Ostkreis morgens mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht rechtzeitig nach Friedberg kamen. Die sind dann zum Teil am Abend vorher schon gekommen und haben im Park übernachtet. Und dann kann es trotzdem passieren, dass die Leute um 16 Uhr heimgeschickt werden.

Die Busfahrt müssen die Flüchtlinge aus eigener Tasche zahlen.

Hartmann: Richtig, aber der Ärger betrifft auch die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, von denen viele regelrecht verheizt wurden. Die Flüchtlingshelfer haben es sich zur Aufgabe gemacht, dass die Menschen rechtzeitig hinkommen, um ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Aber das klappt nicht, die Leute müssen mehrmals kommen. Es gibt viele Ehrenamtliche, die sagen: Das mache ich nicht mehr mit. Im Grunde wurde das, was der Kreis gefördert hat, das ehrenamtliche Engagement, wieder kaputtgemacht.

Wie viele Leute erwarten Sie zur Demo?

Hartmann: Wir haben 300 angemeldet und würden uns natürlich freuen, wenn es noch ein paar mehr werden.

Zwei Gäste sind zur Kundgebung ganz besonders eingeladen. Was erwarten Sie von den beiden Landratskandidaten?

Hartmann: Ein bisschen mehr als das, was wir bisher gehört haben. Es geht nicht anders. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, die wirklich zu einer Verbesserung der Situation führen. Die Situation ist allen bekannt, sie wird einfach hingenommen, und das kann nicht sein.

Also fordern Sie mehr Personal und einfacheres Verwaltungshandeln?

Hartmann: Ja, wobei ich denke, man müsste auch über neue Strukturen nachdenken. Das hat sich alles so eingefahren, das geht sonst noch Jahre so weiter. Für die Integrationsbereitschaft der Betroffenen, die ein halbes Jahr nach der Anerkennung auf den Besuch von Deutschkursen warten müssen, wäre das kontraproduktiv.

Der Wetteraukreis steht mit diesen Problem aber nicht alleine da.

Hartmann: In anderen Landkreisen ist die Situation auch nicht einfach. Aber man hört allerorten wieder: So wie im Wetteraukreis ist es nirgends. Es ist wieder genau wie damals. Die »Willkommenskultur« ist in so einem Stress nicht durchzuhalten. Dann setzen sich alte Dinge durch wie damals, als man das Gefühl hatte, die Leute sollten abgeschreckt werden. Das ist für eine gute Ausländerbehörde nicht zu akzeptieren.

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