04. Februar 2019, 05:00 Uhr

Windkraft

Beteiligung an Windrädern bei Melbach angeregt

Kommen die Windkraftanlagen zwischen Melbach, Södel, Wisselsheim und Rödgen? Wenn ja, fordern die Grünen Gespräche mit dem Energiekonzern EnBW und eine kommunale Beteiligung.
04. Februar 2019, 05:00 Uhr
Windräder zwischen Melbach, Södel, Wisselsheim und Rödgen? Der Teilplan Erneuerbare Energien sieht das vor (kl. Foto). Die Wölfersheimer SPD spricht sich dagegen aus. Die Grünen sagen aber: »Es nützt nichts,

Vor etwa zwei Monaten kamen die Bürgermeister Klaus Kreß und Eike See im Feld zum Fototermin zusammen. An jener Stelle, zwischen Melbach, Rödgen, Södel und Wisselsheim, an der der Energiekonzern EnBW fünf Windräder bauen möchte. Damals, Ende November, titelte die WZ: »Bürgermeister-Abfuhr für Windpark« – denn sowohl der Bad Nauheimer als auch der Wölfersheimer Bürgermeister lehnen es ab, dass dort Windräder gebaut werden. Sie kündigten seinerzeit an, sich in der Sitzung der Verbandskammer des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main im Dezember bei der Abstimmung über den Teilplan Erneuerbare Energien entsprechend zu verhalten. Denn in diesem Plan sind Vorrangflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen. Bedeutet: Künftig dürfen nur auf den dafür vorgesehenen Flächen Windräder gebaut werden. Im Plan enthalten ist jene 87 Hektar große Fläche, die im Gebiet von Bad Nauheim und Wölfersheim (der größte Teil davon) liegt.

Mitte Dezember stimmte die Verbandskammer über den Plan ab – und verabschiedete ihn. Sicher ist deswegen aber noch nicht, ob EnBW Windräder auf die Fläche zwischen den zwei Kommunen bauen darf, denn das Gebiet liegt im 15-Kilometer-Radius des sogenannten Funkfeuers der Deutschen Flugsicherung.

Wer die Folgen trägt, sollte auch am Gewinn teilhaben

Wölfersheims Bürgermeister Eike See

Ein Argument, das laut Bürgermeister See aus Wölfersheim gegen den Bau spricht: Die vorgesehenen Flächen sind im Privatbesitz. Er sagte damals dazu: »Wenn Windkraftanlagen entstehen, müssen die Bürger vor Ort damit leben. Wer die Folgen trägt, sollte auch am Gewinn teilhaben. Von diesen Anlagen profitieren wenige Grundstückseigentümer und ein Energiekonzern.«

 

Grüne wollen kommunale Beteiligung

Nun melden sich die Wölfersheimer und Bad Nauheimer Grünen zu dem Thema zu Wort. In einer Pressemitteilung heißt es: »Die beiden Bürgermeister haben sich ablehnend zu diesem Plan geäußert. Er kommt dennoch. Deshalb sprechen sich die Grünen-Fraktionen in beiden Kommunen dafür aus, mit der Realität umzugehen. Laut Presseberichten hat die EnBW mit Grundstückseignern Vorverträge abgeschlossen. Nach Ansicht der Grünen sollen die Kommunen nun das Gespräch mit der EnBW suchen, um Möglichkeiten einer kommunalen Beteiligung auszuloten.« Einen entsprechenden Antrag haben die Wölfersheimer Grünen auch für die kommende Gemeindevertretersitzung am morgigen Dienstag gestellt; auch die Bad Nauheimer Grünen haben einen Antrag für das Stadtparlament gestellt.

Die Bad Nauheimer Fraktionsvorsitzende der Grünen, Claudia Kutschker, sagt: »Wir teilen ja die Kritik der Bürgermeister, nach der die Allgemeinheit so gut wie keinen Nutzen von auf privatem Grund entstehenden Windkraftanlagen hat. Weil sie aber offensichtlich nichts hilft, raten wir, offensiv mit der Sache umzugehen. Unsere Überlegungen gehen davon aus, dass die EnBW eine AG ist, an der die kommunale Hand die Mehrheit hält. Und die Frage der Windkraft ist immer auch eine ihrer Akzeptanz. Wir ziehen daraus den Schluss, dass es Sinn macht, mit der EnBW über deren Pläne zu reden und eine kommunale Beteiligung einzufordern.«

 

Kein Risiko

Ihr Wölfersheimer Kollege Michael Rückl sagt: »Mit einer möglichen kommunalen Beteiligung soll aber kein Risiko verbunden sein. Wir verstehen darunter, dass die Kommunen, ähnlich wie die Grundstückseigner, eine jährliche Zahlung bekommen.« Immerhin trage die Allgemeinheit auch die Lasten, wenn solche Anlagen am Ort entstünden. »Dafür sollte es einen Preis geben, der für die Akzeptanz sorgt, die solche Anlagen brauchen. Auch eine finanzielle Beteiligung an der Investition könnte möglich sein, wenn zum Beispiel eine Beteiligung am Betriebsgewinn ohne Verlustrisiko möglich ist.«

Und, sagen die zwei Grünen-Politiker: »Zwar gehen wir davon aus, dass das Geschäftsmodell der EnBW keinen kommunalen Ausgleich vorsieht. Aber das Unternehmen weiß auch um die Sensibilität bei der Errichtung solcher Anlagen. Deshalb halten wir eine Initiative von Seite der Kommunen für lohnend.« 

 

Zwei große Themen

Gemeindeparlament tagt

Rewe-Logistikzentrum und Windräder vor Melbach – das sind die zwei großen Themen, die am morgigen Dienstag in der Gemeindevertretersitzung auf der Tagesordnung stehen. Beginn ist um 20 Uhr im Vereinsraum der Wetterauhalle in Wölfersheim. In einem gemeinsamen Antrag von FWG und Grüne geht es ums geplante Rewe-Logistikzentrum bei Berstadt. Die zwei Fraktionen möchten, dass die in der Bürgerversammlung im Dezember zur Verfügung gestellten Informationen zum Logistikzentrum den Gemeindegremien vorgestellt werden. Die Grünen fordern mit einem weiteren Antrag zudem die Einrichtung eines Akteneinsichtausschusses zum Thema Rewe-Logistikzentrum. In der Beschlussvorlage heißt es u. a.: »Einzusehen sind insbesondere alle in dieser Angelegenheit abgeschlossenen Verträge (...), die Unterlagen zu den bisherigen Zahlungsströmen auf dem außerhalb des kommunalen Haushalts geführten Treuhandkonto.«

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