30. März 2017, 21:09 Uhr

Bahn-Sprecher muss nicht in Kreistag

30. März 2017, 21:09 Uhr

Der Ausfall des Friedberger Stellwerks und die dadurch bedingte Störung des Bahnverkehrs rund um die Kreisstadt ist in der jüngsten Sitzung des Kreistages auch Gegenstand der Diskussionen gewesen. Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, dass der Kreisausschuss die Bahn nicht nur um eine Stellungnahme zu dem jüngsten Ausfall des rund 70 Millionen Euro teuren elektronischen Stellwerkes zu bitten, wie dies die Koalition von CDU und SPD in einem Änderungsantrag nun forderte, sondern dass sich die Bahn darüber hinaus auch einer Diskussion im Kreistag stellen sollte. In dieser Gesprächsrunde solle die Bahn ihre Vorkehrungen gegen einen ähnlichen Ausfall offenlegen und erklären, welche Notfallpläne schon vor dem Ereignis vorlagen und welche Schlüsse die Bahn aus dem Vorfall zieht.

Die Grünen wollten vor allem geklärt wissen, wieso die Kommunikation an den Bahnhöfen und über das Internet so versagt habe. »Es war weder auf die Durchsagen Verlass, noch auf die elektronischen Hinweise auf den Telefonapps«, begründete Gerhard Salz den Antrag seiner Fraktion. So seien Züge als ausgefallen gemeldet worden, obwohl sie kurz darauf in den Bahnhof eingefahren seien. »Wir wollen einfach Druck auf die Bahn machen, damit bei einem ähnlichen Vorfall die Benutzer der Bahn nicht noch einmal mit so einem Kommunikationschaos rechnen müssen«, äußerte sich Grünen-Fraktionssprecher Michael Rückl.

NPD scheitert mit Sparkassenantrag

Anders sahen das CDU und SPD. Auch sie räumten Beeinträchtigungen im Zugverkehr bei dem Stellwerkstörfall ein, doch reichte ihnen eine schriftliche Stellungnahme der Bahn zu dem Vorfall. »Der Wetteraukreis ist für den schienengebundenen Nahverkehr nicht zuständig, und damit haben wir auch keine Einflussmöglichkeit. Deshalb reicht uns eine Stellungnahme zu dem Vorfall« argumentierte CDU-Sprecher Michael Hahn.

Weil Rückl daraufhin die Ablehnung des Grünen-Antrages voraussah, stellte er fest, dass schon ihr Antrag bei der Bahn bewirkt habe, dass sie ihren Kunden als Entschädigung für die Beeinträchtigungen kostenlose Mitfahrgelegenheiten an einem der nächsten Wochenenden angekündigt habe. Der Antrag der Grünen wurde dann auch mehrheitlich abgelehnt und dem Änderungsantrag der Koalition mehrheitlich entsprochen.

Abgelehnt wurde auch der Antrag der NPD, die Sparkasse Oberhessen aufzufordern, keine weiteren Filialen zu schließen, um den Kundenservice gerade für ältere und körperlich eingeschränkte Menschen aufrechtzuerhalten.

Auch wenn die Sparkasse ein öffentlich-rechtliches Unternehmen sei, so müsse auch sie nach marktwirtschaftlichen Kriterien geführt werden, hielt Stefan Lux (SPD) dem Antrag entgegen. Um den alten und behinderten Menschen entgegenzukommen, würden auf Anforderung die Kundenberater sogar bis ins Haus kommen.

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