19. Dezember 2018, 14:00 Uhr

Im Parlament

Fällt heute die Entscheidung zum Assenheimer Gollacker?

Die Koalition aus SPD und Linken ist überzeugt vom Neubaugebiet »Auf dem Gollacker« und will in der Niddataler Parlamentssitzung am Mittwoch endlich Nägel mit Köpfen machen. Opposition und BI kündigen Protest an.
19. Dezember 2018, 14:00 Uhr
(Foto: nic)

Die CDU äußerte den Eindruck, dass der Bürgermeister nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt hat, sie spricht von einem »Deal des Bürgermeisters mit dem Investor« und lehnt das Vorhaben ab. So steht es in einem WZ-Bericht zu den Plänen der Stadt, auf dem Gollacker ein Baugebiet zu entwickeln. Der Artikel stammt aus dem Jahr 1996.

22 Jahre später ist die Haltung der Union unverändert. Doch Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel und die Koalition aus SPD und Linken ist überzeugt vom Neubaugebiet »Auf dem Gollacker« und will in der Parlamentssitzung am Mittwoch (20 Uhr im Bürgerhaus Assenheim), endlich Nägel mit Köpfen machen. Sie will den Beschluss fassen, dass die Hessische Landgesellschaft die nötigen Flächen von Eigentümer Dr. Claus Fischer und seiner Grundstücksgesellschaft zum Preis von 3,9 Millionen Euro (60 Euro pro Quadratmeter) ankauft, um Bauland für bis zu 600 Menschen zu entwickeln. Im Kaufvertrag soll vereinbart werden, dass Fischer rund 4000 (erschlossene) Quadratmeter zum Preis von je 250 Euro zurückkaufen darf. Alles unter der Prämisse, dass der Bebauungsplan innerhalb von 15 Monaten rechtskräftig wird.

 

Machbarkeitsstudie: Kein Verlustgeschäft möglich

Eine Machbarkeitsstudie der Bauland-Offensive Hessen hatte ergeben, dass die Entwicklung des Baugebiets für die Stadt unter bestimmten Voraussetzungen kein Verlustgeschäft darstellen würde. SPD und Linke verweisen auf den angespannten Wohnungsmarkt und die nötige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Niddatal. Deshalb sollen 25 Prozent der 236 Wohneinheiten für einen Mietpreis von 6,50 Euro pro Quadratmeter angeboten werden. Ursprünglich waren 30 Prozent angesetzt.

Die Opposition und die Bürgerinitiative laufen seit Monaten Sturm gegen die Pläne. Die BI hat zwei offene Briefe an die Stadtverordneten und den Bürgermeister geschrieben und angekündigt, in der Sitzung am Mittwoch ihre Ablehnung kundzutun. Sie warnt davor, eine Geschäftsbeziehung mit Fischer einzugehen, der der Stadt Bad Vilbel beim Landverkauf für das Baugebiet »Dortelweil-West« viel Ärger bereitet habe. Fischer hatte der Stadt in den 90er Jahren für 26 Millionen DM Land verkauft. Ende 2004 forderte er einen Nachschlag in Höhe von 73 Millionen Euro. Die Forderung wurde letztlich vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

 

Schwere Vorwürfe der Opposition

Es gebe weiter viele offene Fragen; Risiken und Alternativen seien nicht ausreichend diskutiert. Auch könnten die Stadtverordneten nicht objektiv entscheiden, da sie nicht die vollständige Machbarkeitsstudie erhalten haben, sondern nur eine zusammenfassende Präsentation. Offenbar sollen hier Tatsachen geschaffen werden, so der Vorwurf. Die SPD müsse den Bürgerwillen ernst nehmen, sonst werde sie bei der nächsten Kommunalwahl die Quittung erhalten, warnt die BI.

Grundsätzlich ein Problem mit der jüngsten Vorgehensweise der Mehrheitsparteien hat die Opposition. In einer gemeinsamen Erklärung werfen die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und FDP dem Bürgermeister und der rot-roten Koalition vor, den »Pfad der Demokratie zu verlassen«. Hertel verhalte sich »wie ein Landesfürst und entscheidet nach seinem Gutdünken«, so der Vorwurf. Die demokratischen Spielregeln würden »systematisch verletzt«, wenn politische Gremien unvollständige (oder keine) Unterlagen erhalten und vor vollendete Tatsachen gestellt würden. »In Niddatal werden derzeit Entscheidungen getroffen, die die Bürger heute und morgen erheblich belasten werden und die nachhaltige Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt und die Lebensqualität haben werden«, schreiben die Fraktionsvorsitzenden. Eine »autokratische und willkürliche Auslegung von Entscheidungsfindungen« könne und werde man nicht akzeptieren.

Im Parlament mit seinen 31 Sitzen verfügen SPD und Linke über eine 16-Stimmen-Mehrheit. 

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