31. August 2017, 08:00 Uhr

Kita-Abriss

Bürgerentscheid kommt nicht

In Rosbach wird es zu keinem Bürgerentscheid in Sachen Abriss Kita Brüder Grimm kommen. Das entschieden die Stadtverordneten am Dienstag – aber ganz vom Tisch ist das Thema nicht.
31. August 2017, 08:00 Uhr

Von Sabrina Dämon , 1 Kommentar
Einen Bürgerentscheid zu der Frage, ob die Kita Brüder Grimm abgerissen werden soll, wird es nicht geben. Dennoch soll das Thema erneut behandelt werden, unter anderem in einer Bürgerversammlung und nachdem Handlungsoptionen ausgewertet worden sind. (Foto: nic)

Das Bürgerbegehren, das sich gegen den Abriss der Kita Brüder Grimm wendet, ist unzulässig. Zu dieser Entscheidung sind die Rosbacher Stadtverordneten am Dienstagabend in ihrer Sitzung gekommen – wenn auch nur sehr knapp mit einem Abstimmungsergebnis von 15 zu 13. Zu den 15, die für die Unzulässigkeit stimmten, gehören die Mitglieder der SPD, der »Stimme« und der FWG. CDU, FDP, Grüne und Klaus Jacobi ("SALZ") sprachen sich dafür aus, das Bürgerbegehren als zulässig zu werten, wurden jedoch überstimmt.

Als jedoch erst einmal feststand, dass es keinen Bürgerentscheid geben wird, einigte sich eine breitere Mehrheit (SPD, »Stimme«, CDU und FWG) auf einen Kompromiss, der durch einen Ergänzungsantrag von den Sozialdemokraten erarbeitet worden war. Darin heißt es: Das Bürgerbegehren wird zwar aus rechtlichen Gründen zurückgewiesen, die Einwendungen der Unterzeichner sollen aber ernstgenommen werden. Daher soll der Komplex Kita Brüder Grimm und Kita Sang noch einmal aufgerollt werden – es wird eine Bürgerversammlung geben und  der Magistrat soll Handlungsoptionen aufzeigen (Möglichkeiten für den Erhalt der Kita Brüder Grimm sollen ebenso ausgewertet werden wie die Bewerbungen im Verfahren zur Errichtung der Kita Sang). Schließlich sollen die Stadtverordneten entscheiden, »ob eine Sanierung der Kita Brüder Grimm erfolgen und welchen Umfang der Kita-Neubau in der Sang haben soll«. Theoretisch könnte der Abriss noch abgewendet werden.

 

Gerichtsverfahren wird kommen

 

Bleibt allerdings die Frage, wie es nach einer solchen Entscheidung weiterginge. Denn selbst wenn das Parlament später gegen den Abriss stimmen sollte, müsste der Magistrat diesem Beschluss widersprechen, sagt Bürgermeister Thomas Alber – wegen des gesetzlich festgelegten Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit, da eine Sanierung der Kita Brüder Grimm unwirtschaftlich wäre.

So oder so: Das Thema wird wohl vor Gericht landen. Denn zwei juristische Stellungnahmen (vom Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie vom Hessischen Städtetag) waren vor zwei Wochen zu dem Ergebnis gekommen, das von Rosbachern initiierte Bürgerbegehren gegen den Abriss ist unzulässig. Doch Gesetzestexte sind Auslegungssache, und Juristen legen unterschiedlich aus. So kommt bspw. Jurist und CDU-Stadtverordneter Henrik Schnabel zu einem anderen Ergebnis als die vom Magistrat beauftragten Verbände. Schnabel und die restliche CDU-Fraktion sagen: Das Bürgerbegehren ist zulässig.

Was in vielen Kommunen bei derartigen Meinungsverschiedenheiten beim Thema Zulässigkeit von Bürgerbegehren folgt, ist nicht selten ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Vor diesem Szenario warnte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Peter Rathjens – zumal ein solches Verfahren sich in die Länge ziehe, es zu einem Stillstand in der Stadt komme. Das Dilemma: Entscheide das Parlament, das Bürgerbegehren sei entgegen der Stellungnahmen zulässig, müsste der Magistrat unter Berufung auf diese widersprechen. Entscheide das Parlament hingegen, das Begehren sei unzulässig, sei mit einer Klage der BI zu rechnen. Die Situation in Rosbach ist verfahren, um aus dem Dilemma herauszukommen, wolle man »eine Brücke bauen«, die Bürger mitnehmen, daher der Antrag.

Der sei grundsätzlich nicht ganz negativ, sagte BI-Sprecherin Anna Reimann, dennoch sei man »sehr enttäuscht« über die Ablehnung des Bürgerentscheids. »Es ist sehr ernüchternd, man zweifelt ein bisschen an den demokratischen Strukturen in unserer Stadt.« Ein Mitglied der BI, sagte Reimann, habe angekündigt, eine Klage gegen die Stadt einzureichen.

Meinung

Bürgerärgerstunde(n)

Über 1800 Rosbacher wollen mitreden. Juristen finden jedoch, das Bürgerbegehren, das sich gegen den Abriss der Kita richtet, ist unzulässig. Für die Stadtverordneten ist eine Positionierung schwer. Doch was wiegt mehr – Unterschriften oder juristische Gutachten? Im Grunde ist es egal, am Ende wird ohnehin ein Richter entscheiden. Dass sich die Parlamentarier deswegen nun für eine Bürgerversammlung zur Kita Brüder Grimm und eine weitere Behandlung des Themas entschieden haben, klingt einerseits nach einem guten Kompromiss. Andererseits geht es um Rosbach; da werden kritische Themen gerne auf die lange Bank geschoben – und vor allem durch persönliche Streitigkeiten geprägt. So auch am Dienstag. Das begann damit, dass die Bürgerfragestunde vonseiten der Parlamentarier für Kleinkriege genutzt wurde. Und endete, als Tagesordnungspunkt 18 (!), der Bürgerentscheid, aufgerufen wurde. Im Wissen um das Interesse der rund 50 anwesenden Bürger hätte der Punkt vorgezogen werden müssen – denn für den Rest hatten sich wohl die Wenigsten so lange Zeit genommen.

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