Zocken

Glücksspiel bringt Gaststätten oft mehr als Bier

Mit konsequenten Kontrollen gehen die Polizei und die Ordnungsämter in Altenstadt und Büdingen gegen Missstände in der Gastronomie vor. Neben dem Kampf gegen Schwarzarbeit haben die Beamten dabei vor allem Spielautomaten im Blick.
25. Juli 2018, 14:00 Uhr
Das Zocken lohnt sich – insbesondere für die Wirte. Immer mehr Spielautomaten werden aufgestellt; nicht immer legal. Die Ordnungsämter in Altenstadt und Büdingen verschärfen deshalb ihre Kontrollen. (Foto: dpa)

Wir haben mittlerweile die Tendenz, dass jeder Barbesitzer versucht, möglichst viele Automaten aufzustellen«, hat Stefan Sommer, Leiter des Ordnungsamts in Altenstadt, beobachtet. »Das ist ein lukratives Geschäft.« Die Einnahmen seien oft höher und auch sichererer als die Profite aus dem Gaststättenbetrieb. Sie liegen laut Sommer bei einem Automat pro Monat im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich. »Es ist attraktiv, aus jedem kleinen Kiosk ein Bistro zu machen.« Andere strebten an, eine Kneipe in zwei Betriebe aufzuteilen, um so die Zahl der erlaubten Automaten zu verdoppeln.

Denn auch beim Gesetzgeber sind die Auswüchse des Geschäfts nicht unbemerkt geblieben. Ein kompliziertes Netz aus Vorschriften regelt, wie viele und welche Automaten wo aufgestellt und betrieben werden dürfen. Auch wegen dieses Regelwerks betreiben viele Gastwirte die Automaten nicht selbst, sondern lassen sie von entsprechend geschulten Betreibern aufstellen. Die Einnahmen werden zwischen beiden aufgeteilt.

Das ist ein lukratives Geschäft

Ordnungsamtsleiter Stefan Sommer

»Oftmals hängt es daran, dass die Betreiber nicht ausgewiesen sind oder die Automaten nicht nachgeprüft wurden«, nennt Sommer typische Beanstandungen. Dann wüssten die Spieler nicht, ob der Automat in ordnungsgemäßem Zustand bzw. wer Ansprechpartner für Reklamationen ist.

Gegenüber den früheren mechanischen Automaten seien die Geschwindigkeit der Spiele und die Höhe der Einsätze gestiegen. Doch offenbar genügen manchen Betreibern die hohen Profite der Automaten nicht. »Diese digitalen Systeme bergen Möglichkeiten der Manipulation«, weiß Sommer. Über Schnittstellen lasse sich Software aufspielen, die die Gewinnchancen weiter verringere.

Altenstadts Bürgermeister Norbert Syguda weist darauf hin, dass auch die Automatenhersteller Schulungen anbieten, um Manipulationen erkennen zu können. »Die Automatenproduzenten sind daran interessiert, dass das ordentlich betrieben wird.«

 

Vorschriften werden strenger

 

Inzwischen gebe es im Ordnungsamt auch genügend Personal, um die mehr als 30 Gastronomiebetriebe in Altenstadt regelmäßig zu kontrollieren. Bei den Kontrollen seien die Aufgaben geteilt. Die Polizei kümmere sich um die Einhaltung des Jugendschutzes, den Kampf gegen die Schwarzarbeit und die Fahndung nach gesuchten Personen. Das Ordnungsamt sei für das Gaststättenrecht zuständig.

Michael Horhäuser, Schutzmann vor Ort von der Polizeistation Büdingen, ist von dem Ergebnis der Kontrollen, soweit sie die Polizei betrafen, ernüchtert. Es seien weder Personen, die zur Fahndung ausgeschrieben seien, noch Hinweise auf Schwarzarbeit gefunden worden. Gelohnt hätten sich die Kontrollen dagegen für die Kommunen. »Wir haben Automaten gefunden, die steuerrechtlich nicht erfasst waren«, erklärt Sommer.

 

Kein Kavaliersdelikt

 

Auch ein Mitarbeiter des Büdinger Ordnungsamts hält regelmäßige Kontrollen in den mehr als 100 Büdinger Gastronomiebetrieben für notwendig, damit die gesetzlichen Regeln eingehalten werden. »Wir haben immer dieselben, wo es Probleme mit Geldspielgeräten oder der Außengastronomie gab«, hat er beobachtet. Positiv sei aber auch, dass die Gastronomen auf Beanstandungen zum Beispiel bei den Feuerlöschern reagierten. »Es gibt durchaus Gaststätten, wo keine Beanstandungen waren«, betont er.

Sommer weist darauf hin, dass die Verstöße bei den Spielautomaten wie auch gegen das Jugendschutzgesetz keine Kavaliersdelikte seien und mit dreistelligen Bußgeldern geahndet würden. Wirkungsvoller sei aber, den Betrieb der Automaten zu verhindern. »Denen tut mehr weh, dass der Automat versiegelt ist, als die Strafe.«

Das Ordnungsamt Büdingen weist auf die gesetzlichen Vorschriften hin, die zunehmend verschärft würden. So könne ab November 2018 nur noch mit einer speziellen Karte an den Automaten gespielt werden. Ab November 2019 dürften nur noch zwei Automaten in einer Gaststätte aufgestellt werden.

»Momentan ist es eine Tendenz, dass man an jeder Ecke spielen kann«, macht sich Sommer dagegen über das ausufernde Geschäft Gedanken. Es sei fraglich, »ob das eine Entwicklung ist, die die Gesellschaft sich wünschen sollte«.

Info

Gastronomie geht vor

Bei einer relativ kleinen Zahl von Betrieben ist bei den Kontrollen in Altenstadt und Büdingen aufgefallen, dass die Einnahmen aus den Geldspielautomaten offenbar mehr Bedeutung für das Geschäft haben als die Gastronomie. Dass dies unzulässig ist, hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem Urteil geklärt. Entsprechend hat das Ordnungsamt den Abbau der Automaten gefordert. Hier sind noch Widerspruchsverfahren anhängig. Um Rechtsstreit zu vermeiden, würden Genehmigungen zunächst für ein halbes Jahr befristet ausgestellt, sagt Stefan Sommer, Leiter des Ordnungsamts Altenstadt. Danach muss der Wirt den Nachweis erbringen, dass die Einnahmen aus der Gastronomie höher sind als aus den Spielautomaten. (sax)

 

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