28. November 2017, 11:00 Uhr

Hitlergruß

Hitlergruß gezeigt: Mann zu 800 Euro Strafe verurteilt

Weil er während eines Nachbarschaftsstreites den Arm zum Hitlergruß erhoben hat, muss ein 45-jähriger Familienvater aus Limeshain zahlen.
28. November 2017, 11:00 Uhr
Mehrfach hat der Angeklagte mit seinen Nachbarn Streit gehabt, gepöbelt und beleidigt. Jetzt hat er dafür die Quittung bekommen. (Symbolfoto: dpa)

Mit einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je zehn Euro für das mehrmalige Zeigen des Hitler-Grußes sowie der Bedrohung und der Beleidigung von Polizisten ist ein 45-jähriger Familienvater aus Limeshain verurteilt worden. Die Anklage hatte dem 45-jährigen Arbeits- und Berufslosen vorgeworfen, während eines Streits mit seinen Nachbarn wegen deren geparkten Autos vor seinem Haus, den Arm zum Hitler-Gruß erhoben und »Sieg Heil« gerufen zu haben. Des Weiteren habe er in diesem Streit ebenfalls mehrfach lauthals gebrüllt: »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.«

Schon zuvor soll er sich mehrfach darüber beklagt haben, dass die Asylanten in Lindheim bessere Wohnungen und einen höheren Lebensunterhalt geboten bekämen als beispielsweise er selbst. Da der Angeklagte nach Aussage der Nachbarin seit Längerem ein Alkoholproblem habe und die Auseinandersetzungen sich zu dem Zeitpunkt gehäuft hätten, wollte sie dies Verhalten des Angeklagten so nicht länger hinnehmen und erstattete Anzeige.

 

Morddrohung im Alkoholrausch

 

Der zweite Vorfall, weshalb sich der Angeklagte vor Gericht verantworten musste, hatte sich Anfang Mai 2017 zugetragen. Während einer AfD-Wahlversammlung in Büdingen mit einer angemeldeten Gegendemonstration wurde die Polizei zu einer »offensichtlich hilflosen Person in einem Buswartehäuschen« gerufen.

Beim Eintreffen befand sich der Angeklagte bereits im Rettungswagen. Als die beiden Polizeibeamten den Rettungswagen betraten und ihn auf Waffen und gefährliche Gegenstände untersuchen wollten, rastete der Angeklagte aus und wehrte sich entschieden gegen eine Untersuchung.

»Bullenschweine« und »Wenn ich hier raus bin, bringe ich euch um« hatte er die Polizisten angeherrscht. Weil er auch in diesem Fall wieder stark alkoholisiert und nicht eindeutig war, ob er sich im Zusammenhang mit der Wahlveranstaltung oder der Demo in der Stadt aufhielt, nahmen ihn die Beamten in Handschellen mit auf die Wache.

 

Bunsenbrenner in der Tasche

 

Doch auch dort wehrte er sich heftig gegen jede Untersuchung. Die Beamten hatten inzwischen herausgefunden, dass der Angeklagte nicht nur alkoholisiert war, sondern auch mehrere Messer und sogar einen kleinen Bunsenbrenner bei sich hatte.

Auch in der Zelle setzte der Anklagte seine Beleidigungen gegen die Beamten nicht nur fort, sondern er wehrte sich auch mit Schlägen und Fußtritten, wodurch ein Polizist eine Verletzung erlitt.

Die Anklage wegen Körperverletzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt wurde nach eingehendem Gespräch zwischen der Richterin Duda, dem Staatsanwalt Schwegler und dem Verteidiger Oliver Schmidt dann aber fallengelassen, da der Grund für die Mitnahme des Angeklagten auf die Polizeiwache rechtlich möglicherweise nicht begründet war.

 

Kein Gutachten zur Schuldfähgikeit

 

Daraufhin sah die Verteidigung auch davon ab, ein Gutachten über die Schuldfähigkeit des Angeklagten wegen seines offensichtlichen Alkoholproblems einzufordern.

Wegen der übrigen Delikte, also wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wegen den Bedrohungen und Beleidigung forderte die Staatsanwaltschaft anschließend 80 Tagessätze zu je zehn Euro. Dem schlossen sich auch die Verteidigung und anschließend auch das Gericht an.

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