29. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Millionenprojekt

Grünes Licht für Sozialen Wohnungsbau

Der Wetteraukreis möchte mit einigen seiner Kommunen einen Zweckverband gründen, um den Sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Jetzt gab es grünes Licht für das Millionenprojekt.
29. Dezember 2017, 10:00 Uhr
Zum Ende seiner Dienstzeit hat Landrat Joachim Arnold noch einer der wichtigsten Aufgaben der Zukunft vorbereitet, nämlich die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. (Foto: jwn)

Der Gründung eines Zweckverbandes durch den Wetteraukreis und interessierten Kommunen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und zur Strukturförderung innerhalb des Kreisgebietes steht laut Landrat Joachim Arnold (SPD) nichts mehr im Wege. Der Kreistag und die betroffenen Gemeindeparlamente müssen den Plänen aber noch zustimmen. Arnold ist aber zuversichtlich, dass der Zweckverband im kommenden Jahr gegründet wird.

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist eines der zentralen Themen der Zukunft. Nicht nur im Rhein-Main-Gebiet. Deshalb zeigte sich Arnold zufrieden, als er am Donnerstag, wenige Tage vor seinem Wechsel zum Energieunternehmen Ovag, die »frohe Botschaft« verkündete: Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde habe der Gründung des Zweckverbands zugestimmt.

 

 

Landkreis soll maximal 50 Prozent der Stimmen haben

 

Der Gesetzgeber hat den Kommunen und Kreisen enge Grenzen gesetzt. Sie dürfen nur tätig werden, wenn die betreffende Aufgabe nicht von privater Seite erfüllt wird. Da sich der soziale Wohnungsbau wegen der langen Bindung für private Investoren kaum noch lohne, bezahlbarer Wohnraum vor allen aber in den Ballungsräumen immer dringender gebraucht werde, habe er im Laufe des Jahres das Modell des Zweckverbands erstellt, sagte Arnold. An ihm sollen neben dem Kreis vor allem Kommunen beteiligt sein, die über keine eigene Wohnungsbaugesellschaft verfügen. In diesem Zusammenhang bedauerte Arnold, dass Städte mit eigenen Wohnbaugesellschaften die angrenzenden, kleineren Kommunen nicht an ihren vorhandenen Strukturen teilnehmen ließen. »Auch das hätte zur Entlastung des Wohnungsmarktes beitragen können.«

Damit die kleineren Gemeinden beim Eintritt in den Zweckverband nicht vom wesentlich größeren Landkreis dominiert werden, soll dieser nur über maximal 50 Prozent der Stimmanteile verfügen dürfen. Außerdem sollen Beschlüsse nur mit einer Mehrheit von 70 Prozent oder mehr gefasst werden. Auch zu der Finanzierung des Zweckverbands hat Arnold klare Vorstellungen. Ausschlaggebend soll die Größe der Kommune sein: Je Einwohner werden 7 Euro zugrundegelegt, sodass eine Gemeinde wie Wölfersheim auf eine Einlage von 70 000 Euro kommt. Der Landkreis zahlt 2,1 Millionen Euro als Stammkapital ein. Hinzu kämen Fördermittel, sodass dem Verband – je nach Beteiligung der Kommunen – zwischen 20 und 40 Millionen Euro zur Verfügung stünden, rechnet Arnold vor.

 

 

Rückerstattung von Bigo als Kapitalgrundlage?

 

Seitens der Kommunen sei schon großes Interesse angekündigt worden. »Dadurch dass das Breitbandnetz nun von der Telekom gebaut wird, ist kreiseigene Verkabelungsgesellschaft Bigo nicht mehr notwendig. Mit der Folge, dass die Einlagen an beteiligten Kommunen zurückerstattet werden«, so Arnold. Dieses Geld könne gleich für den Wohnungsbau verwendet werden, so der Rat.

Der neue Zweckverband soll aber nicht nur sozialen und barrierefreien Wohnraum schaffen, sondern darüber hinaus auch noch innerörtliche Strukturförderung und Beratung leisten. Denn der Wetteraukreis hat nach Arnolds Meinung unterschiedliche Potentiale und steht vor großen Herausforderungen. So stehe der hohen Nachfrage nach Wohnraum im westlichen Teil der Wetterau Leerstand im ländlichen Raum gegenüber. Auch der Bedarf an kleineren Wohneinheiten müsse stärker Berücksichtigung finden.

 

 

Ghettoisierung im Wetteraukreis verhindern

 

Vor allem aber müsse der Zweckverband dafür sorgen, dass es zu keiner Ghettoisierung kommt, dass also ganze Wohnbezirke nach sozialen Gesichtspunkten errichtet werden. Wohngebäude müssten sich in die jeweilige Gemeinde- oder Stadtstruktur einpassen.

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