14. September 2018, 10:00 Uhr

Stadtparlament

Doppelhaushalt 2019/20: Rosige Zeiten und Risiken

Auf den ersten Blick stehen der Stadt Bad Nauheim finanziell rosige Zeiten bevor. In seiner ersten Haushaltsrede hat Peter Krank am Donnerstagabend allerdings auch auf einige Risiken hingewiesen.
14. September 2018, 10:00 Uhr
Die Sanierung von Fahrbahn und Kanal im Lee Boulevard ist ein wichtiges Investitionsprojekt der Stadt im kommenden Jahr. (Foto: nic)

Erster Stadtrat Peter Krank hielt während der Parlamentssitzung in der Trinkkuranlage gleich zwei Haushaltsreden. Zum einen brachte der Kämmerer den Nachtragsetat 2017/18 ein, zum anderen präsentierte er den Doppelhaushalt 2019/20. »Mir wurde ein finanziell gut bestelltes Feld mit Zukunftsperspektiven übergeben«, spendete Krank in der Rede zum Nachtrag seiner Vorgängerin Brigitta Nell-Düvel Lob.

In Zahlen ausgedrückt heißt das: Im laufenden und im kommenden Jahr rechnet der Kämmerer jeweils mit einem Etatüberschuss von 1 Million Euro, danach wird bis einschließlich 2023 jedes Jahr von 2 Millionen Euro ausgegangen.

Abhängig von Konjunktur

Hört sich erst mal gut an. Wie der Erste Stadtrat allerdings betonte, habe die Stadt nicht allein durch Sparsamkeit und Ausschöpfung aller eigenen Einnahmemöglichkeiten wie der Grundsteuer den Weg der Konsolidierung einschlagen können. »Ein strukturelles Defizit kann durch eine Kommune alleine nicht aufgefangen werden«, sagte Krank.

Vielmehr sei die Stadt abhängig von der bundesweiten Konjunktur, die maßgeblich für den Umfang der Einkommens- und Umsatzsteueranteile sei, und von der Höhe des kommunalen Finanzausgleichs, den das Land an die Städte und Gemeinden ausschütte. Solche Zuweisungen machten 73 Prozent aller städtischen Einnahmen aus. Komme es zu einer Wirtschaftskrise, würden diese Einnahmen zwangsläufig sinken.

Warnung vor teuren Beschlüssen

Als weitere Risiken nannte der Kämmerer neue gesetzliche Verpflichtungen bei der Kinderbetreuung, die geplante Grundsteuerreform, Neuregelungen im Umsatzsteuerrecht und die kommenden Tarifabschlüsse. Angesichts von Investitionen, die in den kommenden beiden Jahren einen Gesamtumfang von 43 Millionen Euro umfassen, warnte Krank vor Beschlüssen der Politik, »die den Haushaltsausgleich und die solide finanzielle Ausstattung gefährden«.

Bad Nauheim sei eine wachsende, lebendige und pulsierende Stadt, in der die Menschen gerne leben, arbeiten und Erholung finden. Die Stadtverwaltung verstehe sich als ein kompetenter und verlässlicher Partner von Bürgern, Unternehmen und Gästen. Der »Konzern Stadt Bad Nauheim« müsse sich aber immer weiterentwickeln. Das gelte nicht zuletzt für die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten. Dabei setzt Krank nicht zuletzt auf Friedberg. Gemeinsam mit der Kreisstadt müsse sich Bad Nauheim zu einem Mittelzentrum mausern.

Mehr Transparenz im Haushalt

Im Mittelpunkt der Investitionen stehe 2019 und 2020 ganz klar der Therme-Neubau samt Badehaus-Anbindung und neuer Spielstätte. Neue Baugebiete müssten entwickelt, der Investitionsstau aus den zurückliegenden Jahren abgebaut werden (siehe weiteren Artikel). »Eine Reihe bedeutender Investitionen wird auf den Weg gebracht, grundsätzlich ohne Nettoneuverschuldung – mit Ausnahme der Therme«, erklärte der Erste Stadtrat.

Der Kämmerer versprach mehr Transparenz in Sachen Haushalt. Das immer komplexere und umfangreichere Zahlenwerk werde den Stadtverordneten als interaktiver Etat online zur Verfügung gestellt. Neben dem eigentlichen Haushalt erhalten die Politiker Vergleichswerte anderer Kommunen sowie Grafiken und Statistiken zu Themen wie Bewohnerstruktur, Ausländeranteil, Einkommen und Familienstrukturen sowie Angaben zu Arbeitslosen, Ein- und Auspendlern. »Die Probephase des interaktiven Etats kann mit dem Doppelhaushalt 2019/20 beginnen«, sagte Krank.

 

Info

Investitionsmittel: 43 Millionen Euro

Der Haushaltsentwurf weist 2019 Aufwendungen von 85 Millionen und Erträge von 86 Millionen Euro auf. Ein Jahr später übersteigen die Einnahmen von 88 Millionen Euro die Ausgaben um 2 Millionen Euro. Im kommenden Jahr sind Investitionen von 33 Millionen Euro vorgesehen, die mit Landeszuweisungen von 7 Millionen Euro sowie Erlösen aus Grundstücksverkäufen (Bad Nauheim Süd) von 17,5 Millionen Euro finanziert werden. Zudem nimmt die Stadt Kredite über 19,7 Millionen Euro für das Thermalbad auf. Weitere 10 Millionen Euro sollen 2020 investiert werden, wobei keine Kreditaufnahme vorgesehen ist. Neben der Therme sind folgende größeren Bauprojekte geplant: Straßen- und Kanalsanierung oder Neubau im Lee Boulevard, in Goldsteinstraße, kleiner Parkstraße, Salinenstraße, Frankfurter Landstraße (östlicher Abschnitt) und im Baugebiet Süd. Radwege und -schutzstreifen sollen in der Frankfurter Landstraße, Frankfurter und Homburger Straße entstehen. Brücken in der Kernstadt und in Steinfurth werden ebenso instand gesetzt wie die Mehrzweckhalle Schwalheim und das Verwaltungsgebäude des Bauhofs. Zudem wird die Parkanlage am Karlsbrunnen gestaltet und das Wetter-Wehr in Schwalheim mit einer Fischtreppe ausgerüstet. (bk)

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