21. Januar 2019, 08:00 Uhr

»Niddatal.k«

Rund 100 Niddataler bei Gesprächsrunde der Opposition

Nicht nur im Parlament brodelt es, auch die Niddataler scheinen in vielen Dingen nicht einer Meinung mit der Verwaltung im Rathaus zu sein. Das zeigte sich beim »Niddatal.k« der Opposition mit Bürgern.
21. Januar 2019, 08:00 Uhr
Den rund 100 Bürgern Rede und Antwort stehen die Oppositionspolitiker (o.v.l.): Michael Hahn (CDU), Gerhard Einhoff (CDU), Peter Schmitz (FDP), Oliver Seuss (Grüne ) und Markus Nikleniewicz (Grüne). (Fotos jwn)

Dass die Opposition mit der Arbeit der Regierenden nicht zufrieden ist, ist in einem gut funktionierenden demokratischen Gebilde normal. Dass aber in Niddatal auch ein großer Teil der Bevölkerung unzufrieden ist, zeigte sich am Freitagabend im Bürgerhaus in Ilbenstadt. Annähernd 100 Bürger waren zur ersten Gesprächsrunde »Niddatal.k« der Opposition gekommen. Das überraschte selbst die Veranstalter, die die Sitzgelegenheiten zu Beginn der Veranstaltung kurzfristig fast noch verdoppeln mussten.

Die Themen des Abends waren der Neubau einer Kindertagesstätte im Kloster Ilbenstadt, das Bürgerhaus Ilbenstadt und das Baugebiet »Gollacker«. Den Bürgern Rede und Antwort gaben der CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Hahn, die Grünen-Sprecher Markus Nikleniewicz und Oliver Seuss, der FDP-Ortsverbandsvorsitzender Peter Schmitz und der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerhard Einhoff, der auch die Moderation übernahm.

 

Schulterzucken bei den Politikern

 

Die Idee zum Bürgergespräch wurde geboren, als sich immer mehr Bürger bei den Oppositionsparteien darüber beklagt haben, dass sie weder ausreichend über größere Vorhaben der Stadt informiert würden, noch mit ihnen ein Gespräch darüber geführt werde. Einhoff hatte alle Hände voll zu tun, immer wieder darauf hinzuweisen, dass in einem demokratisch gewählten Parlament die Mehrheit die Richtung vorgebe – und die stellen nach der letzten Kommunalwahl SPD und die Linke.

In kurzen Vorträgen wurde über die Themen des Abends informiert. Dabei stellte sich schnell heraus, dass auch die fünf Stadtverordneten auf dem Podium nicht alle Fragen beantworten konnten. »Auch wir werden nicht umfassend informiert und wissen nicht über alles Bescheid, was in der Stadt abläuft«, beklagten die anwesenden Sprecher der Parteien. So werde ihnen weder die komplette Machbarkeits- beziehungsweise Wirtschaftlichkeitsstudie zu dem Neubaugebiet »Gollacker« vorgelegt, noch erhielten sie Antwort auf fast 250 Fragen dazu.

Beim Kita-Neubau verhalte es sich ähnlich. Dort habe der Akteneinsichtsausschuss dem Bürgermeister Bernhard Hertel (parteilos) und der Verwaltung über 50 Fragen gestellt, bisher aber noch keine Antworten erhalten. Nach Ansicht der Opposition sei das Kita-Neubauvorhaben auf dem Klostergelände ein Fass ohne Boden und auch die Wirtschaftlichkeit des Neubaugebietes »Gollacker« zweifelt die Opposition an. »Sie tragen als Mandatsträger doch ebenfalls Verantwortung für die Stadt. Warum klagen sie nicht endlich vor Gericht?«, will ein erregter Bürger wissen.

 

Ohne Mehrheit keine »Befehle«

Auch beim Kita-Neubau gibt es ähnliche Ungereimtheiten. »Der Beschluss zum Bau der Kita liegt doch nun schon mehr als ein Jahr zurück. Warum wird immer noch nicht angefangen und stattdessen ein Containerersatz in Kaichen in Auftrag gegeben?« Die Anfertigung der Ausschreibung für die Auftragsvergabe sei Verwaltungshandlung und Sache des Magistrats. Dem könne man keine Befehle erteilen. Probleme seien offensichtlich die Verkehrsregelung und die Zufahrt zu dem Baugelände. Deshalb könne auch die Freiburger Genossenschaft Oekogeno mit ihrem Wohnbauprojekt auf dem Klostergelände nicht starten. »Aber warum ist es in letzter Zeit so ruhig um den Kita-Neubau in der Bevölkerung geworden?«, wendet sich Seuss direkt an die anwesenden Bürger. »Weil wir Eltern sind und endlich einen Kindergartenplatz für unsere Kinder haben wollen«, meint ein Bürger ärgerlich.

Auch zur Sanierung des Ilbenstädter Bürgerhauses gab es an diesem Abend viele Fragen. Es herrschte Unverständnis, warum die Arbeiten nicht schon längst begonnen haben und warum man die Feuerwache nicht in die Baumaßnahmen mit einbeziehe. Auch in diesem Falle konnten die fünf Oppositionspolitiker nur mit den Schultern zucken: »Wir haben nicht die Mehrheit und können keine Befehle erteilen.«

Abschließend verspricht Einhoff, die Bürgergespräche fortsetzen zu wollen.

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