13. April 2019, 12:00 Uhr

Neue Gebühren

Kleine Mengen am Recyclinghof: Abgabe teurer, aber gesetzeskonform

Wer bisher mit einer Kiste mit Sperrmüll oder einem vollen Korb Grünschnitt nach dem Rasenmähen zum Recyclinghof fuhr, konnte mit wenigen Euro Gebühren rechnen. Seit April ist es für viele teurer.
13. April 2019, 12:00 Uhr
Wer mit sechs Kilo Sperrmüll zum Recyclinghof kam, zahlte bislang 1,08 Euro. Seit April werden pauschal sechs Euro für Mengen unter 40 Kilo fällig. (Foto: nic)

Damit werden die illegalen Sperrmüll- und Bauschuttablagerungen in der Gemarkung rapide zunehmen«, ist sich der Kommentator auf Facebook sicher. Das ist wohl übertrieben. Und doch verärgert die neue Gebührenordnung für die Wetterauer Recyclinghöfe Kunden, die mit wenig Bauschutt, Grünabfall oder Sperrmüll zu den Höfen kommen. Denn bisher wurden auch kleine Mengen kiloweise abgerechnet, wenn die Kunden mit ihrem Auto auf der großen Fahrzeugwaage standen. Nun gibt es einen Pauschalpreis für bis zu 40 Kilo. Danach wird kiloweise abgerechnet.

So wird es für fast die Hälfte der Kunden – laut Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) wird bei etwa jedem zweiten Wiegevorgang eine Abfallmenge von unter 40 Kilo festgestellt – teurer als bisher. Günstiger wird es ab einer Menge von etwa 33 Kilo.

Viele Kunden sind nach den Worten von AWB-Betriebsleiter Dr. Jürgen Roth »erfreulich einsichtig«. Doch müssten sich die Mitarbeiter auf den Recyclinghöfen seit April auch manche Beschwerde anhören. Sie verweisen dann stets auf das Eichamt, das neue Auflagen gemacht habe. Auch in einer Pressemitteilung des AWB verweist Roth auf eine »Verschärfung des Eichgesetzes«.

 

Gesetz »für Kunden« missachtet

Das will Jürgen Bechthold, Leiter der Außenstelle Gießen in der Hessischen Eichdirektion, so nicht stehen lassen. »Die Gesetzeslage ist klar – und zwar bereits seit die Fahrzeugwaagen aufgestellt wurden«, gibt er den Schwarzen Peter zurück. Der Wetteraukreis habe das Eichgesetz wissentlich nicht eingehalten. »Die Regeln gelten für alle, auch für den AWB«, betont Bechthold. Laut ihm haben die auf bis zu sechs Tonnen ausgelegten Waagen eine Mindestlast von 40 Kilo. Bei Mengen unter diesem Wert liege die Fehlertoleranz zwischen 20 und 30 Prozent. Die Messungen seien daher eichrechtlich angreifbar gewesen.

Seine Behörde machte die Kommunen, die Recyclinghöfe beherbergen, bereits vor längerer Zeit darauf aufmerksam. Doch erst mit der Androhung von Bußgeldern von bis zu 50 000 Euro kam Bewegung in die Sache. Im Februar schließlich änderte der Kreistag bei Neinstimmen von Linken, Grünen und AfD die Satzung; die Kommunen zogen nach.

Wie AWB-Leiter Roth im Gespräch mit der WZ sagt, habe man das Eichgesetz in puncto Kleinmengen »im Sinne der Kunden« missachtet. Die Eichbehörde habe zwar jahrelang den Finger gehoben, aber nie mit echten Konsequenzen gedroht. Dass sich dies geändert hat, erklärt sich Roth mit dem generellen Trend von Behörden, sich gegen alle Eventualitäten abzusichern.

 

AWB erwartet keine zusätzlichen Einnahmen

Gleichwohl kann er den neuen Pauschalen auch etwas abgewinnen: »Ich halte es nicht für sinnvoll, wegen jeder kleinen Menge zum Recyclinghof zu fahren – auch aus ökologischer Sicht.« Er erinnert zudem an die kurze Zeit, in der der AWB Altholz kostenfrei angenommen hatte. »Die Mengen sind exorbitant gestiegen. Die Gewerbetreibenden haben das ausgenutzt.« Generell seien die Gebühren in der Wetterau niedrig im Vergleich zu anderen Recyclinghöfen. Die Pauschalen seien auch bis zu 20 Prozent niedriger als der mathematisch errechnete Kilopreis. Der AWB erwarte keine zusätzlichen Einnahmen durch die Gebührenänderung. Die Überlegung, an allen Recyclinghöfen Plattformwaagen aufzustellen, mit denen man – wie in Rosbach – auch kleinere Mengen abrechnen kann, wurde verworfen. Das würde jährlich gut 160 000 Euro für Personal- und Betriebskosten bedeuten, rechnet Roth vor. Und dann müsste man wieder an der Gebührenschraube drehen.

Info

Das sind die neuen Gebühren

Seit April wird in den Recyclinghöfen eine Pauschale für kleine Mengen Altholz, Bauschutt, Grünabfälle und Sperrmüll erhoben: 2 Euro kostet Bauschutt, 6 Euro die Anlieferung von Sperrmüll, und 2 Euro werden fällig für Grünschnitt. Altholz aus dem Innenbereich kosten 3,30 Euro, aus dem Außenbereich 6,60 Euro. Wer auf mehr als 40 Kilo kommt, für den wird die Mindestgebühr plus die kiloweise genaue Gewichtsgebühr fällig. Bei Sperrmüll sind das 18 Cent, bei Bauschutt und Grünabfall jeweils 6 Cent, bei Altholz 10 Cent (Außenbereich 20 Cent). Die anderen Wertstoffe wie Flachglas, Metallschrott, Papier, Pappe und Kartonagen bleiben sowohl bei Kleinmengen als auch bei größeren Mengen gebührenfrei. (hed)

 

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