Vergleich vor Gericht

Sozialarbeit für Flüchtlinge: Wetteraukreis verklagt DRK

Zwei Jahre und vier Monate lang hatte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) im Auftrag des Wetteraukreises die Sozialarbeit für die Flüchtlinge übernommen. Dann wechselte der Kreis zu einem günstigeren Anbieter. Nun sahen sich die Parteien vor Gericht wieder.
15. Mai 2018, 14:00 Uhr
(Symbolfoto: dpa)

Der Wetteraukreis hatte Klage eingereicht. Man habe dem Roten Kreuz gut 250 000 Euro zu viel bezahlt, so die Rechtsauffassung.

Zum Hintergrund: Der Kreis beauftragte das DRK ab September 2014 (bis Januar 2017) mit der sozialarbeiterischen Betreuung der Flüchtlinge, weil er die große Zahl von Neuankömmlingen alleine nicht mehr bewältigen konnte. Vereinbart hatte man einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 210 – und auch eine bestimmte Anzahl von zu betreuenden Flüchtlingen in das Papier geschrieben. Da aber deutlich mehr Menschen in die Wetterau kamen als man erwartet hatte, musste das DRK weitere Sozialarbeiter anheuern und dies dem Kreis in Rechnung stellen. »Das wusste der Wetteraukreis auch«, sagte Anwalt Dr. Mathias Hofmann, der die beiden DRK-Kreisverbände vertrat. Er argumentierte vor Gericht auch mit der Moral; es sei schließlich eine turbulente Zeit zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise gewesen.

 

Abschlag oder nicht?

 

Vor Gericht aber ging es rein um die Fakten: Der Wetteraukreis vertritt den Standpunkt, dass die 16 000 Euro, die monatlich gezahlt wurden, als Abschlag zu verstehen sind; folglich erst nach einer Schlussrechnung ersichtlich wird, welche Kosten tatsächlich entstanden sind. Da es eine solche nicht gab, ging der Kreis in einer ersten Einschätzung davon aus, dass sich das DRK bereichern wollte. Dieser Vorwurf wurde zwar zurückgenommen, gleichwohl pochte der Kreis auf die Einhaltung der ursprünglichen Vereinbarung – mit den ursprünglich vereinbaren Zahlungen.

Bei der Güteverhandlung vor dem Landgericht Gießen machte Richter Dr. Nierwertberg deutlich, dass der Kreis mit seiner Klage seiner Rechtsauffassung nach wenig Chancen auf einen juristischen Erfolg hat. Gleichwohl betonte er, dass die Vereinbarung in den zwei Jahren nie eingehalten worden war – »weder chronologisch noch periodisch oder rechnerisch«. Die Tatsachen seien unstrittig, die Frage, ob die Zahlungen als Abschlag zu werten sind, oder nicht, eine Auslegungssache. Ein langer Rechtsstreit, der mit hohen Kosten verbunden sei und bis vor den Bundesgerichtshof gehen könne, sei programmiert. In Anbetracht dessen einigten sich die Anwälte auf einen Vergleich: Sofern keine Partei widerruft, zahlt das DRK gut 64 000 Euro an den Wetteraukreis.

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