Gefährder

JVA Butzbach: Wetteraukreis darf Terrorunterstützer nicht abschieben

Ein türkischer Staatsbürger, der in der JVA Butzbach in Abschiebehaft sitzt, darf trotz Terrorunterstützung nicht in die Türkei abgeschoben werden – so will es das Bundesverfassungsgericht.
12. Januar 2018, 14:15 Uhr
Ein verurteilter Terrorsympathisant muss weiter hinter den Mauern des Hochsicherheitsgefängnisses in Butzbach bleiben, auch wenn das Bundesverfassungsgericht seine Ausweisung in die Türkei vorerst gekippt hat. (Archivfoto: sda)

Ein türkischer Staatsbürger, der in der JVA Butzbach in Abschiebehaft sitzt, darf nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Gericht hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen, den als Gefährder eingestuften und verurteilten IS-Unterstützer auszuweisen, aufgehoben und zur erneuten Prüfung zurückverwiesen. Der Wetteraukreis hatte die Abschiebung beantragt. Der Mann bleibt aber weiter in Haft.

Der 1987 in Deutschland geborene Mann hatte 2011 Kontakt zu salafistischen Kreisen aufgenommen und war bis Sommer 2013 mehrfach – teilweise auch mit Frau und zwei Kindern – über die Türkei nach Syrien gereist, um dort in einem von der terroristischen Vereinigung Junud al-Sham beherrschten Dorf zu leben. Er hatte der Terrororganisation außerdem Geld und Sachwerte zur Verfügung gestellt. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland war er 2014 in Haft genommen und 2015 wegen »Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland« zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

 

 

Bundesverfassungsgericht kritisiert mangelnde Prüfung von Foltergefahr

 

Nach Verbüßung der Haftstrafe sollte der nach wie vor als Gefährder eingestufte Mann in die Türkei abgeschoben werden. Ein zwischenzeitlich gestellter Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat die Abschiebeentscheidung der Ausländerbehörde des Wetteraukreises bestätigt, allerdings – wie das Bundesverfassungsgericht jetzt monierte – ohne ausreichend zu prüfen, ob »ernsthafte Anhaltspunkte für eine Foltergefahr« vorliegen. Auch sei vonseiten des Verwaltungsgerichts darauf verzichtet worden, »Zusicherungen der zuständigen Behörden einzuholen, die die Gefahr einer nach Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention verletzenden Behandlung wirksam ausschließen«. Das muss das Verwaltungsgericht jetzt nachholen.

»Selbstverständlich muss der demokratische Rechtsstaat zu seinem Recht kommen. Aber wir bedauern, dass es zu weiteren Verzögerungen bei der Abschiebung dieses Straftäters und Terrorsympathisanten kommt«, lässt sich der Erste Kreisbeigeordnete Jan Weckler in einer Pressemitteilung des Kreises zitieren. »Wir hoffen, dass die Gerichte jetzt bald für Klarheit sorgen und die vom Bundesverfassungsgericht gemachten Auflagen nachholen. Unsere Haltung an dieser Stelle hat sich nicht verändert: Wir wollen, dass diese Person so schnell wie möglich abgeschoben werden kann. Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass ein Straftäter die Freiheit unseres Landes ausnutzt, um genau diese Freiheit zu bekämpfen und dann, wenn er sich für seine Taten verantworten soll, sich wieder auf diese Freiheiten beruft. Wir sehen nach wie vor die Gefahr für die Sicherheit unseres Landes, die von dieser Person ausgeht. Deshalb wird der Wetteraukreis auch keine Entlassung aus der Abschiebehaft beantragen.«

 

 

Warum ist der Wetteraukreis überhaupt zuständig?

 

Der Wetteraukreis ist in Ausländerangelegenheiten für alle Inhaftierten der JVA Butzbach zuständig. Ansonsten habe der Mann keinerlei Verbindungen in den Wetteraukreis, sagte Pressesprecher Michael Elsaß am Freitag auf Anfrage dieser Zeitung.

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