03. Dezember 2018, 20:26 Uhr

Koschorr: Blockadepolitik aufgeben

03. Dezember 2018, 20:26 Uhr

Aus der Redaktion , 1 Kommentar

Die SPD hat Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel die volle Unterstützung der Genossen bei der Umsetzung der Kloster-Kita und des Gollacker-Baugebiets zugesagt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Koschorr kritisiert wie Hertel die Rolle der beiden Bürgerinitiativen und nimmt in seiner Pressemitteilung auch die CDU in die Pflicht.

Wie Hertel äußert sich auch Koschorr besorgt darüber, dass der Ton in der Argumentation um die einzelnen Projekte aggressiver geworden sei. »Wer nicht der Meinung einer der beiden Bürgerinitiative ist, wird schnell als Geldverschwender verächtlich gemacht.« Bürgerinitiativen hätten ihre Berechtigung und deren Argumente müssten auch abgewogen werden. Nicht selten aber gehe es Menschen in Bürgerinitiativen um ihre eigenen persönlichen Interessen. Es sei aber die Pflicht der gewählten Kommunalpolitiker, das Wohl aller im Auge zu behalten.

Die SPD stehe für Verlässlichkeit, betont Koschorr. »Ständig neue Prüfaufträge an die Verwaltung, nachdem bereits demokratische Beschlüsse gefasst wurden, verunsichern und sorgen am Ende für Stillstand«, kritisiert er die jüngsten Anträge der Opposition aus CDU, Grünen und FDP. Zwar nehme man wohlwollend zur Kenntnis, dass die CDU von einer Bebauung der »Grünen Lunge« in Assenheim abgerückt ist (WZ vom Donnerstag), die SPD fordere aber ein Bekenntnis der Union zum Erhalt des Bürgerhauses in Ilbenstadt. Die Sozialdemokraten wollen für die nächste Sitzung die europaweite Ausschreibung der Sanierung beantragen. Koschorr: »Das erscheint im ersten Moment völlig übertrieben und alles dauert länger und wird wahrscheinlich auch teurer, aber nachdem die Opposition dies angemahnt hat, brauchen wir Rechtssicherheit.«

Erst Feuerwehr anhören

Ob ein neues Feuerwehrgerätehaus in Ilbenstadt auf dem Hartplatz gebaut wird oder nicht, ist für die SPD noch völlig offen. Die Initiative der CDU sei verfrüht. »Wir müssen erst die Anforderungen der Feuerwehr hören und dann die Umsetzung planen. Alles andere ist unverantwortlich«, gibt Koschorr zu bedenken.

In Sachen Kloster-Kita in Ilbenstadt fordert Koschorr die Opposition auf, »ihre Blockadepolitik aufzugeben und im Interesse der Familien an der schnellen Realisierung mitzuarbeiten«. Die Plätze würden zeitnah gebraucht. Auch beim Gollacker-Baugebiet habe die SPD vor der Kommunalwahl ihre Haltung klargemacht und sei von den Wählern darin bestärkt worden, sagt Koschorr. Daher werde man nun »gemeinsam mit dem Bürgermeister Schritt für Schritt vorwärts« gehen. Niddatal brauche bezahlbaren Wohnraum angesichts ständig steigender Mieten.

Es sei bedauerlich, dass CDU-Chef Michael Hahn das Gutachten der Fachleute infrage stelle. Immerhin handelten die Ersteller der Nassauischen Heimstätte und der Hessischen Landgesellschaft im Auftrag der schwarz-grünen Landesregierung, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für mögliche Baugebiete fördere und die Kommunen bei der Schaffung von Flächen für bezahlbaren Wohnraum unterstütze. Koschorr: »Wenn CDU und Grüne jetzt ein Problem mit der Fachlichkeit der Experten haben, dann sollten sie sich bei der schwarz-grünen Landesregierung darüber beschweren.«

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