Anlieger verärgert

Viel Geld, viel Zorn: Diskussion um Straßenbeiträge erhitzt Gemüter in Echzell

Die Anlieger der Hügelstraße im Echzeller Ortsteil Bingenheim sind entsetzt: Sie sollen für die Sanierung der Straße bezahlen. Teilweise werden hohe fünfstellige Beträge fällig. Mit Kommentar.
13. Februar 2018, 13:57 Uhr
Die Bingenheimer Hügelstraße ist in die Jahre gekommen. In wenigen Wochen sollen die Sanierungsarbeiten beginnen. Viele Anwohner sind nicht glücklich, sie sollen zahlen. (Foto: lk)

Die Hügelstraße ist gesäumt von Ein- und Zweifamilienhäusern. Ruhig gelegen, ein klassisches Dorfidyll. Ein Bus fährt ab und zu die Straße entlang. Hier möchte man im Alter leben. Hier können Kinder unbeaufsichtigt im Garten spielen. Und genau hier wohnen viele wütende und besorgte Menschen. »Die Volksseele kocht«, sagt eine Anliegerin.

Grund für den Ärger ist die Straßensanierung und die damit verbundene Zahlung von Straßenbeiträgen durch die Anlieger. Dass etwas passieren soll, war länger bekannt. Jetzt wird es konkret: »Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im Frühjahr«, sagt Bürgermeister Wilfried Mogk (parteilos) auf Anfrage der WZ. Ursprünglich habe man 850 000 Euro für die Sanierung veranschlagt. »Das scheint nun aber relativ hoch.« Zudem sei man davon ausgegangen, dass die Anlieger 75 Prozent der Kosten übernehmen müssen, inzwischen rechne man mit 50 Prozent.

 

1,9 Millionen Euro von den Anliegern

 

In den kommenden Jahren ist auch geplant, die Eichenstraße (Bingenheim), die Römerstraße (Echzell) und die Straße Am Hain (Bisses) zu sanieren. Die Anlieger sollen sich nach aktueller Schätzung mit insgesamt 1,9 Millionen Euro beteiligen. »Das ist ein Unding«, sagt eine Hausbesitzerin aus der Hügelstraße.

Ein Senior, der seinen Namen wie auch die anderen Anlieger nicht in der Zeitung lesen möchte, berichtet, vor einigen Tagen habe ein inoffizielles Anliegertreffen stattgefunden. Das erklärte Ziel: die Gemeindevertreter davon überzeugen, sich für wiederkehrende Straßenbeiträge einzusetzen. Dann müsste zwar regelmäßig, dafür aber weniger auf ein Mal gezahlt werden.

Ob das klappt, ist fraglich. Bereits 2014 und 2016 hat sich das Parlament mehrheitlich gegen die Einführung von wiederkehrender Straßenbeiträge ausgesprochen. Die SPD-Mehrheit führte rechtliche Unsicherheiten als Begründung an.

 

Straße abgesackt, Kanal undicht

 

Abwarten scheint keine Option. »Die Straße ist teilweise abgesackt, das muss gemacht werden«, sagt Mogk. Der Kanal sei undicht, Abwasser laufe ins Erdreich. Hausanschlüsse und Wasserleitung sollen ebenfalls erneuert werden. Das kostet.

»Wir Anlieger müssen teilweise fünfstellige Beträge zahlen«, sagt ein Hausbesitzer gegenüber der WZ. Er hat Kontakt zur Verwaltung in Nidda aufgenommen, dort wurden bereits 2013 wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt. »Die haben das super organisiert, da kann man sich dranhängen«, sagt der Rentner.

»Die schlachten uns hier. Ich habe nicht damit gerechnet, dass das in einem Schlag abzubezahlen ist«, sagt ein anderer Anlieger. Er werde wohl seine Lebensversicherung auflösen müssen, um den Beitrag zahlen zu können. Eine andere Hausbesitzerin bemängelt, das Vorgehen der Gemeinde sei intransparent, sie habe bislang keinen Kostenbescheid erhalten, habe von der anstehenden Sanierung nur aus der Zeitung erfahren. »Das ist ein Geklüngel hier.«

Niemand wird sein Haus verkaufen müssen

Bürgermeister Mogk

Bürgermeister Mogk erklärt: »Ich kann verstehen, dass sich niemand über einen Bescheid freut.« Die Ausschreibung hinsichtlich der Bauarbeiten laufe derzeit. Es könne sein, dass sich die Sanierung bis 2019 ziehe. Erst wenn die Abschlussrechnung gestellt sei, könne man anfangen, die Beträge auf die Anlieger umzurechnen. Mogk verweist auf eine geplante Anliegerversammlung im Frühjahr, bei der die Maßnahme besprochen werden soll. Er betont: »Niemand wird sein Haus verkaufen müssen.« Es gebe immer die Möglichkeit der Stundung, wenn man nicht auf einen Schlag zahlen könne.

 

CDU will Thema erneut ansprechen

 

Welche Sanierung nach der Hügelstraße folgt, steht aktuell noch nicht fest. Auch scheint das letzte Wort hinsichtlich der SPD-Entscheidung, keine wiederkehrenden Beiträge einzuführen, noch nicht gesprochen: Die CDU-Fraktion will in der Gemeindevertretersitzung am Montag, 19. Februar, erneut über das Thema diskutieren.

Diskussion um Straßenbeiträge

In Echzell gelten einmalige Straßenbeiträge. Das bedeutet: Wird eine Straße saniert, zahlen die Anlieger. Wie viel, das hängt von mehreren Faktoren ab, etwa ob das Grundstück an einer Anliegerstraße, einer innerörtlichen oder überörtlichen Durchgangsstraßen liegt, wie groß es ist und wie stark es bebaut ist. Im Falle von wiederkehrenden Straßenbeiträgen zahlen hingegen alle Grundstückseigentümer eines Ortes oder Ortsteils regelmäßig eine kleinere Summe – egal ob die eigene Straße gerade saniert wird oder nicht. Wie hoch die jährliche Aufwendung ist, lässt sich pauschal nicht sagen. Wiederkehrende Straßenbeiträge gelten als sozialverträglicher, jedoch hinsichtlich der Abrechnung als nicht rechtssicher. Auch bedeutet ihre Einführung viel Arbeit für die Verwaltungen. In Hessen und anderen Bundesländern wird aktuell kontrovers über eine komplette Abschaffung der Straßenbeiträge diskutiert. (lk)

Meinung

Gerechtere Lösungen finden

Straßenbeiträge sind ungerecht und sollten abgeschafft werden. Zum einen, weil Straßen Gemeingut sind und als solches behandelt werden sollten. Zum anderen, weil Hauseigentümer bereits Erschließungsbeiträge zahlen müssen, wenn die Straße neu gebaut wird. Bei einer Sanierung zahlen sie also für etwas, für das sie schon bezahlt haben. Sie zahlen für etwas, das ihnen nicht gehört und dessen Zustand sie fast nicht beeinflussen können. Trotzdem nimmt das Land die Kommunen in die Pflicht, Straßenbeiträge zu erheben. Einige Städte und Gemeinden wollen das nicht, zögern Instandsetzungsprojekte hinaus. Die Folge: Sanierungsstau. Was der Einzelne tun kann? Aktiv werden, die Stimme erheben, sich einsetzen. Entsprechende Bürgerinitiativen existieren längst. Was Kommunen tun können, solange die vorgegebene Rechtslage besteht? Den vorhandenen Spielraum nutzen, Satzungen ändern, wiederkehrende Straßenbeiträge einführen, gerechtere Lösungen erzielen (lk).

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