31. Oktober 2018, 05:00 Uhr

Millionenbetrag

Nach Windkraft-Ausstieg in Butzbach: Poker um Schadenersatz steht an

Der Ausstieg aus dem Windrad-Projekt in letzter Minute könnte für die Stadt Butzbach ein teurer Spaß werden. Die Schadenersatzforderungen der Vertragspartner ist hoch.
31. Oktober 2018, 05:00 Uhr
Der Schutz von Vögeln und Fledermäusen spielt in Genehmigungsverfahren für Windräder eine immer größere Rolle – auch im Fall Butzbach. Dort hat das Parlament auch aus wirtschaftlichen Gründen den Ausstieg aus dem Projekt beschlossen. Jetzt wird die Stadt mit Schadensersatzforderungen der Ovag und der Stadtwerke Bad Nauheim konfrontiert. (Symbolbild: dpa)

Aufwendige Genehmigungsverfahren, etliche Gutachten, vehemente Proteste einer BI, geplatzter Bürgerentscheid und ein Gerichtsverfahren: Seit dem Abschluss des Vertrags zum Betrieb von drei Windkraftanlagen im Butzbacher Wald ist einiges geschehen. Gerade hatte das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt grünes Licht für den Bau des kleinen Windparks zwischen Hoch-Weisel und Münster gegeben, da zogen die Stadtverordneten die Reißleine. Ausschlaggebend war die Meinungsänderung der CDU, die aus der Befürworter-Front ausscherte, weil sie die Anlage nicht mehr für wirtschaftlich sinnvoll hält.

Im Mai 2015 hatte Bürgermeister Michael Merle (SPD) den Windrad-Vertrag mit drei Gesellschaftern unterzeichnet: Ovag, Energie- und Versorgungsbetriebe Butzbach (EVB) sowie Stadtwerke Bad Nauheim. Betrieben werden sollten die Anlagen von der Ovag-Tochter Hessen-Energie. Bei Vertragsabschluss konnte Merle auf eine Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen bauen. Die Stadt wollte nicht nur einen Klimaschutz-Beitrag leisten, sondern sich auch Pachteinnahmen von rund 2,7 Millionen Euro sichern.

 

Kostenersatz und Gewinnausfall

Aufgrund des aktuellen Parlamentsbeschlusses gehen der Stadt diese Gelder verloren, zudem muss sie mit horrenden Schadenersatzforderungen der Ovag und der Stadtwerke Bad Nauheim rechnen. Denn der Vertrag enthält keine Ausstiegsklausel. Merle wird jetzt mit den Vertragspartnern über die Ausstiegsbedingungen verhandeln, was kein einfaches Unterfangen werden dürfte. Andreas Matlé, Leiter Öffentlichkeitsarbeit bei der Ovag, beziffert die Kosten, die bei den drei Vertragspartnern entstanden seien, auf rund 1 Million Euro.

»Wir gehen davon aus, dass nicht allen Bürgern in Butzbach die Dimension dieser Belastung für die Stadtkasse, die ein Teil der Stadtverordneten in Kauf nehmen möchte und die sicher zulasten anderer Leistungen für die Bürger gehen würde, transparent geworden ist«, betont er. Laut Klaus Kreß, Bürgermeister von Bad Nauheim und Aufsichtsratsvorsitzender der dortigen Stadtwerke, sind allein bei diesem Unternehmen Kosten von 250 000 Euro angefallen. In diesem Betrag nicht enthalten seien Aufwendungen für Beratung.

 

Noch kein Verhandlungstermin

Hinzu kommt der Gewinnausfall, der den Partnern durch den Ausstieg der Stadt entsteht. Diese Summe wurde nach Angaben des Ovag-Sprechers noch nicht beziffert. Auch Kreß nennt keine Zahl. Allerdings seien die Gewinnerwartungen zuletzt nicht mehr so hoch wie 2015 gewesen, weil die RP-Genehmigung lange Abschaltzeiten zum Fledermaus-Schutz enthalte. »Auf unsere Forderungen können, dürfen und wollen wir nicht verzichten«, betont der Bürgermeister.

Im Butzbacher Rathaus werden die genannten Zahlen zur Schadenersatzforderung nicht kommentiert. »Die Verhandlungen werden schwierig, das Ergebnis ist offen«, sagt Hauptamtsleiter Helmut Spieß. Ein Termin für die Gespräche sei noch nicht vereinbart.

Kreß geht davon aus, dass das Projekt mit dem Parlamentsbeschluss endgültig beerdigt ist. Matlé ist anderer Ansicht. Der Ovag-Sprecher hält ein Umdenken bei der Politik für möglich, weil die von der CDU angeführten Gründe für den Ausstieg in Bezug auf Naturschutz und Wirtschaftlichkeit »nachweislich falsche Sachverhalte wiedergeben«. Die Stadt hätte pro Jahr etwa 100 000 Euro an Pacht kassiert, insgesamt 2,7 Millionen. Matlé: »Das würde dem Haushalt langfristig zusätzliche Freiheiten geben.«

 

Ovag-Appell an Politik

Was die Durchsetzbarkeit solcher Projekte angeht, blickt die Ovag skeptisch in die Zukunft. In Umfragen gebe es in der Bevölkerung eine klare Mehrheit für Windkraft. Vor Ort sei die Lage oft anders. Während es im Vogelsberg in vielen Kommunen hohe Zustimmungsraten gibt, sieht es in der Wetterau anders aus.

»In Genehmigungsverfahren steigen die Anforderungen mit jedem neuen Bescheid«, sagt Matlé. Dabei sei eines klar: Ohne Klimaschutz sei Naturschutz auch nicht zu haben. Deshalb setze die Ovag weiter auf die Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft. Notwendig sei jedoch die Bereitschaft der Politik, die selbst gesteckten Ziele offensiv zu vertreten und dies in die Kommunen zu tragen.

 

Info

EnBW hält an Windpark-Plan fest

Keine regionalen Energieunternehmen, wie in Butzbach, sondern der Konzern EnBW möchte zwischen Bad Nauheim und Wölfersheim einen Windpark errichten. Auf einer 80 Hektar großen Fläche zwischen Wisselsheim und Rödgen im Westen sowie Södel und Melbach im Osten sind drei bis fünf Windräder geplant. Dabei ist EnBW offenbar einen wichtigen Schritt vorangekommen. Wie eine Unternehmenssprecherin erklärt, sei eine Einigung mit Eigentümern der »maßgeblichen Grundstücke« erzielt worden. »Eine Errichtung von Windenergieanlagen ist auf dieser Basis möglich«, heißt es weiter. Obwohl die wichtigsten Gutachten (Schall, Schatten, Artenschutz) vorliegen, hat der Konzern bislang allerdings keinen Genehmigungsantrag gestellt. Während Anfang 2017 von einem Baubeginn frühestens 2019 die Rede war, wird jetzt von »frühestens 2021« gesprochen. Bei Bekanntwerden der Pläne gab es erste Proteste der BI »Gegenwind« und der FDP. (bk)

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