24. Januar 2019, 05:00 Uhr

Bauausschuss-Votum

Kein Geld für Radfahrer-Schutz in Bad Nauheim

Die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans kommt in Bad Nauheim nicht voran. Selbst für ein unumstrittenes Projekt wie Radfahrer-Schutzstreifen auf der Frankfurter Straße gibt es keine Mehrheit.
24. Januar 2019, 05:00 Uhr
Vor der Ampelanlage an der Kreuzung Frankfurter Straße/Eleonorenring kommt es in Richtung Osten (rechts) oft zu Staus von mehreren hundert Metern. CDU, UWG und Magistrat wollen den Bau eines Kreisels an diesem Knotenpunkt deshalb mit höchster Priorität ausstatten. Erst danach sollen Schutzstreifen für Radfahrer markiert werden. (Foto: Nici Merz)

Den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) hat sich Bad Nauheim 180 000 Euro kosten lassen. In sechs Bauausschuss-Sitzungen wurde beraten, auch zig Änderungsanträge. Im Sommer 2015 lag eine Prioritätenliste mit Projekten vor, die von den Stadtverordneten einstimmig verabschiedet wurde.

Dreieinhalb Jahre später ist nur einer von weit über 50 Punkten abgehakt: flächenhaftes Tempo 30 in der Kernstadt. Der Realisierung ging vor geraumer Zeit eine knallharte Debatte voraus, die schwarz-grüne Koalition zerbrach. Andere mit hoher Priorität versehene Projekte wie Bewohnerparken in der City packt Verkehrsdezernent Peter Krank nicht an, weil er enormen Gegenwind befürchtet. Am Dienstagabend ging es im Bauausschuss um Schutzstreifen für Radfahrer in der Frankfurter Straße. Die Magistratsvorlage ließ nichts Gutes erahnen.

 

ADFC und Polizei begrüßen Planung

Die »Stadtregierung« hatte den Entwurf der eigenen Verwaltung nämlich abgelehnt. Begründung von Bürgermeister Klaus Kreß: Der Magistrat wolle den Bau von Kreiseln in der Hauptdurchgangsstraße vorziehen, die Schutzstreifen danach markieren. Weil diese Reihenfolge dem VEP widerspreche, sei eine Beratung im Ausschuss nötig.

Wie Kreß und Fachbereichsleiter Jürgen Patscha erläuterten, seien Schutzstreifen in der Frankfurter Straße (zwischen Friedhofstraße und Eleonorenring) sehr sinnvoll. ADFC und Polizei begrüßten die Planung. Diese Streifen werden am rechten Straßenrand markiert. Radfahrer haben Vorrang, Autos ist eine Nutzung aber erlaubt.

Neuralgische Punkte in der Frankfurter Straße sind laut Patscha die Kreuzungen, die verändert werden müssten. »Aus wirtschaftlicher Sicht ist es Unsinn, dafür Geld auszugeben, wenn später Kreisel gebaut werden.« Der Bürgermeister empfahl, den 150 000- Euro-Etatansatz für Schutzstreifen in Planungsmittel für Kreiselbau umzuwandeln. Vielleicht könnten Mittel für zwei Kreisel (Höhe Eleonorenring und Bahnhofsallee) 2020 und 2021 fließen. Dafür müssten die Kreisel aber mit Priorität 1 versehen werden.

 

Gefahr durch Autos

Dieser Vorschlag wurde von CDU und UWG begrüßt, SPD, Grüne und FDP sagten Nein. Dr. Mathias Müller (Grüne) warnte davor, das Projekt für Radfahrer bis nach dem Bau von Kreisverkehren zu verschieben. »Die teuren Kreisel entstehen erst in zehn oder zwanzig Jahren. Ein unhaltbarer Zustand würde zementiert.« Wie sein Parteifreund Dr. Martin Düvel ergänzte, sei der Schutzstreifen im VEP ganz bewusst auf Platz drei (Priorität 1) gesetzt worden, die zwei wichtigsten der vier Kreisel auf Platz 11 und 12 (Priorität 2). Düvel: »Die Vorstellung des Magistrats ist gruselig.«

Georg Küster (SPD) berichtete von seinen Erfahrungen als Radfahrer und Bewohner der Frankfurter Straße. Wenn er sich vor seinem Grundstück mit dem Rad auf die Straße begebe, drohe Gefahr durch Autos. »An der Ampel überquere ich die Straße, um den Radweg auf der anderen Seite zu nutzen.« Aufgrund dieser Situation seien viele Radfahrer auf dem Bürgersteig unterwegs, gefährdeten Fußgänger.

CDU-Frakionschef Manfred Jordis bezeichnete den geplanten Schutzstreifen als »Flickenteppich«. Der Streifen werde alle 300 Meter von einer Kreuzung oder Bushaltestelle unterbrochen. »Das kann die Sicherheit nicht erhöhen.« Jordis verwahrte sich gegen Vorwürfe, die CDU wolle Schutzstreifen verhindern. Er fahre oft mit dem Rad, halte das Projekt für sinnvoll, aber nicht vor dem Kreiselbau.

 

Patt bei Abstimmung

Auch Bernd Witzel (UWG) befürwortet den Kreß-Vorschlag. Er erinnerte allerdings an die enormen Kosten von 450 000 Euro pro Kreisel. Witzel hält nicht viel vom VEP. »Mit Tempo 30 wurde nur ein einziger Punkt umgesetzt, und der ist Unsinn.«

Über die vom Magistrat abgelehnte Planung wurde schließlich abgestimmt. Markus Philipp, der zuvor ein Plädoyer für ein Umdenken in Sachen Mobilität und ein Zurückdrängen der Autolobby gehalten hatte, verließ die UWG-Linie. Er votierte mit SPD, Grünen und FDP für die Vorlage. Es gab fünf Ja- und fünf Nein-Stimmen – die Planung war abgelehnt. Bleibt abzuwarten, wie das Parlament entscheidet. Nach der jetzigen Beschlusslage gibt es weder Geld für Schutzstreifen noch für Kreiselplanung.

 

Meinung

Trauerspiel
 

Von Bernd Klühs

Der 2015 vom Stadtparlament einstimmig abgesegnete Verkehrsentwicklungsplan wird immer mehr zum Muster ohne Wert. 180 000 Euro wurden dafür ausgegeben, Arbeitsstunden der Verwaltung und Sitzungsgelder der Politiker gar nicht mitgerechnet. Es stellt sich immer öfter die Frage, ob dieses Geld nicht zum Fenster hinausgeworfen wurde. Bis heute ist gerade mal ein Punkt der umfangreichen Prioritätenliste realisiert worden: Tempo 30. Die CDU sprach es damals zwar nicht offen aus, hätte die von ihr selbst im VEP mitbeschlossene Verkehrsberuhigung aber gerne verhindert. Damit stieß die Union den Grünen vor den Kopf, die Koalition platzte. Das von vielen Anliegern sehnlichst herbeigewünschte Bewohnerparken in der Innenstadt ist zurzeit kaum durchsetzbar, nicht einmal für harmlose Fahrrad-Schutzstreifen in der Frankfurter Straße kommt eine Mehrheit zustande. Im aktuellen Fall hat der Magistrat die Hauptrolle des Trauerspiels übernommen. Er lässt die eigene Verwaltung eine Planung erarbeiten, um sie dann selbst zu verwerfen, obwohl Experten von ADFC und Polizei davon angetan sind. Damit macht sich die »Stadtregierung« lächerlich. Nach dem ebenfalls ablehnenden Votum des Bauausschusses droht wieder mal ein für Bad Nauheim typischer Stillstand: Es gibt keine Mittel für den Radfahrer-Schutz, aber auch keine für die Kreisel-Planung.

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