20. Dezember 2018, 17:05 Uhr

Grünes Licht

Neubaugebiet Gollacker: Ja, bitte!

Sie heben Transparente wie »Gollacker – nein, Danke« oder »Keine Satellitenstadt« in die Höhe. Doch SPD und Linke lassen sich von den Gegnern des Neubaugebiets in Assenheim nicht beirren.
20. Dezember 2018, 17:05 Uhr
Viele Bürger sind ins Bürgerhaus gekommen, um ihre ablehnende Haltung gegen das Neubaugebiet zwischen Assenheim und Bruchenbrücken zu verdeutlichen. Die Mehrheit aus SPD und Linken lässt sich davon allerdings nicht beirren. (Foto: jwn)

Die Parlamentssitzung im Assenheimer Bürgerhaus beginnt mit gut einer halben Stunde Verspätung, weil die Grünen beantragt haben, den Ankauf des Gollacker-Geländes für den Bau eines Neubaugebiets von der Tagesordnung streichen zu lassen. Die drei Oppositionsfraktion (Grüne, CDU und FDP) würden mehr Informationen benötigen, um abstimmen zu können. Nach Meinung von Grünen-Sprecher Oliver Seuss liegt sogar ein Rechtsverstoß vor, wenn den Stadtverordneten Informationen vorenthalten werden.

Auch eine längere Sitzungsunterbrechung bringt nicht den erhofften Durchbruch, denn anschließend versucht Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel (parteilos) vergebens, die Opposition und die im Saal vertretene Bürgerschaft zu beruhigen. Durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll die Hessische Landgesellschaft ermächtigt werden, die nötigen Flächen von Eigentümer Dr. Claus Fischer und seiner Grundstücksgesellschaft zum Preis von 3,9 Millionen Euro anzukaufen. Damit erst beginne das Bauleitverfahren mit allen Planungen und Gutachten. Hertel: »Dann können alle ihre Bedenken und Anregungen noch einmal einbringen und es wird in der Stadtverordnetenversammlung anschließend darüber befunden.«

 

Beifall im Parlament

Die Mehrheit von SPD und Linken votiert gegen die Anträge der Grünen auf Absetzung der beiden Punkte von der Tagesordnung. Erst nach 40 Minuten ruft Stadtverordnetenvorsteher Lutz Sierach (SPD) mit der Aktualisierung der Haushaltssatzung 2018 den ersten Tagesordnungspunkt auf. Es geht um Nachbesserungen, weil Mittel für die Sanierung des Amtshauses Kaichen gekürzt werden und der Ausbau des Radwegs Ilbenstadt–Karben teurer wird. Den Änderungen wird mit 16 Ja- bei 9 Neinstimmen (4 Enthaltungen) entsprochen. Zugestimmt wird auch der Verwendung von knapp zwei Millionen Euro aus der »Hessenkasse« für den Bau der Kita Ilbenstadt und die Sanierung des Bürgerhauses Ilbenstadt. Das Geld kann nach Auskunft des Bürgermeisters aber jederzeit für andere Zwecke verwendet werden.

Lebhaft wird es wieder, als der Tagesordnungspunkt »Zustimmung zum Ankauf des Gollacker-Geländes« aufgerufen wird. Zunächst erinnert Hertel noch einmal an die Historie. Seit 2003 laufe die Planung zur Entwicklung eines neuen Wohnbaugebietes an dieser Stelle. 2011 sei man einem Bebauungsplan sehr nahe gekommen – bis die Pläne 2012 wieder verworfen worden seien. 2017 sei das Vorhaben von SPD und Linken wieder aufgegriffen worden. Alle Bemühungen der Bürgerinitiative, das Neubaugebiet beispielsweise durch Eingabe beim Petitionsausschuss stoppen zu lassen, seien fehlgeschlagen. Hertel: »Die Landesregierung hat alle Kommunen aufgerufen, für Bauland zu sorgen, und da sind wir behilflich.« Deshalb sei die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden.

 

Streit um vorenthaltene Informationen

Um genau diese Studie dreht sich danach der Streit, denn sie wurde auf einer Informationsveranstaltung nur auszugsweise vorgestellt, den Stadtverordneten aber nicht in voller Länge zur Verfügung gestellt. »Wir verlangen umfangreiche Informationen und mehr Transparenz«, fordert Seuss unter Beifall der Zuhörer (was diesen in einer Parlamentssitzung eigentlich nicht erlaubt ist) immer wieder. »Sie wollen mit aller Gewalt etwas gegen den Willen der Bürger durchsetzen«, richtet sich der Grünen-Politiker direkt an den Bürgermeister.

Bei der anschließenden Abstimmung verlassen die beiden Grünen-Stadtverordneten Oliver Seuss und Markus Nikleniewicz mit dem Hinweis, sie würden »an keinem Rechtsbruch teilnehmen« wollen, den Sitzungssaal. Der Ankauf wird trotzdem mit 16 Jastimmen von SPD und der Linken gegen 11 Neinstimmen der Opposition so beschlossen.

Beschlossen wird auch der Abschluss des Kita-Betriebsvertrags mit der katholischen Kirche, die europaweite Ausschreibung für den Neubau der Ilbenstädter Kita und die Fortführung der Pläne zur Vergrößerung der Kita Assenheim. Punkt 23 Uhr beendet Stadtverordnetenvorsteher Sierach die Sitzung vorzeitig. Die restlichen Tagesordnungspunkte werden auf das nächste Jahr verschoben. Dann wird auch der Gollacker wieder Thema sein.

Info

Grüne wollen klagen, SPD verteidigt Hertel

Wie der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses zum Neubau der Kloster-Kita in Ilbenstadt, Oliver Seuss (Grüne), nach der Sitzung sagte, habe er die eigentlich für vergangenen Montag geplante abschließende Sitzung des Ausschusses abgesagt. Grund: Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel (parteilos) habe dem Ausschuss die Beantwortung eines 52-Punkte-Fragenkatalogs verweigert – mit dem Hinweis, das müsse erst juristisch überprüft werden. Die Grünen wollen nun beim Verwaltungsgericht Klage einreichen wegen »unzulässiger Behinderung der Parlamentsarbeit durch die Verwaltung«.

Die SPD verteidigt Hertel bei seiner Weigerung, die gesamte Machbarkeitsstudie zu veröffentlichen. »Das ist leider ein Vertraulichkeitsproblem. In der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung müssen natürlich auch Beträge angenommen werden, wie hoch der Einkaufspreis des Landes maximal sein darf, um wirtschaftlich zu sein. Wenn dieser Wert bekannt ist, kann ich mir eine Verhandlung mit den betroffenen Grundstückseigentümern sparen«, schreibt SPD-Vertreter Achim Saßmannshausen auf der Homepage der Partei. (jwn/pm)

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